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WLan: Flüchtlinge haben weiter kein Netz

Lübeck WLan: Flüchtlinge haben weiter kein Netz

Gut zwei Jahre nach den ersten Überlegungen, die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete mit WLan auszustatten, ist die Verwaltung bei der Umsetzung keinen Schritt weiter. Jetzt soll im Februar der Durchbruch gelingen, verkündete die Verwaltung im Sozialausschuss.

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„Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.“Ragnar Lüttke, Linken-Politiker

Lübeck. Im Juni dieses Jahres hatte der Sozialausschuss nach leidenschaftlicher Debatte die Entscheidung getroffen, neun Gemeinschaftsunterkünfte mit dem drahtlosen Internetzugang zu versehen. Die Kosten für die Ausstattung sollen nicht zu Lasten der Hansestadt gehen – und wenn doch, muss Sozialsenator Sven Schindler (SPD) Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.

Schindler versprach im Juni, dass es daran nicht scheitern werde und dass eventuelle Kosten nicht zu Lasten anderer Projekte gehen würden. Erste Schätzungen hatten ergeben, dass WLan an den Gemeinschaftsunterkünften eine Investition von 37500 Euro auslösen würde. Anfang September bat Claudia Schwartz, Bereichsleiterin Soziale Sicherung, um etwas Geduld. Die Stadt wolle mehrere Anbieter um Angebote bitten, außerdem wolle sich die Verwaltung von einem IT-Dienstleister beraten lassen.

Im jüngsten Sozialausschuss am Dienstag musste Bereichsleiterin Schwartz einen ernüchternden Sachstand beichten. Der IT-Dienstleister, die Firma RW Consult aus Lübeck, habe im Auftrag der Verwaltung eine Marktabfrage vorgenommen. „Wir haben sechs Firmen aus Lübeck, Kiel und Berlin angefragt“, berichtete Roland Wächter, Geschäftsführer von RW Consult, den Politikern. Doch die Anbieter hätten angesichts der Auflagen der Stadt alle abgewunken. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die Flüchtlinge drei bis fünf Euro im Monat für die Bereitstellung des WLans in den Unterkünften beisteuern sollen. Der administrative Aufwand dafür sei zu groß, erklärte Wächter die Reaktionen der Firmen. Außerdem hat sich RW Consult alle in Frage kommenden Unterkünfte angeschaut und festgestellt, dass Metallcontainer und Hütten aus Holzständern „widrige Umstände für WLan“ bedeuten. Roland Wächter: „Die Stadt müsste in jeden Container Kabel legen, das kostet ein Heidengeld.“

Warum klappt das Ganze in Stockelsdorf oder Bad Schwartau, nur Lübeck bekommt es nicht hin?, wollten die Sozialpolitiker wissen. Antwort der Verwaltung: In der Hansestadt geht es nicht um einzelne Einrichtungen, sondern im Endausbau um 30 Unterkünfte und rund 2000 potenzielle Nutzer.

Ragnar Lüttke (Linke) platzte der Kragen: „Rom wurde auch nicht an einem Tag aufgebaut, aber anders als Lübeck haben die irgendwann angefangen.“ Lüttke schlug vor, Unterkunft für Unterkunft auszurüsten und damit verschiedene Anbieter zu beauftragen. Der Linken-Politiker nannte Freifunk und Volker Dettmer aus Stockelsdorf, der bereits Unterkünfte mit WLan ausgerüstet hat. „Wir wollen eine nachhaltige Lösung und nichts mit heißer Nadel Gestricktes“, konterte Ingo Schaffenberg (SPD). „Mit heißer Nadel gestrickt?“, sagte Lüttke und rang um Fassung, „wir reden seit zwei Jahren über das Thema.“ Michelle Akyurt (Grüne) bekannte, „dass wir mit einer gewissen Naivität an das Thema herangegangen sind und dass wir Sorgfalt brauchen“. Akyurt wies darauf hin, dass ihre Fraktion von Anfang gegen die finanzielle Beteiligung gewesen sei. Diese Beteiligung wollen aber die anderen Fraktionen, damit Flüchtlingen nicht etwas geschenkt wird, was andere Bedürftige nicht erhalten. Peter Petereit (SPD) schlug vor, WLan nicht in jedem Raum einer Unterkunft anzubieten, sondern nur in den Gemeinschaftsräumen. „Die technische Umsetzung wird einfacher und das Kostenproblem ist abgeräumt“, erklärte der SPD-Sozialpolitiker.

Die Verwaltung will alle diese Überlegungen in einen Beschlussvorschlag einarbeiten. Der soll im Februar vorliegen.

Hier soll es funken

Der Sozialausschuss will im ersten Schritt folgende Einrichtungen mit WLan ausrüsten: Ostseestraße, Festwiesenweg, Bornkamp, Schlutuper Straße, Leganer Weg, Wallstraße, Fackenburger Allee, Fabrikstraße und Polarisweg. Die Bewohner sollen mit drei bis fünf Euro im Monat an den Kosten beteiligt werden.

143 Euro stehen einem Geflüchteten nach Asylbewerberleistungsgesetz monatlich zu. Darin ist ein Anteil von 26 Prozent für Nachrichtenübermittlung enthalten.

Kai Dordowsky

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