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Wahlplakate: Groß und gefährlich

Lübeck Wahlplakate: Groß und gefährlich

Einige Schilder hängen zu tief und gefährden Radfahrer, andere haben ein unzulässiges Format.

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Plakate an Laternen in Kreisverkehren sind verboten. Die großformatigen Wahlwerbeschilder abseits der Wege sind hingegen zulässig.

Lübeck. Am 7. Mai ist Landtagswahl – und das sieht man auch. Rund 12000 Wahlplakate zieren gegenwärtig im ganzen Stadtgebiet die Laternenmasten. An einigen Stellen hängen sie allerdings viel zu tief und gefährden laut dem Allgemeinem Deutschen Fahrrad- Club (ADFC) die Radfahrer. So zum Beispiel an der Fackenburger Allee und am Heiligen- Geist- Kamp.

LN-Bild

Einige Schilder hängen zu tief und gefährden Radfahrer, andere haben ein unzulässiges Format.

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„Die Unterkante der Wahlplakate“, so Rolf Hagen, Vorsitzender des ADFC Lübeck, „darf nicht tiefer als 2,25 Meter hängen.“ Das sei bundesweit gültig. „Wir haben uns bereits an die Parteien gewendet, die nun hoffentlich nachbessern“, sagt Hagen. Nils Weiland, Fahrradbeauftragter der Hansestadt, bestätigt: „Ich bemerke das selbst auf meinem Arbeitsweg zwischen Fackenburger Allee und Lindenteller.“

Einige Plakate würden dort in den Radweg ragen und seien – vor allem wenn sich mehrere Räder auf dem Weg befinden – potenziell eine Gefahr.

„Im Heiligen-Geist-Kamp haben wir das Problem alle Jahre wieder“, sagt Stadtsprecherin Nicole Dorel. Auf engen Radwegen ist die Regelung nämlich noch strikter. Dort darf die Unterkante nicht tiefer als 2,50 Meter hängen: „Die Auflage besagt, dass auf Radwegen eine Mindestdurchfahrtsbreite von zwei Metern unbedingt einzuhalten ist“, so Dorel weiter. Diese zwei Meter dürften erst in einer Höhe von 2,50 Meter eingeschränkt werden. Und an Kreisverkehren sei die Plakatierung an Laternenmasten generell verboten. „Für die großformatigen Aufsteller gibt es allerdings eine Sondererlaubnis“, betont Dorel. Zumal sich diese Plakate nicht direkt an den Verkehrswegen befänden.

Unmut gibt es zudem wegen zu großer Wahlplakate. In einem offenen Brief beschwert sich Werner Horstmann, Generalsekretär der Piraten in Schleswig-Holstein Süd, über zu große Wahlplakate der CDU und mittlerweile auch anderer Parteien. „In einer Infoveranstaltung der Stadt wurde den Parteien genau mitgeteilt, was zulässig ist und was nicht“, berichtet Horstmann. Nur Plakate der Größe Din-A1 seien an den Masten in der Höhe erlaubt. Am Boden könne man auch A0 aufstellen. „Die CDU hat aber ein Mittelmaß aus beidem gewählt“, so Horstmann. Das sei in der Höhe nicht erlaubt. „Dies zuzulassen, ist eine Bevorzugung der CDU, weil inhaltlich vermittelt wird, dass diese Partei wichtiger und größer als die anderen ist“, meint der Generalsekretär. Auch die SPD hat die größeren Plakate der CDU wahrgenommen: „Wir haben deswegen auch eine Anfrage an die Stadt verschickt“, berichtet Ursula Wassermann vom Kreisverband Lübeck.

Oliver Prieur, Wahlkampfleiter der CDU, antwortet auf die Vorwürfe: „Wir haben rund 2000 Plakate aufgehängt, und das Format B1 ist unserer Meinung nach zulässig.“ Seine Partei habe diese Größe bisher immer genutzt.Doch die Stadt widerspricht Prieur: „Nur das Format A1 darf an den Masten befestigt werden“, so Nicole Dorel. Das hänge mit der Statik und der Windlast zusammen. Gegenwärtig werde geprüft, wie mit den größeren Plakaten umgegangen wird. Eine Entscheidung soll es voraussichtlich heute geben.

Innenministerium erinnert an Verkehrssicherheit

Zur Wahlwerbung äußert sich das Kieler Innenministerium in einem Rundschreiben an Landräte und Bürgermeister (26. 01. 2017). Demnach stellt die Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen eine über den Gemeingebrauch gehende erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. „Die Wahlplakatwerbung wird jedoch nicht schrankenlos gewährt. Einschränkungen oder Versagungen könnten sich nach der Rechtsprechung aus Gründen der Verkehrssicherheit ergeben“, heißt es.

Kurzlink zum Dokument im Internet: www.bit.ly/2nAmKr0

Luisa Jacobsen

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