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Wieder eine schwarze Null?

Lübeck Wieder eine schwarze Null?

Mehr Kredite, mehr Investitionen und ein Defizit von 38,5 Millionen Euro. Das ist der Haushalt 2018. Dennoch ist Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) zufrieden mit dem letzten Finanzplan, den er jetzt vorlegt. Er rechnet mit einer schwarzen Null. Aber nur, wenn sein Nachfolger vernünftig wirtschaftet.

Zufrieden: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Quelle: Lutz Roessler

Lübeck. Die wichtigsten Zahlen des Finanzplans 2018: Die Stadt gibt wieder mehr aus, als sie einnimmt. Sie prognostiziert ein Defizit von 38,5 Millionen Euro. Satte 836,8 Millionen Euro stehen auf der Ausgabenseite, dem gegenüber sind 797,3 Millionen Euro an Einnahmen notiert. Trotzdem: „Ich denke, dass auch 2018 ein Überschuss erreichbar ist“, sagt Saxe. Und schiebt nach: „Ganzjährig vernünftiges Wirtschaften vorausgesetzt.“ Denn er ist nur bis Ende April 2018 im Amt. Im November wählen die Lübecker seinen Nachfolger. Der ist dann verantwortlich für das Ergebnis 2018.

Bürgschaften

Die Stadt hat Bürgschaften für ihre Gesellschaften übernommen – in Höhe von mehr als hundert Millionen Euro. Seit 15 Jahren reduziert die Stadt sie. Ende 2015 waren es 77,6 Millionen Euro, aktuell sind es 47,6 Millionen. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD): „In zehn Jahren sind sie auf Null.“

Ein Defizit von 35,5 Millionen Euro – und doch eine schwarze Null? Es gibt extra Zahlungen vom Land, die Saxe noch nicht im Haushalt auflisten darf. Konkret: Die Stadt erhält seit 2012 Geld aus dem Schuldenfonds des Landes. Das werden 2018 wohl fünf bis sieben Millionen Euro sein – und nicht mehr 14 oder 19 Millionen wie in den Vorjahren. Denn die Hansestadt hat sich aus den Dauer-Miesen herausgespart. „Die Finanzlage hat sich positiv entwickelt“, sagt Saxe. Lübeck hat den wirtschaftlichen Turnaround geschafft. Die Stadt schreibt seit 2013 eine schwarze Null – und fährt 2016 sogar ein sattes Plus von 38,3 Millionen Euro ein. Denn das gab es noch nie in der Geschichte der Stadt.

Für 2018 rechnet Saxe nicht nur mit den Millionen aus dem Schuldenfonds, es fließen aus einem weiteren Landestopf auch Millionen in die Stadtkasse. Fehlbedarfszuweisungen heißt das im Beamtendeutsch. Insgesamt könnte Lübeck 15 bis 20 Millionen Euro vom Land erhalten.

Eine schwarze Null ist auch in Sicht, weil die Gewerbesteuer sprudelt wie nie zuvor. Schon 2017 hat Lübeck die magische Grenze von hundert Millionen Euro geknackt – das gab es ebenfalls noch nie.

Kämmerer Manfred Uhlig rechnet 2018 mit gut hundert Millionen Euro – exakt 101,4 Millionen Euro. Davon muss die Stadt aber 13,4 Millionen ans Land abgeben. Unterm Strich bleiben 88 Millionen Euro übrig. Doch diese Zahl könnte noch höher ausfallen. „Wir treffen immer konservative Annahmen“, sagt Saxe.

Der Grund für die hohen Einnahmen: Die Stadt hat die Gewerbesteuer 2016 erhöht – von 430 auf 450 Punkte. Das ist der Spitzensatz in Schleswig-Holstein. Und außerdem: Lübecks Wirtschaft boomt. Das Gute dabei: Die Stadt hängt nicht von ein oder zwei großen Unternehmen ab, die extrem viel Gewerbesteuer zahlen. Sondern: In der Hansestadt sind es viele mittlere Betreibe, die die Stadtkasse füllen. „Es gibt kein Unternehmen, das mehr als fünf bis sechs Millionen Euro im Jahr an Gewerbesteuern zahlt“, so Saxe. Die Stadt nimmt weitere Steuern ein:

80 Millionen Euro Einkommenssteuer, die die Lübecker zahlen; weitere 36 Millionen Euro Grundsteuer, die Hausbesitzer und Landeigentümer überweisen – sowie 21 Millionen Euro Umsatzsteuer.

Dem gegenüber stehen die Ausgaben: Und diese wachsen stetig. Das ist das Problem. 2017 waren es 815 Millionen Euro, jetzt sind es 20 Millionen Euro mehr – 835 Millionen Euro. So sind die Ausgaben für die Mitarbeiter gestiegen, von 172 Millionen Euro 2017 auf 183 Millionen Euro 2018. Denn die Zahl der Beschäftigten hat sich erhöht: Für 2017 waren es 3337, 2018 sind 3384 Stellen notiert. Grund für die extra Jobs: Die Feuerwehr bekommt zwölf Leute für die Leitstelle. Es gibt elf Stellen für Stadtteilbüros, Kfz-Zulassung, Gewerbeangelegenheiten. Und: Allein sieben Stellen muss die Stadt schaffen für den Unterhaltsvorschuss, weil ein Gesetz geändert wurde. Jetzt erhalten Kinder bis 18 Jahren Geld vom Staat, wenn der Vater nicht zahlt. Bislang floss das Geld nur, bis das Kind zwölf Jahre alt war.

In Sachen Investitionen plant die Stadt Großes. Sie will 80 Millionen Euro verbauen – in Schulen, Brücken, Straßen, Hafen. Dazu nimmt sie 37,8 Millionen Euro an Krediten auf. Hinzu kommen 84,7 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Das sind Kredite, die Lübeck nach 2018 aufnehmen darf, um große Investitionen über mehrere Jahre zu finanzieren – wie die Possehlbrücke.

Klar ist aber schon jetzt: Das Land wird der Stadt die Kredite streichen. Denn Lübeck liegt damit weit über den üblichen Summen. Der Vergleich: 2017 hat das Land die Kredite gekürzt – und da wollte Lübeck weniger Geld haben. Statt der geplanten 29 Millionen Euro durfte Lübeck nur 25 Millionen Euro aufnehmen. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 20 Millionen Euro gekürzt – von 62 auf 42 Millionen Euro. Dabei profitiert Lübeck von den günstigen Zinsen. Erstmals muss die Stadt weniger als 20 Millionen Euro zahlen: 19,5 Millionen Euro.

Allerdings: Lübeck sitzt weiter auf einem Schuldenberg von satten 1,5 Milliarden Euro. Das Girokonto der Stadt ist im Minus: 183 Millionen Euro. Das sind aufgehäufte Defizite der Vergangenheit. Hinzu kommen langfristige Kredite von 580 Millionen Euro sowie Rücklagen für Pensionen der Mitarbeiter.

Ende November beschließt die Bürgerschaft den Haushalt.

 Josephine von Zastrow

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