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Lübeck Weiter Streit um Videowagen
Lokales Lübeck Weiter Streit um Videowagen
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20:18 13.04.2017

Laut der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft soll das Autobahnrevier Scharbeutz seine Videowagen verlieren. Das hatten Vertreter beider Gewerkschaften Anfang der Woche mitgeteilt (die LN berichteten). Die landesweit 18 Wagen sollen nach Gewerkschaftsinformationen auf zwölf Videofahrzeuge reduziert werden, die dann nur noch aus Neumünster und Bad Oldesloe starten sollen.

Ralf Stegner (SPD) verweist in Sachen Videowagen auf die Expertise der Arbeitsgruppe. Quelle: Foto: Spd
Torsten Jäger (GdP) meint: Zentralisierung bedeutet, große Landesteile zu vernachlässigen. Quelle: Foto: Roessler

Auf der Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Gemeinschaftshaus Rangenberg stand das Thema gestern ebenfalls auf der Tagesordnung. Bei einer Podiumsdiskussion sprachen der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, der Polizei- und medienpolitische Sprecher der CDU, Axel Bernstein sowie Torsten Jäger, geschäftsführender Landesvorsitzender der GdP Schleswig Holstein.

Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass die vom Landespolizeiamt eingerichtete Arbeitsgruppe die Aufgabe habe, die Stationierung der Videowagen zu zentralisieren“, sagte Torsten Jäger. Aus Sicht der GdP sei das negativ. „Zentralisierung führt immer dazu, dass die Einsatzkräfte aus den Peripherien verschwinden“, so Jäger weiter. Und echte Einsparungen gebe es dabei am Ende selten.

Ralf Stegner entgegnete darauf: „Mit der Bearbeitung dieses Themas ist eine Fachgruppe betraut.“ Man werde das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe abwarten und es sich anhören. Welche politische Entscheidung dann getroffen wird, könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Deutlicher positionierte sich Stegner zum Thema Zentralisierung generell: „Den klassischen Dorfpolizisten gibt es eben nicht mehr.“ Man könne keine kleinen Polizeistationen bewahren, die kaum besetzt sind, wenn gleichzeitig mehr Stellen, bessere Ausrüstung und höhere Besoldung gefordert werden. Stegner: „Niemand wird immer so entscheiden können, dass alle zufrieden sind.“ Die GdP ist sich allerdings sicher: Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde die Überwachung gefährlicher Aggressionsdelikte mit schwerwiegenden Folgen in Ostholstein und Lübeck erheblich eingeschränkt. „Dies wird zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen“, kritisiert Thomas Gründemann, Landesvorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in einer Pressemitteilung. „Für das Vorhaben des Landespolizeiamtes haben wir deshalb kein Verständnis.“ Eine solche Entscheidung, so Gründemann, würde man nicht ohne Widerstand hinnehmen.

lj

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