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Volksfestplatz: Übernimmt die Stadt die Flüchtlingsunterkunft?

Lübeck Volksfestplatz: Übernimmt die Stadt die Flüchtlingsunterkunft?

Überraschendes Angebot des Innenministers. Lübecker Verwaltung ist interessiert. Rotes Kreuz reagiert irritiert. 414 Flüchtlinge in gewerblichen Notunterkünften.

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Der ehemalige Praktiker-Markt an der Geniner Straße wurde gestern geräumt.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Das Angebot des Kieler Innenministers Stefan Studt (SPD) kam für den Lübecker Senat völlig überraschend. Am Donnerstag um 16.34 Uhr ging bei Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ein Schreiben des Ministers ein. Inhalt: Das Land gibt die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Volksfestplatz auf und bietet der Stadt an, in den Containern eine städtische Flüchtlingsunterkunft einzurichten (LN berichteten). Gestern antwortete Saxe. „Wir sind dankbar und bekunden Interesse“, erklärte er, „wir würden gern vor der Sommerpause zu einer Vereinbarung kommen.“

Studt begründet seinen Vorstoß mit den Problemen, die Lübeck aktuell mit der Unterbringung von rund 2400 Flüchtlingen hat. „Es kann nicht sein, dass in Zeiten zurückgehender Flüchtlingszahlen Menschen in Notunterkünften auf wenigen Quadratmetern ohne angemessene Küchen- und Sanitäreinrichtung wohnen“, erklärt der Minister, „Lübeck braucht dabei dringend Hilfe.“ Jetzt sei nicht die Zeit für Feilschereien, sondern für pragmatische Lösungen.

Zu einer Übernahme kommt es aber nur, wenn die Bedingungen stimmen. Die Miete darf nicht zu hoch und die Restlaufzeit der dort stehenden Container nicht zu kurz sein. Nach Angaben des Landes läuft die Miete für sie Ende Februar 2017 aus. Probleme hat die Stadt auch damit, dass die Container keine eigenen Nasszellen haben und dass die Flüchtlinge dort nicht selbst kochen können, sondern von einem Caterer versorgt werden. Das widerspreche dem Lübecker Konzept von Integration, wie es in den existierenden 48 Gemeinschaftsunterkünften gehandhabt werde. Saxe will auch nicht die auf dem Volksfestplatz bestehenden Einrichtungen wie Schule und Kita übernehmen. „Wir wollen auf Teufel komm raus keine Flüchtlingsschulen.“

Zugleich hätte eine städtische Unterkunft auf dem Volksfestplatz erhebliche Vorzüge. Die Stadt könnte die Flüchtlinge aus den Notunterkünften herausholen und auf dem Volksfestplatz unterbringen. Nach Angaben von Sozialsenator Sven Schindler (SPD) sind aktuell 414 Menschen in 29 gewerblichen Unterkünften wie Hotels und Ferienapartments sowie in zwei Betriebssporthallen und in Jugendherbergen untergebracht. Die Notunterkünfte im ehemaligen Praktiker-Baumarkt und in der Turnhalle der früheren Schule Moisling wurden gestern aufgegeben.

An der heftig in die Kritik geratenen Unterkunft in der Untertrave, für die die Stadt monatlich bis zu 11000 Euro an den Vermieter überweist, hält Schindler fest. Die Preise von 18 bis 20 Euro pro Tag und belegtem Bett, den die Stadt für gewerbliche Notunterkünfte zahlt, seien nicht überhöht. In einem Containerdorf koste der Platz auch schon 15 bis 17 Euro pro Person und Nacht. Für Obdachlose, die in Hotels unterkommen müssen, zahlt die Soziale Sicherung der Stadt 18 bis 22 Euro. Schindler ist überzeugt, dass Lübeck in diesem Jahr weiterhin auf teure Notunterkünfte angewiesen ist.

Die Ankündigung des Innenministeriums, die Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz aufzugeben, hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das die Geflüchteten dort zusammen mit den Johannitern betreut, auf dem falschen Fuß erwischt. Geschäftsführer Stefan Krause: „Wir warten auf konkrete Ansagen, wie es weitergehen soll.“

 Kai Dordowsky

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