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Wiekstraßen-Affäre: CDU und BfL fordern Schindlers Rücktritt

Lübeck Wiekstraßen-Affäre: CDU und BfL fordern Schindlers Rücktritt

Grüne und Linke wollen den Sozialsenator Sven Schindler nicht wiederwählen - weil er die Bürgerschaft „beim Verkauf der Wiekstraße 9 belogen hat“. Auch der SPD-Mann und Bürgerschaftsmitglied Peter Reinhardt, der den Verkauf mit eingefädelt hat, soll sein Mandat niederlegen. Der SPD-Fraktionschef spricht von „politischer Profilierung“.

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Wiekstraße 9 auf dem Priwall: Der Verkauf dieses städtischen Grundstücks bringt die Stadt und die SPD in Erklärungsnöte.

Quelle: Fotos: Maxwitat (2), Roeßler

Lübeck. Pikantes Nachspiel der Wiekstraßen-Affäre. Die CDU fordert den Rücktritt von zwei SPD-Männern: Sozialsenator Sven Schindler und Bürgerschaftsmitglied Peter Reinhardt. „Das ergibt sich zwangsläufig aus dem Abschlussbericht des Sonderausschusses“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Schindler müsse seinen Hut nehmen, weil er die Bürgerschaft „beim Verkauf der Wiekstraße 9 belogen hat“. Damit habe er seine Amtspflicht verletzt, so Zander. Der Senator habe verschwiegen, dass es bereits Gespräche über eine Flüchtlingsunterkunft an der Wiekstraße gegeben habe, dass der Bereich Soziale Sicherung das aber ablehnte und dass es mehrere Interessenten für das Grundstück gegeben habe.

„Schindler hat ganz bewusst Schaden verursacht, um seinem Kollegen Reinhardt einen Gefallen zu tun“, sagt Zander. Auch SPD-Urgestein Reinhardt müsse gehen und die Bürgerschaft verlassen. „Er hat sein Gelöbnis gebrochen, weil er nicht zum Wohle der Stadt gehandelt hat, sondern zum Wohle eines Bekannten“, stimmt CDU- Mann Lars Rottloff zu, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.

„Irgendwo hört es auf.“ Reinhardt hatte den Verkauf der Wiekstraße 9 an Burghard Peschel mit eingefädelt. CDU und BfL hatten bereits im Mai den Rücktritt Reinhardts als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Grundstücksgesellschaft „Trave“ gefordert. Ohne Erfolg.

„Wenn Schindler und Reinhardt Anstand haben, treten sie zurück“, sagt BfL-Vormann Marcel Niewöhner. „Das gehört sich so“, stimmt BfL-Mann Volker Krause zu. Der Sonderausschuss kreidet der Verwaltung in seinem Abschlussbericht maßgebliche Fehler an, bevorzugte Behandlung des Käufers, Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, Verstoß gegen das Veräußerungsverbot und mangelhafte Information der Politiker.

Schindlers Rücktritt wollen Grüne und Linke zwar nicht fordern, dennoch wollen sie ihn nicht wiederwählen. Seine Amtszeit endet am 30. April nächsten Jahres, die Wahl ist für Ende Januar anberaumt.

„Ich kann mir vorstellen, dass die Unterstützung der Grünen ausbleibt und sie nicht für Schindler stimmen“, macht Fraktionschef Thorsten Fürter klar. Deshalb sollte man sich rechtzeitig nach einem geeigneten Kandidaten umsehen. „Wir sind sehr, sehr unzufrieden mit Schindler“, macht auch Fraktionsvize Ragnar Lüttke (Linke) klar. Die Wiekstraßen-Affäre habe die „Verfilzung der Stadtverwaltung“

zu Tage gefördert. Lüttke: „Die SPD und die Verwaltung sind sich sehr nah.“ Die anderen Fraktionen könnten oft gar nichts entscheiden. „Das ist undemokratisch. Denn die SPD hat nur ein Drittel der Sitze in der Bürgerschaft.“ Lüttke macht klar: „Wir wünschen uns eine neutrale Verwaltung.“ Die BfL legt noch einmal nach. „Das Ganze stinkt zum Himmel“, sagt Niewöhner. So sehe es aus, wenn jemand wegen seines Parteibuchs zum Senator gewählt werde. Für FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke ist klar: „Parteisoldat Schindler ist da ins offene Messer gelaufen.“

Schindler hingegen verteidigt sich. „Es ist völliger Blödsinn, dass ich Dinge verschwiegen habe“, so der Senator. Er habe zum Zeitpunkt seiner Äußerung nichts von anderen Interessenten gewusst. Zudem habe er immer gesagt, dass es die Option einer Flüchtlingsunterkunft an der Wiekstraße 9 gebe. Dass die Soziale Sicherung diesen Standort ablehnte und er die Aussagen in den Verkaufsunterlagen für die Bürgerschaft nicht berücksichtigt habe, „sei ganz normales Verwaltungshandeln“, so Schindler. Denn stadtintern würden Themen abgestimmt, „am Ende entscheidet der Senator“. Für SPD-Fraktionschef Jan Lindenau ist klar: „Die Rücktrittsforderungen sind unbegründet.“ Aus dem Abschlussbericht gehe hervor, dass weder Schindler noch Reinhardt die Unwahrheit gesagt haben. Der Sonderausschuss habe offenbar zur „politischen Profilierung von CDU, Grünen und BfL gedient“, erklärt Lindenau. Die Staatsanwaltschaft habe gar nicht erst angefangen, in diesem Fall zu ermitteln.

Aber Rottloff lässt nicht locker. Er fordert: „Wenn Schindler nicht zurücktritt, dann muss Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten.“

Josephine von Zastrow

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