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Lübeck Welterbe-Altstadt: Werbung soll dezenter werden
Lokales Lübeck Welterbe-Altstadt: Werbung soll dezenter werden
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15:19 18.06.2016
Lübecks Fußgängerzone: Werbung soll künftig dezent und zurückhaltend sein – um das Welterbe-Ensemble nicht zu stören. Quelle: Di Fusco
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Innenstadt

 Kern der Werbesatzung: keine Passantenstopper, keine zugeklebten Schaufenster, keine Neon-Reklame. Seit zwei Jahren wird diese Satzung diskutiert – mit Ladenbesitzern, Einzelhandels-Verbänden, Politikern. „Die Welterbe-Altstadt hat einen besonderen gestalterischen Anspruch“, erklärt die Welterbe-Beauftragte der Stadt, Christine Koretzky. Das gelte auch für Alt-Travemünde. Jetzt soll der Bauausschuss am Montag darüber befinden, Ende Juni muss die Bürgerschaft die Satzung absegnen. Ab Herbst könnten die neuen Regeln gelten.

 

Soll verboten werden: Werbung für einen „Sauna-Club“. Quelle: privat

Geschäftsinhaber haben dann ein Jahr Zeit, ihre Werbung zu ändern. Wer danach noch gegen die Vorgaben verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.

Jetzt warten die Grünen mit einer ganz neuen Forderung auf: Sie wollen sexistische Werbeinhalte verbieten. „Wir wollen nicht, dass Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduziert werden“, sagt Anka Grädner. Eine Satzung, die detaillierte Vorgaben mache, müsse auch so etwas regeln können. Man habe sich offenbar so daran gewöhnt, dass einem eine sexualisierte Darstellung – häufig von Frauen – kaum noch auffalle. Sie wisse, dass dabei die Debatte über Zensur und Meinungsfreiheit aufkomme. „Aber wir Grüne wollen diese Diskussion“, sagt Grädner. Vorsichtige Zustimmung kommt von der SPD. „Das Anliegen halte ich für berechtigt“, sagt Ulrich Pluschkell. Allerdings sei der Antrag mit heißer Nadel genäht. Man könne sich über Werbung Gedanken machen, die andere Menschen verletze, weil sie diskriminiert werden – ob wegen ihres Geschlecht, der Religion oder anderen Dingen. „Ich glaube schon, dass viele Leute genervt sind von dieser Werbung, die sie umgibt“, so Pluschkell. Carl Howe (GAL) meint indes: „Spontan halte ich so ein Verbot für schwierig.“ Und Dirk Freitag (CDU) gibt zu bedenken: „Wer soll das bestimmen? Und wer soll das vor allem überwachen?“ Er glaube nicht, dass „uns das weiterbringt“. Welterbe-Beauftragte Christiane Koretzky will jetzt vom Rechtsamt prüfen lassen, ob ein solcher Zusatz in der Satzung rechtlich zulässig wäre.

Die Werbesatzung trifft ansonsten auf breite Zustimmung bei den Baupolitikern. „Wir wollen das Thema in Lübeck voranbringen“, sagt Pluschkell. Seine Partei wollte die Satzung schon längst verabschieden. Doch die CDU hatte das Thema immer wieder vertagt. Doch jetzt sagt auch Freitag: „Wir werden der Satzung zustimmen.“

Und Howe nickt: „Die Satzung ist soweit in Ordnung.“ Allerdings geht sie ihm nicht weit genug. „Sie müsse auch in der Pufferzone rund um die Altstadt gelten“, sagt er. Dann müssten auch die Neue Lübecker, die städtische Grundstücksgesellschaft „Trave“ und das städtische Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL) ihre Werbung ändern, so das Argument der Verwaltung. Denn die Unternehmen haben ihre Büros vis-à-vis der Altstadt. „Das sehe ich nicht so“, hält Howe dagegen. Pirat Detlef Stolzenberg ist ebenfalls für die neue Werbesatzung: „Das ist eine sinnvolle Sache.“ Allerdings plädiert er dafür, dass es ein Gremium geben soll, dass im Zweifel entscheidet, ob Werbung verboten wird oder nicht. „Sonst entscheidet das ganz allein ein Sachbearbeiter“, argumentiert Stolzenberg. Er befürchte, dass nicht alle Geschäftsleute gleich behandelt werden.

Die neue Satzung

10 Paragrafen regeln die Werbung auf Lübecks Altstadtinsel und Travemündes Altstadt. Es ist Lübecks erste Werbesatzung. Sie konkretisiert die Gestaltungssatzung von 1982. Dort werden der Werbung sechs Sätze gewidmet. Das ist jetzt anders.

Jede Art der Werbung muss bei der Stadt beantragt werden. Allerdings erst ab einer Größe von 0,2 Quadratmetern – beispielsweise ein Schild von 50 mal 40 Zentimetern. Die Satzung ist sehr detailliert, erlaubt Werbung künftig nur noch im Erdgeschoss; sie beschreibt genau, wo Werbeschilder an den Häuserfassaden zulässig sind, setzt Größe und Breite der Werbeschilder fest. So sollen Gastronomen künftig auf Tafeln für ihr Angebot werben.

Wenn Verstöße geahndet werden, dann müssen die Ladenbesitzer die Werbung in zwei bis vier Wochen entfernen. Ausnahme: Jetzt, da die Satzung erst im Herbst in Kraft tritt, gilt eine Übergangsfrist bis zu einem Jahr. Zudem will die Stadt zum Herbst ein detailliertes Heft herausgeben, welche Werbung erlaubt und welche verboten ist.

 Josephine von Zastrow

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