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Vorteil Lübeck im EU-Verfahren um den Flughafen

Luxemburg/Lübeck Vorteil Lübeck im EU-Verfahren um den Flughafen

Seit Jahren schwelt ein Rechtsstreit zwischen der EU und der Stadt Lübeck. Es geht um Landegebühren am Flughafen Lübeck. Jetzt gibt es ein Signal aus Luxemburg, wonach die Hansestadt die Oberhand behalten könnte.

Der Tower des Flughafens Blankensee ist am 21.12.2015 in Lübeck (Schleswig-Holstein) zu sehen.

Quelle: Markus Scholz/dpa

Luxemburg/Lübeck. Das sieht nach dem Ende einer Zitterpartie aus: Im jahrelangen Streit zwischen der EU-Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen zeichnet sich ein Teilerfolg für die Stadt ab. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, hat die EU-Kommission 2014 zu Unrecht ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt eröffnet. Im Rathaus herrschte gestern vorsichtige Erleichterung, drohten doch Rückzahlungen in Millionenhöhe. Aus dem Kieler Wirtschaftsministerium kamen mahnende Worte. Man möge sich in der Hansestadt bitte nicht zu früh freuen.

Tatsächlich ist keine endgültige Entscheidung gefallen. Ein Urteil des EuGH wird frühestens in drei Monaten erwartet. Doch die Vorzeichen sind gut. EU-Generalanwalt Wahl schlägt dem Gericht in seinem Gutachten vor, das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein entsprechendes Urteil der ersten Instanz von September 2014 zurückzuweisen. Das Gutachten des Generalanwalts darf getrost als Hinweis auf den möglichen Ausgang des Verfahrens gelten.

„Ich war mir auch nach mehrmaliger kritischer Draufsicht ziemlich sicher, dass wir uns nichts haben zu Schulden kommen lassen und uns völlig rechtskonform verhalten haben“, reagierte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) auf die Nachricht aus Luxemburg. Da er aber nicht eben EU-Rechtsexperte sei, „war ein kleiner Rest-Zweifel natürlich doch da“, räumte Saxe ein. „Und ein bisschen habe ich dem Ergebnis schon entgegengezittert.“

Es geht in dem Rechtsstreit vor allem um die sehr günstigen Start- und Landegebühren, die der Airport dem irischen Billigflieger Ryan air gewährte. Die EU will geklärt wissen, ob es sich dabei um eine unerlaubte staatliche Beihilfe gehandelt hat. Während die EU-Kommission das bejahte und 2012 ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt einleitete, sah das Gericht der Europäischen Union (EuGH) das anders. 2014 erklärte das Gericht in erster Instanz den Eröffnungsbeschluss der Kommission für nichtig. Gegen dieses Urteil legte die Kommission Rechtsmittel ein. Deshalb beschäftigt sich das EuGH mit dem Fall jetzt in zweiter Instanz.

„Die heutige Entscheidung ist ein Etappensieg“, sagte Saxe, „aber noch nicht der erfolgreiche Abschluss des neunjährigen Verfahrens.“ Gewissheit habe man erst am Schluss. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) warnte in Kiel vor allzu großer Euphorie. Die Meldung sei zwar „ein überaus positiver Zwischenstand für Lübeck, aber eben nur ein Zwischenstand“. Zudem gehe es nur um einen kleinen Teilaspekt der Beihilfeprüfung. Der große Rest werde in diesem Verfahren noch gar nicht behandelt.

Dabei geht es um die Förderung des Flughafens durch das Land und die Frage, ob die Stadt den Airport nach Ausstieg des neuseeländischen Investors Infratil zu teuer zurückgekauft und zu billig weiterverkauft hat. Aus Dublin gab es gestern keine Einschätzung der Entwicklung. „Wir kommentieren keine laufenden Rechtsangelegenheiten“, sagte Robin Kiely, Head of Communications bei Ryanair.

Nach zwei Insolvenzen gibt es aktuell keinen Linienverkehr mehr am Flughafen. Euroimmun-Chef Winfried Stöcker hat den Airport im Juli übernommen.

Von Curd Tönnemann

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