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Lübeck Weihers Programm für Lübeck steht
Lokales Lübeck Weihers Programm für Lübeck steht
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18:05 12.10.2017
Senatorin Kathrin Weiher Quelle: Felix König
Lübeck

Es ist ein großes Füllhorn. Damit will Weiher die Zukunft der Hansestadt gestalten – sollte die 55-Jährige am 5. November zur ersten weiblichen Bürgermeisterin gewählt werden. Unterstützt wird sie von CDU, FDP, BfL, Grünen und Linken. Zwei wichtige Versprechen macht sie der Wirtschaft: Keine Tourismusabgabe – und keine Erhöhung der Gewerbesteuer bis 2024. „Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit“, sagt Weiher. Sie will damit ein „positives Investitionsklima“ schaffen. Das ist für sie der Schlüssel zur Finanzierung ihres Programms. Der funktioniert als Dreisatz: mehr Investitionen, mehr Unternehmen, mehr Steuern. Verschulden will sie sich für ihr Lübeck-Programm nicht. „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt – das soll so bleiben“, sagt Weiher.

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Mehr Internet – das ist ein Schwerpunkt der Kandidatin. Ihr Ziel ist eine „flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen in der gesamten Stadt“. Plus: Spätestens 2020 soll jede Lübecker Schule einen sollen Anschluss haben – und jeder Schüler ein Tablet-PC. Außerdem will Weiher einen zentralen IT-Gruppe bei der Stadt einrichten für die Schule. Die Stadtverwaltung soll digitaler werden, so dass die Bürger ihre Anliegen online erledigen können. Der veraltete Internet-Auftritt soll ebenfalls komplett erneuert werden. „Ich werde diesen Rückstand mit konkreten Projekten aufholen“, sagt Weiher. Sie will dafür auch extra Mitarbeiter einstellen.

Außerdem will Weiher mehr Service. In Sachen Bürgerfreundlichkeit sei Lübeck nach 30 Jahren SPD-Bürgermeister „weit hinter andere Städte zurückgefallen“. Die Stadtteilbüros will Weiher nicht wieder eröffnen, sondern einen mobilen Service anbieten. Der Plan: In jedem Stadtteil, zwei Mal pro Woche zu festen Terminen, können Bürger beispielsweise ihren Personalausweis verlängern lassen.

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Beim Thema Wohnen hat Weiher mehrere Ideen. Das Quartier Roter Hahn in Kücknitz soll mit dem Förderprogramm Soziale Stadt entwickelt werden. Sie will ein kommunales Programm auflegen, mit dessen Hilfe Lübecker ihre Häuser und Wohnungen seniorengerecht umbauen können. Die städtische Grundstücksgesellschaft „Trave“ soll mehr Sozialwohnungen und Wohnungen für Normalverdiener errichten können. Zudem verspricht Weiher neue Baugebieten voranzutreiben wie am Volksfestplatz und Rothebek.

Im Fokus hat die Kandidatin auch Familien. Alle lübschen Schulkinder sollen von Klasse 1 bis 8 betreut werden – von 8 bis 15 Uhr. Bisher ist das Ganztagsangebot an Schulden sehr unterschiedlich. Alleinerziehende Mütter und Väter sollen speziell gefördert werden.

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Thema Verkehr: In Brücken, Straßen und Radwege will Weiher investieren. „Das mache ich zum Schwerpunkt“, so die Kandidatin. Außerdem will Weiher eine Stabsstelle einrichten, die die Bauarbeiten in der Stadt besser koordiniert – und die Lübecker informiert. Sie will zwei neue Radschnellwege in die Innenstadt schaffen – vom Hochschul-Campus und von Travemünde. Zudem kämpft Weiher für den Einheitstarif in Bussen – alle Zahlen denselben Preis, egal wohin sie fahren. Und sie will die Stadt in den HVV integrieren.

Thema Kultur: „Ich will nordwestlich der Altstadt ein Quartier entwickeln, das Wohnen mit Kunst- und Kreativwirtschaft verbindet“, so Weiher. Dazu sollen die Fläche neben der Musik- und Kongresshalle (MuK), die Nördlichen Wallhalbinsel und die Kulturwerft auf der Roddenkoppel zusammen entwickelt werden. In diesem Quartier kann sie sich den Bau einer neuen Halle vorstellen. Und: „Ich will Kultur in alle Stadteile bringen“, sagt Weiher. Dadurch sollen die Stadtteile aufgewertet werden.

Und: Für die Kücknitzer will Weiher das umstrittene Mineralstoff-Aufbereitungszentrum Travemünde (MAZ) verlegen – an einen „verträglicheren Ort“.

Von Josephine von Zastrow

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