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Wahlkampf-Signal aus dem Gewerkschaftshaus

Lübeck Wahlkampf-Signal aus dem Gewerkschaftshaus

Sozialministerin Andrea Nahles gibt sich als Vorkämpferin gegen Altersarmut und will digitale Wirtschaftsriesen zur Kasse bitten.

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Engagierter Auftritt: Andrea Nahles gestern in Lübeck.

Quelle: Foto: Lutz Roessler

Lübeck. Schon der Ort solle „ein Signal“ sein, sagt Gabriele Hiller- Ohm, Lübecks SPD-Bundestagsabgeordnete, zur Einstimmung im Lübecker Gewerkschaftshaus gestern Nachmittag.

Es soll zeigen, dass SPD und Gewerkschaften „wieder eng zusammen“ seien, was ja leider durch die Agenda 2010 nicht immer so gewesen sei. Und so passt das Thema der gut besuchten Veranstaltung „Gute Arbeit, gute Rente“ denn auch bestens zur DGB-Kampagne „Deine Stimme für eine gute Rente“.

Angekündigt ist eine, die sich auskennen müsste: Andrea Nahles, Arbeits- und Sozialministerin in Angela Merkels Großer Koalition und Aushängeschild für sozialdemokratische Erfolge wie den Mindestlohn. Pünktlich rauscht die 46-Jährige in den Saal, wartet die wackeren Grußworte ab. Es gibt Vorab-Applaus, man erhofft Erhellendes zum Dauerbrenner Rente und Altersarmut. Die Ministerin aber lässt sich zunächst über die „digitale Transformation“ aus. Deren Riesen namens Airbnb, Uber, Google, die „wie Ufos“ gelandet seien, sähen sich für Steuern und Sozialabgaben nicht zuständig. Nahles schlägt einen Bogen von deren Verantwortlichkeit für die soziale Marktwirtschaft zur Wiedererweckung des politischen Interesses, die hinter dem „Schulz-Hype“ stecke, bis zur „auskömmlichen Rente“.

Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder herzustellen, sei das Ziel. Dass das Misstrauen in diese erst durch den „Superkanzler Schröder“ ausgelöst worden sei, wie ein Zuhörer giftet, pariert sie einigermaßen souverän, erinnert an die Lage vor 15 Jahren. „Menschenwürde“ und Gerechtigkeit lauten die Forderungen, die ihr die engagierten Zuhörer mit auf den Weg geben – das dürfte Martin Schulz gern hören. mw

LN

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