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Lübeck Wie teuer wird die HBV-Insolvenz?
Lokales Lübeck Wie teuer wird die HBV-Insolvenz?
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13:48 01.09.2016
Zu wenig Arbeit für zu viele Leute: Durch den Verlust großer Kunden fällt bei der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) weniger Arbeit an. Das trifft den Hafenbetriebsverein (HBV), der insolvent ist. Quelle: Maxwitat
Lübeck

Der Hafenbetriebsverein (HBV) ist seit Juni in der Insolvenz, 150 Mitarbeiter klagen vor dem Arbeitsgericht, und auf die ohnehin in schwerer See befindliche Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) könnten Kosten in Millionenhöhe zukommen. Mehrere Fraktionen haben deshalb eine Sondersitzung im Rathaus gefordert. Heute stehen der Insolvenzverwalter Prof. Klaus Pannen, der LHG-Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lüders, der LHG-Geschäftsführer Ulfbenno Krüger und Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Rede und Antwort. Die CDU geht mit einem Katalog von 16 Fragen in die Sitzung, die Grünen haben in ihrer Erklärung „Lübecker Hafen braucht Mut und Konsens“ konkrete Erwartungen formuliert.

Heute erwarten die Politiker in einer Sondersitzung klare Aussagen von Verwaltung und LHG-Aufsichtsrat.

Die CDU will wissen, welche Personalkosten auf die LHG zukommen würden, wenn sie die 150 HBV-Mitarbeiter übernehmen müsste. Und ob Saxe finanzielle Zuschüsse der Stadt an die Hafengesellschaft für erforderlich hält und wenn ja, in welcher Höhe. Von der LHG erwartet die Fraktion eine Antwort auf die Frage, ob sie Rückstellungen einplant, falls Mitarbeitern Abfindungen ausgezahlt werden müssen.

Die Grünen fordern ganz konkrete Weichenstellungen zur Rettung des Hafens. Es müsse eine politische Entscheidung geben, ob die LHG Flächen wie den Nordlandkai aufgibt. Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt: „Die Gesellschaft braucht endlich eine klare Vorgabe, ob die Flächenreduzierung politisch gewollt ist.“ Das müsse sich nicht auf den Nordlandkai beschränken. Die Diskussion über den Vorwerker Hafen gab es schon einmal. Die LHG-Geschäftsführung scheute den radikalen Schnitt und entschied stattdessen, einzelne Flächen auf dem Nordlandkai zu vermieten. Die Grünen fordern weiterhin, dass Gewerkschaft, Stadt und LHG sich wieder zu Zukunftsgesprächen zusammenraufen und dass die „überkomplex gewordenen Rechts- und Tarifstrukturen am Hafen“ entschlackt werden. Wenn an solchen Stellschrauben gedreht würde, könnten die Grünen einer Reduzierung der Pachtzahlungen durch die LHG zustimmen.

Anderen Fraktionen geht das viel zu weit. „Die Grünen richten Chaos an“, kritisiert SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Aktuell seien die Arbeitsgerichte und der Insolvenzverwalter gefragt. Außerdem gebe es bei der LHG einen Mitgesellschafter, der bei allen Entscheidungen über mehr als 250000 Euro sein Veto einlegen könne. Lindenau: „Alles muss mit der Deutschen Asset in London besprochen werden.“ Eine Reduzierung der Pachtzahlungen sei erst Thema, wenn klar sei, welche Kosten auf die Stadt zukommen, sagt Lindenau. „Für die Diskussion derartiger Fragen ist es viel zu früh“, erklärt Ulrich Krause. „Erst einmal muss Lübeck versuchen, seinen Hafen zu retten“, fordert der CDU-Wirtschaftsexperte. Die Lage könne für die LHG existenzbedrohend sein, bemerkt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. Bevor es Entscheidungen gebe, „müssen erst einmal alle Daten auf den Tisch.“

Das Schicksal von so vielen Hafenarbeitern lässt in Berlin aufhorchen. Die Gewerkschaft Verdi hat für die Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag „personelle Verstärkung“ erhalten, bestätigt Verdi-Sekretär Christian Manke vom Bundesfachbereich Verkehr.

 Kai Dordowsky

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