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Lübeck Vorwerker Diakonie: Jahresempfang zum Teilhabegesetz
Lokales Lübeck Vorwerker Diakonie: Jahresempfang zum Teilhabegesetz
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16:38 10.04.2019
Johanne Hannemann, Geschäftsführerin der Vorwerker Diakonie, begrüßte zum Jahresempfang 200 Gäste. „Das Bundesteilhabegesetz ist noch eine unübersichtliche Baustelle“, sagte die Pastorin. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Die Hilfe für Menschen mit Behinderung erfährt einen „grundlegenden Systemwechsel“, erklärte Fred Mente, Geschäftsführer der Vorwerker Diakonie, doch die Öffentlichkeit nehme bislang kaum Notiz davon. Die Vorwerker Diakonie will das ändern und hat das 2020 in Kraft tretende Bundesteilhabegesetz zum Thema eines Jahresempfanges gemacht. 200 Besucher kamen – so viele wie nie zuvor.

Teilhabegesetz für mehr Selbstbestimmung der Behinderten

Das neue Gesetz ziele auf mehr Teilhabe und Selbstbestimmung der Behinderten ab, sagte Mente, zugleich sollen aber die Ausgaben gedämpft werden. „Viele Betroffene befürchten, dass sich die Leistungen verschlechtern“, erklärte der Geschäftsführer, „und viele Kostenträger befürchten unkontrollierbare Mehrkosten.“

Diskutierten die Folgen des neuen Gesetzes: Fred Mente (v. l.), Werner Kalinka, Claudia Schwartz und Ursula Hegger. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Stadt muss 50 neue Stellen schaffen

78 Millionen Euro gibt die Stadt derzeit an Eingliederungshilfen für Behinderte aus, abzüglich aller möglichen Zuschüsse bleiben netto 16 Millionen Euro bei der Stadt an Kosten hängen. Um das Bundesteilhabegesetz umzusetzen, muss die Hansestadt über 50 neue Stellen im Bereich Soziale Sicherung und im Gesundheitsamt schaffen. Denn für jeden Betroffenen wird ein individueller Hilfeplan ausgearbeitet. „Wir haben mit Fachkräftemangel zu kämpfen“, sagte Claudia Schwartz, Bereichsleiterin Soziale Sicherung, auf der Jahresversammlung. Das bestätigte Fred Mente: „Alle Kommunen suchen Hilfeplaner. Wir brauchen Assistenzkräfte für die Menschen mit Behinderung.“

Behinderte müssen künftig Anträge stellen

Laut Diakonie können die Behinderten künftig wählen, welche Hilfen sie in Anspruch nehmen wollen, wo und wie sie wohnen wollen. „Die Menschen müssen in Zukunft Anträge auf Grundsicherung stellen, das war bisher nicht erforderlich“, sagte Fred Mente, „die Betroffenen, die Betreuer und die Angehörigen sind darauf nicht vorbereitet.“ Leistungsträger wie Krankenkassen, Rentenversicherungen und Sozialhilfeträger beraten gemeinsam, welche Unterstützung jemand braucht. Die Behinderten könne sich zudem Rat und Hilfe bei neu eingerichteten Beratungsstellen einholen.

Gesetz bringt mehr Mitbestimmung

„Wir kommen aus dem klassischen Fürsorgesystem“, erklärte Ursula Hegger vom Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, „und künftig gibt es sehr viel mehr Mitbestimmung.“ Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages, sieht in dem Teilhabegesetz eine Fortentwicklung. „Es wird mehr Leistungen geben“, sagte Kalinka, „ich gehe nicht davon aus, dass wir Probleme bei der Umsetzung bekommen.“ Für die Kostenträger werde es aber in den nächsten Jahren nicht günstiger.

Kai Dordowsky

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