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Lübeck Weiher will Saxe ablösen: „Stadt hat bessere Führung verdient“
Lokales Lübeck Weiher will Saxe ablösen: „Stadt hat bessere Führung verdient“
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20:22 12.11.2016

Sie ist gerade einmal knappe zwei Jahre in der Stadt und strebt schon nach höheren Weihen. Bildungs- und Kultursenatorin Kathrin Weiher (parteilos) will Bürgermeisterin werden und fordert Amtsinhaber Bernd Saxe (SPD) im nächsten Herbst heraus. Weiher wird von einem bunten Bündnis getragen. Gestern kürte die Lübecker CDU auf ihrem Parteitag die Senatorin zur Bürgermeister-Kandidatin – mit 88,3 Prozent der Stimmen. Von 94 Mitgliedern sagten 83 Ja zu Weiher, sieben stimmten gegen sie, ein Mitglied enthielt sich, drei Stimmen waren ungültig.

„Lassen Sie uns gemeinsam den Kurs der Erneuerung gehen“, warb die 54-Jährige um die Gunst der Christdemokraten. Sie habe die Hansestadt in der kurzen Zeit liebgewonnen. „Die Stadt hat es verdient, besser geführt zu werden“, erklärte Weiher. Sie habe in ihren zwei Senatoren-Jahren eine „ausgebrannte Verwaltung“ kennengelernt, die dringend modernisiert werden müsste. Investoren wie Bürger müssten oft lange auf Entscheidungen und Dienstleistungen warten. In den Schulen müsste dringend in Sachen Digitalisierung nachgerüstet werden. „Wir haben leider eine verödete Innenstadt mit massenhaft Leerständen.“

Sie trete als parteilose Bewerberin an – und das sei eine Chance auf den Wechsel. „Das Gros der Menschen ist parteilos.“ Sie wolle das „Konglomerat“ aus CDU, FDP, BfL, Linken und Grünen moderieren.

Liberale und BfL haben Weiher bereits offiziell zur Bewerberin gekürt, die CDU jetzt auch, am Dienstag sind die Grünen dran, Ende des Monats die Linken.

Mit einem deutlich schlechteren Ergebnis wurde die seit vier Jahren amtierende CDU-Kreisvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Anette Röttger erhielt 82 von 116 Stimmen, 31 Mitglieder stimmten gegen sie (70,7 Prozent). „Das ist ein Zeichen gelebter Demokratie“, sagte Röttger auf LN-Anfrage. Dabei kann sie zusammen mit ihrem Führungsteam eine sehenswerte Bilanz vorlegen. Der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund ist bei 650 gestoppt. Die Schulden des Kreisverbands wurden in vier Jahren um mehr als 100000 Euro abgebaut. Vor allem die Verbindlichkeiten gegenüber der Landespartei von 92

000 Euro wurden auf 32000 Euro reduziert. Schatzmeister Felix Untermann, der nicht wieder kandidierte, berichtete von einem Überschuss von rund 46 000 Euro im vergangenen Jahr. Trotzdem sei die Partei zur Finanzierung der vier bevorstehenden Wahlkämpfe (Land, Bund, Bürgermeister, Kommune) auf Spenden der Mitglieder angewiesen.

Ganz andere Summen will die CDU-Fraktion im städtischen Haushalt bewegen. So solle die Einführung einer Kulturförderabgabe geprüft werden. Das ist nichts anderes als die wieder abgeschaffte Bettensteuer. Lars Rottloff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Diese Abgabe zahlen nur die Urlaubsgäste. Bei zwei Millionen Übernachtungen erwarten wir einen Millionenbetrag für den städtischen Haushalt.“ Geprüft werden soll weiterhin, ob die Musik- und Kongresshalle an Private veräußert oder ein strategischer Partner aufgenommen werden kann. „Wir brauchen die Hilfe aus der Privatwirtschaft“, sagte Rottloff gegenüber den LN. Geprüft werden solle zudem der Kauf des Theatergebäudes durch die Theater GmbH. Den Vorschlag der Grünen, die städtische IT auszuschreiben, findet die CDU interessant. Das Defizit der Seniorenheime soll bei zwei Millionen Euro gedeckelt werden. Weil viele Haushaltsrisiken – wie die Arbeitsgerichtsprozesse bei der Hafen-Gesellschaft – noch unbekannt seien, will die CDU den städtischen Haushalt erst im Januar beschließen.

Kai Dordowsky

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