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„Wartezeiten von mehreren Stunden sind nicht akzeptabel“

Interview „Wartezeiten von mehreren Stunden sind nicht akzeptabel“

Der neue Umwelt- und Innensenator zieht Bilanz seiner ersten 100 Tage und spricht über Feuerwehren, autofreie Innenstadt, AKW-Bauschutt und die Zukunft der Meldebehörden.

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„Was nicht geht, ist die Autofahrer zu quälen. Den Königsweg sehe ich, der selber in der Innenstadt wohnt, noch nicht.“Ludger Hinsen (Der Altstadt-Bewohner)

Lübeck. Am 8. August sind Sie 100 Tage im Amt. Wie lautet Ihre erste Zwischenbilanz?

LN-Bild

Der neue Umwelt- und Innensenator zieht Bilanz seiner ersten 100 Tage und spricht über Feuerwehren, autofreie Innenstadt, AKW-Bauschutt und die Zukunft der Meldebehörden.

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Ludger Hinsen (CDU): Toll. Ich fühle mich wohl hier, gehe jeden Morgen gerne zur Arbeit. Ich habe noch niemanden getroffen, der mir das Leben verleidet.

Anfang Mai haben Sie sich bei der Meldebehörde als neuer Lübecker angemeldet – mit Online-Termin. Wie lief es denn?

Hinsen: Reibungslos. Ich musste nur drei Minuten warten. Der Wartebereich in der Dr. Julius-Leber-Straße war sehr voll. Viele Leute standen, ich auch.

Sie haben eine Neuerung angekündigt. Statt Nummernziehen im Amt nun telefonische Terminvergabe. Wie sind Sie darauf gekommen?

Hinsen: Ab 1. September wird es vorerst weiter Nummern geben. Erst ab Anfang kommenden Jahres wird weitgehend auf die Nummern verzichtet. Grund ist ein Stück weit die Mangelverwaltung. Die Zahl der Einwohner wächst, es werden mehr Autos angemeldet. Die Meldebehörden sind stärker ausgelastet. Dadurch kommt es zu Wartezeiten von manchmal bis zu mehreren Stunden. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb habe ich mich mit den Mitarbeitern zusammengesetzt und über Lösungen nachgedacht. Mit der Terminvergabe klappt das bisher gut. Im ersten Schritt werden wir mehr Termine anbieten, was natürlich auf Kosten der Laufkundschaft geht. Um das zu erleichtern, haben wir neben der Onlinevergabe die Telefonzentrale angedacht.

Kann man strukturelle Probleme wie zu wenig Personal und zu viele Krankheitsfälle mit einer Hotline beheben?

Hinsen: Ich muss mit dem vorhandenen Personal auskommen, fünf bis sieben weitere Stellen sind eben nicht drin.

Fürchten Sie nicht, dass die Bürger massenhaft an der Hotline verzweifeln, weil sie nicht durchkommen?

Hinsen: Das werden wir sehen, es ist denkbar. Aber in anderen Bereichen der Verwaltung haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich die Anrufe verteilen. Technisch haben wir die Möglichkeit, Mitarbeiter über Headsets dazu zu schalten. Aber klar ist: Es ist ein Versuch, der kann scheitern. Langfristig wollen wir sowieso wesentlich mehr Meldevorgänge ins Internet bekommen.

Sie haben den Service im Internet angesprochen. Wann wird das kommen?

Hinsen: Dazu müssen erst einmal die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir erstellen gerade eine Bestandsaufnahme, welche Verfahren haben wir und welche passen ins Internet? Das Stichwort lautet digitale Strategie. Im Spätherbst werden wir dem Bürgermeister für unseren Bereich entsprechende Reformvorschläge vorlegen.

Es könnte herauskommen, dass es nicht geht?

Hinsen:  Ja. Es wird ohnehin immer Bürger geben, die ihre Meldeangelegenheiten nicht im Internet erledigen. Wir wollen deshalb unsere physischen Angebote ausbauen. Beispielsweise könnte ein mobiles Meldebüro zum Semesterbeginn auf dem Campus von Uni und Fachhochschule stehen. Ich würde auch gerne mit mobilen Angeboten in die Altenheime gehen. Das geht aber erst, wenn ein Großteil der Bürger seine Meldevorgänge im Internet erledigt.

Sie müssen sich mit Wildpinklern und Schnapsleichen beschäftigen. Haben Sie das erwartet?

Hinsen: Ja, das sind typische Probleme in einer Großstadt. In Essen, wo ich früher Verantwortung trug, hatten wir ein wesentlich größeres Problem mit einer offenen Drogenszene am Hauptbahnhof. Ich habe vor dem Rathaus in Lübeck jemand gesehen, der auf dem Steinboden seinen Rausch ausschläft. Dieser Mensch ist kein ordnungsrechtliches Problem. Es kümmert sich niemand um ihn, er könnte ja auch einen Schlaganfall erlitten haben. Das sind Bilder, die mich nicht so leicht verlassen. Wir müssen unsere Hilfsangebote feiner justieren. Ich nutze die Sommerpause, um mit den maßgeblichen Institutionen darüber zu sprechen. Helft mir zu verstehen, was in Lübeck los ist. Am 12. September habe ich viele Beteiligte zusammengerufen, um das Thema Alkoholmissbrauch zu besprechen.

Sie wurden für Ihren Ansatz öffentlich gelobt. Wie soll die Lösung konkret aussehen?

Hinsen: Es ist ein dreifacher Ansatz aus baulichen, repressiven und begleitenden Maßnahmen. Konkrete Lösungen kann es erst nach dem 12. September geben. Beim Thema Wildpinkeln geht es um zusätzliche Toilettenangebote und bauliche Maßnahmen der Kirche.

Soll Lübeck Bauschutt aus abgerissenen Atomkraftwerken auf seiner Deponie einlagern?

Hinsen: Wenn es ganz normaler Bauschutt ist, der aber aus Anlagen stammt, die auf dem Gelände eines Atomkraftwerkes stehen, sage ich ja. Er muss aber auch angeboten werden, das ist noch gar nicht sicher. Wir können nicht sagen, wir wollen Atomkraftwerke zurückbauen, und der Rest interessiert uns nicht. Es geht nicht um radioaktiv verseuchtes Material. Es geht um qualitativ hochwertigen Beton, der das Odium hat, dass er aus Brunsbüttel stammt.

Der Streit geht darum, dass das sogenannte freigemessene Material auch strahlt – unterhalb einer Grenze von zehn Mikrosievert. Trotzdem würden Sie diesen Schutt aufnehmen?

Hinsen: Ja. Wenn uns Material angeboten wird, würden wir möglicherweise im Einlassbereich der Deponie weitere Messungen vornehmen – das bedeutet 200-prozentige Sicherheit.

Wie stehen Sie zu einer autofreien Innenstadt?

Hinsen: Die Erreichbarkeit für Geschäftsinhaber und Anwohner muss gewährleistet sein. Was nicht geht, ist, die Autofahrer zu quälen. Den Königsweg sehe ich, der selber in der Innenstadt wohnt, noch nicht.

Zur Reform der Feuerwehren: Gutachter schlagen weniger Freiwillige Wehren und unterschiedliche Hilfsfristen für die Stadtteile vor. Ist das mit Ihnen zu machen?

Hinsen: Wir werden noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen. Das Papier ist bereits im Senat. Ich werde keine Initiative ergreifen, Standorte der Freiwilligen Wehren zusammenzulegen. Es geht nicht nur um Brandschutz, sondern auch um bürgerschaftliches Engagement. Das will ich befördern und nicht ausbremsen. Für die Frage, ob die Berufsfeuerwehr weiterhin vier Wachen braucht, werden wir eine mehrjährige Testphase starten.

Was heißt das konkret?

Hinsen: In Schlutup wird künftig die Freiwillige Wehr als erstes alarmiert – zuerst nachts, später auch tagsüber. Danach rückt dann die Berufswehr der neuen Wache III mit aus. Das habe ich mit der Freiwilligen Feuerwehr Schlutup schon besprochen. Verschiedene Hilfsfristen in den Stadtteilen – der Gutachter spricht von Risikoklassen – halte ich nicht für machbar.

Sie haben schon in verschiedenen Städten in verantwortlichen Positionen gearbeitet. Wie bewerten Sie die Herausforderungen in Lübeck?

Hinsen: Ich habe immer in Städten gearbeitet, in denen die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig waren. Ich habe das Gefühl, dass die Auseinandersetzung um Finanzen in Lübeck härter ist als in Essen oder Bochum.

Die CDU sucht einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Bürgermeister-Amt. Sind Sie schon angesprochen worden?

Hinsen: Nein. Nach gerade einmal drei Monaten im neuen Amt würde ich auch nicht den Hut in den Ring werfen. Das wäre vermessen.

Zur Person

Der Senator für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist 54 Jahre alt, CDU-Mitglied, verheiratet und Familienvater. Ludger Hinsen kam in Paderborn zur Welt, ist katholisch, baute sein Abitur an einem Gymnasium in Münster, absolvierte seinen Bundeswehrdienst unter anderem in Schleswig-Holstein. Der studierte Jurist arbeitete als wissenschaftlicher Referent, in Wirtschaftsverbänden und an verantwortlicher Stelle in den Verwaltungen von Essen und Bochum. Seit 1. Mai leitet er den Fachbereich 3 in Lübeck.

 Interview: Kai Dordowsky

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