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Wie viel Geld hat die Stadt? Ringen um ehrlichen Finanzplan

Lübeck Wie viel Geld hat die Stadt? Ringen um ehrlichen Finanzplan

Ominöse Haushaltsreste verschleiern wirtschaftliche Lage – Das hat nun ein Ende.

Lübeck. Und plötzlich ist doch Geld da. Dabei wird stets betont: Die Stadt hat kein Geld. Aber wenn Lieblingsprojekte überraschend finanziert werden, heißt das Zauberwort „Haushaltsreste“. Diese ominösen „Haushaltsreste“ sind den Politikern schon des Öfteren untergekommen. Zuletzt beim Mühlendamm. Die Straße vor der Bauverwaltung sollte dieses Jahr saniert werden – unerwartet. (Jetzt ist sie doch noch mal auf März geschoben worden.) Aber immerhin gab es plötzlich 600000 Euro, weil die Kommunalspur an der Ratzeburger Allee nicht gemacht wird. Das Geld dafür war schon seit 2016 reserviert. Ein klassischer Rest im Haushalt.

Und davon haben sich bei der Hansestadt derart viele angesammelt, dass auch der Innenminister in Kiel hellhörig geworden ist. Lübeck müsse schon beim Erstellen des Finanzplans klar gewesen sein, dass „ein derartig hohes Volumen nicht verausgabt werden kann“, heißt es in der Genehmigung des Haushalts vom 30. Juni 2017. Denn Lübeck hat jedes Jahr wieder neues Geld beantragt – es aber nicht ausgegeben. Beispiel: 2016 hat Lübeck statt der 175 Millionen Euro für Investitionen nur 50 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben. Das sind marginale 29 Prozent. Das Land drängt auf 60 Prozent, das sei in anderen Kommunen üblich.

Kern des Problems: „Wir planen mehr, als wir ausgeben“, sagt Kämmerer Manfred Uhlig. Die Ursachen: Die Stadt nimmt sich zu viel vor – so viel, dass sie es nicht schaffen kann. Die Stadt plant, aber nicht richtig. Die Stadt plant zwar viel, hat aber keine Mitarbeiter, die die Projekte zu Ende führen. Die Stadt plant viel, aber es kommt etwas Unerwartetes dazwischen – wie häufig bei den Brücken.

So dauert der Neubau der Possehlbrücke bereits anderthalb Jahre länger als geplant. Aber erst wenn der Neubau steht, kann die Stadt mit dem Neubau der Bahnhofsbrücke beginnen. Sonst gibt es ein Verkehrschaos. Doch 750000 Euro für die Bahnhofsbrücke stehen bereits seit 2015 im Haushalt und sind genehmigt, können aber nicht abgerufen werden. Also wird das Geld jedes Jahr weitergeschoben, der Finanzplan der Stadt bläht sich auf – hat aber kaum noch etwas mit der Wirklichkeit zu tun. „Ich will die Finanzen realistisch abbilden“, ist Uhligs Credo.

Aktuell haben sich bei der Hansestadt satte 125 Millionen Euro an Haushaltsresten aus den Vorjahren angehäuft. Eine große Summe. Das Perfide dabei: Das Geld gibt es gar nicht. Es liegt nirgendwo ein Rest an Geld. Sondern es gibt nur Schulden. Denn die Stadt ist pleite und hat überhaupt kein finanzielles Polster. Daher ist der Begriff „Haushaltsrest“ schmeichelhaft. Die Lübecker Wirklichkeit sieht so aus: Ein Haushaltsrest ist ein Kreditvolumen, das Uhlig aufnehmen darf. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Haben und Nichthaben. Daher hat der Kämmerer nun einen Schlussstrich gezogen und räumt auf. Statt der 125 Millionen Euro an „Haushaltsresten“ sind es noch 94 Millionen Euro an Resten. Für die anderen Millionen hat Uhlig sowieso keine Genehmigung mehr, einen Kredit aufzunehmen. Diese läuft nach zwei Jahren aus.

Das Fazit: Unterm Strich kann die Stadt in diesem Jahr satte 167 Millionen Euro investieren. Das sind 94 Millionen an Haushaltsresten (den genehmigten Krediten aus den Vorjahren) und die für den Haushalt 2017 genehmigten 73 Millionen Euro für Investitionen; davon 25 Millionen Euro Kredite, der Rest sind Fördergelder. Von den 167 Millionen Euro hat die Stadt bereits 67 Millionen ausgegeben – Stand jetzt. Bleiben noch 100 Millionen Euro übrig für die zweite Jahreshälfte. Uhlig hofft, dass Lübeck das Geld verbaut: „Das wäre gut für die Stadt.“ Doch er weiß: In einer großen Stadt wie Lübeck sind Bauprojekte komplex. Es wird nie gelingen, alles Geld zu investieren. Aber: Uhlig setzt darauf, dass am Ende des Jahres von den 167 Millionen Euro nur noch 70 Millionen übrigbleiben – als Rest.

Dann hätte Lübeck zwar keine Quote von 60 Prozent erreicht, aber immerhin 40 Prozent.

Außerdem hat Uhlig eine weitere Neuerung in der Verwaltung eingeführt. „Das macht uns flexibler.“ Beispielsweise werden für die Bahnhofsbrücke jedes Jahr etwa vier Millionen in den Finanzplan geschrieben. Früher wurde die komplette Bausumme von 16 Millionen in nur einem Jahr notiert – wohl wissend, dass eine neue Brücke nicht innerhalb eines Jahres errichtet werden kann. Doch die Finanzleute hatten das Thema Bahnhofsbrücke dann vom Tisch. Jetzt will Uhlig die Maßnahmen begleiten und die tatsächliche Summe eines Jahres im Finanzplan notieren. Wenn das Projekt teurer wird, kommt die dicke Rechnung nicht überraschend am Schluss. Sondern dann wird Jahr für Jahr neu kalkuliert. Und wenn es billiger wird, hat die Stadt Geld gespart – oder kann es anderweitig ausgeben.

Schulbudgets

1,2 Millionen Euro insgesamt erhalten alle lübschen Schulen von der Hansestadt, über die die jeweilige Schule frei verfügen kann. Das sind 35 Euro pro Schüler. Zudem haben die Schulen zusammen 750 000 Euro angespart. Auch das sind Haushaltsreste. Wenn eine Schule ihre Aula neu ausstatten will, spart sie das Geld der Stadt über ein paar Jahre an.

Neu: Im Finanz-Plan werden diese angesparten Beträge der Schulen aber nicht mehr von Jahr zu Jahr übertragen. Sondern der Bereich Schule erhält jedes Jahr 1,2 Millionen Euro – und kann die Liste selbst führen, welche Schule wie viel Geld angespart hat. Das war zunächst anders bei den Lehrern angekommen, was zu heller Aufregung führte – weil sie wähnten, das angesparte Geld würde gestrichen.

Josephine von Zastrow

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