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Lübeck FDP will Gefangene länger einschließen
Lokales Lübeck FDP will Gefangene länger einschließen
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17:32 29.08.2018
Die JVA Lübeck in Lauerhof. Auch hier gibt es kaum Nachwuchs fürs Wachpersonal. Quelle: Peer Hellerling
Lübeck/Kiel

Die Landtags-FDP in Kiel will die Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten wieder länger einschließen lassen – weil in den Anstalten Wachpersonal fehlt. Kurzfristig könne man auch kaum genügend Nachwuchs anwerben, sagt der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa. Dabei waren die längeren Aufschlusszeiten erst durch eine Gesetzesreform der Vorgängerregierung 2016 eingeführt worden.

Rossa: Hehre Ziele müssen auch erreichbar sein

„Das Reformgesetz von SPD, Grünen und SSW verfolgte hehre Ziele – aber die dafür notwendigen Maßnahmen müssen durch das Personal in den Anstalten auch umsetzbar sein“, sagt Rossa. Tatsächlich aber habe das Gesetz die Anstalten überfordert. So hätten Langzeit-Gefangene seither zweimal im Jahr Anspruch auf begleiteten Freigang. Das sei zwar im Sinne der Resozialisierung, binde aber ebenfalls viel Personal, das dann anderswo fehle.

In der JVA Lübeck-Lauerhof etwa könnten die durch die Reform 2016 ebenfalls verlängerten Aufschlusszeiten schon jetzt nicht mehr gewährleistet werden. „Würde man sie statt auf 20 Uhr auf 19 Uhr begrenzen, würde das das Personal schon erheblich entlasten“, sagt Rossa. Auch die Besuchszeiten sollen nach dem Willen der Liberalen wieder verkürzt werden, weil sie Aufsichtspersonal binden. Zudem müsse nicht mehr für jeden Kurzzeit-Gefangenen ein aufwendiger Wiedereingliederungsplan geschrieben werden. Nur an die 2016 eingeführten Erleichterungen für Familienbesuche wolle man nicht heran, sagt der FDP-Mann.

Allein in der JVA Lübeck sind neun Stellen unbesetzt

Verstärkt werden müssten in jedem Fall die Bemühungen, Nachwuchskräfte für den Wachdienst in den Anstalten zu gewinnen. Das sei nicht einfach. Zum 1. Oktober wird es allein in der JVA Lübeck fünf unbesetzte Stellen für Justizvollzugsbeamte geben. Auch vier Anwärterstellen konnten nicht besetzt werden. Und drei weitere Kollegen werden in Kürze in Pension gehen. Die Arbeit sei ja auch oft hart, der Umgang mit den Gefangenen psychologisch fordernd, sagt Rossa. Gesucht würden deshalb gestandene Persönlichkeiten, die schon einen anderen Beruf erlernt haben. Am Ende einer noch einmal über zweijährigen Ausbildungszeit würden sie dann aber allenfalls nach A 6 besoldet werden – und als Verheiratete mit zwei Kindern maximal 2000 bis 2500 Euro netto verdienen. Das reiche trotz der Vorzüge der Verbeamtung offenbar nicht mehr aus, um Bewerber anzulocken. „Wir müssen daher an die Besoldung ran“, sagt Rossa. Die JVA-Bediensteten müssten dringend in eine höhere Besoldungsstufe eingruppiert werden, analog etwa den Polizeibeamten im Land.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa fordert verkürzte Aufschlusszeiten in den Justizvollzugsanstalten des Landes – weil Wachpersonal fehlt und kaum noch zu finden ist. Quelle: Holger Marohn

Während eine bessere Bezahlung aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen des Landes in der Jamaika-Koalition kaum auf viel Widerspruch stoßen dürfte, droht in Falle der Rückkehr zu den Regelungen des alten Strafvollzugsgesetzes Streit im Bündnis mit CDU und Grünen – zumal Rossa nicht mit Kritik an CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack spart. Sie hätte aufgrund der Überforderung der Anstalten schon längst in der Sache tätig werden müssen, sagt der Liberale. Auch die angekündigte Personalbedarfsanalyse liege nach über einem Jahr immer noch nicht vor. Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters versucht derweil bereits, Rossa in Sachen Vollzugsregelungen auszubremsen: „Bei uns ist die Neigung gering, noch mal an das Gesetz heranzugehen.“ Und man werde sowieso in jedem Fall erst mal die Bedarfsanalyse abwarten. Rossa hingegen bringt bereits Öffnungsklauseln im Gesetz ins Gespräch, die den Anstalten Abweichungen von den Vorschriften erlauben, wenn zu wenig Personal da ist.

GdP: Haben von Anfang an gewarnt

Für Thorsten Schwarzstock, den Lübecker Landeschef der JVA-Gruppe der Gewerkschaft GdP, kommt die Debatte nicht überraschend. „Wir haben damals von Beginn an gesagt, dass das Gesetz zu früh kommt. Erst müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, es auch umzusetzen.“

Die JVA Lauerhof

Die Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauerhof im Stadtteil St. Gertrud auf Marli ist nach der JVA Neumünster die zweitgrößte Haftanstalt in Schleswig-Holstein. Sie verfügt über 399 Haftplätze für Männer, dazu kommen 39 Plätze in der Sozialtherapie. Außerdem gibt es 69 Haftplätze für den gesamten Frauenvollzug des Bundeslandes.

Die Reform des Strafvollzugs 2016 sei durchaus sinnvoll gewesen, betont der Gewerkschafter. Allerdings ließen sich die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal tatsächlich nicht bewältigen. „Ständig müssen sich unsere Kollegen dafür rechtfertigen“, klagt Schwarzstock. Ob es Sinn mache, das Gesetz jetzt wieder komplett zurückzudrehen, halte er aber auch für fraglich. Bei den Kollegen herrsche schon jetzt eine große Verunsicherung vor, sagt der Gewerkschafter.

Wolfram Hammer

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