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„Wir wollen einen Abschiebeplan für Flüchtlinge auflegen“

Lübeck „Wir wollen einen Abschiebeplan für Flüchtlinge auflegen“

Was ihn an der Bürgerschaft wurmt, warum er 1000 Asylbewerber abschieben will — und wie er die MuK-Sanierung finanzieren möchte, verrät Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) im LN-Interview.

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Seit 2000 in Amt und Würden: Bürgermeister Bernd Saxe (61, SPD) im Audienzsaal. Die Lübecker haben ihn drei Mal direkt gewählt.

Quelle: Maxwitat

Lübeck. LN: Das Thema Nummer eins sind die Flüchtlinge. Wie viele werden in diesem Jahr erwartet?

Bernd Saxe: Wir gehen davon aus, dass die Zahlen im Vergleich zu 2015 noch steigen können. Wir planen mit 3500 Flüchtlingen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

LN: In diesem Jahr waren es 2500. Sie haben angekündigt, 3900 neue Wohnungen bis 2025 bauen zu wollen. Wie weit sind die Pläne?

Saxe: Die Grundstücke, die schnell bebaut werden können, haben wir der Wohnungswirtschaft genannt. In der zweiten Januarhälfte haben wir sie zu einer Wohnungsmarkttagung eingeladen. Da werden wir den Unternehmen die Grundstücke vorstellen. Das Land wird über Fördermöglichkeiten berichten. Das soll der Startschuss sein.

LN: Lübeck hat derzeit 45 Gemeinschaftsunterkünfte. 50 sollen es werden. Bleibt es dabei?

Saxe: Ja,wir brauchen noch zusätzliche Einrichtungen.

LN: In Lübeck werden künftig mehr Ausländer leben als jetzt. Packt die Stadt das?

Saxe: Derzeit läuft die große Flüchtlingswelle noch. Aber man muss jetzt schon anfangen, über die Zeit danach nachzudenken. Wir sind bundesweit die erste Stadt, die ein großes Programm „Deutsch für alle“ aufgelegt hat. Das ermöglicht jedem Flüchtling einen Sprachkurs. Denn Integration funktioniert nicht ohne Sprachkenntnisse. Zweitens kümmern wir uns um das Thema Wohnen — das hatten wir besprochen. Und drittens: Arbeit.

LN: Wie sieht es damit aus?

Saxe: Meine Gespräche mit Unternehmern und der Arbeitsagentur haben ergeben: Arbeit ja, aber Arbeit ohne Sprache wird nicht gehen. Die Vermittlung wird erst in Schwung kommen, wenn grundlegende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Das wird erst in diesem Jahr losgehen können.

LN: Integration lebt auch von der Willkommenskultur. Hat sich die Stimmung in Lübeck im vergangenen halben Jahr geändert?

Saxe: Nein, den Eindruck habe ich nicht. Die Lübecker zeigen seit Beginn der Flüchtlingswelle eine große Bereitschaft zu helfen und zu spenden. Wenn ich in den Einrichtungen unterwegs bin, treffe ich auf viele Ehrenamtliche, die überall unterstützen.

LN: Wie sieht es mit dem Thema Abschiebung aus?

Saxe: Bei aller Willkommenskultur muss man daran denken, dass unter den Flüchtlingen auch solche sind, die keine Asylgründe haben. Wir gehen davon aus, dass wir aktuell bis zu 1000 abschiebefähige Flüchtlinge in Lübeck haben — von den gut 6000, die insgesamt hier sind. Wir wollen im nächsten Jahr einen Abschiebeplan auflegen. Wir verdoppeln dazu das Personal — und hoffen sehr, dass die Landesbehörden das unterstützen.

LN: Werden Sie denn auch bei Nacht und Nebel abschieben?

Saxe: Nein, das werden wir nicht tun. Wir werden als erstes mit den Menschen reden und versuchen, sie davon zu überzeugen, dass sie freiwillig zurückreisen. Dabei können beispielsweise finanzielle Hilfen gegeben werden. Die Erfahrung lehrt, dass 50 bis 70 Prozent dann auch tatsächlich selbst ausreisen. Bei den anderen werden wir geordnete und humane Abschiebeverfahren wählen. Also keine Nacht- und Nebelaktionen.

LN: Fakt ist aber, dass real kaum Flüchtlinge abgeschoben werden.

Saxe: Ich sage nicht, dass von 1000 abschiebefähigen Flüchtlingen alle tatsächlich abgeschoben werden. Aber ich glaube, dass die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen in Gefahr gerät, wenn wir nicht mehr differenzieren zwischen denjenigen, die tatsächliche Ansprüche haben hier zu sein und denen, die keine haben.

LN: Das ist eine Reaktion auf die veränderte Stimmung im Land . . . ?

Saxe: Nein, ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Stimmung geändert hat. Aber ich glaube, dass ein Asylrecht ins Leere läuft, wenn die Asylgründe nicht als Maßstab für dieses Recht gelten.

LN: Anderes Thema: Die Sanierung der Musik- und Kongresshalle (MuK) kostet 22,3 Millionen Euro. Haben Sie das Geld?

Saxe: Wir sind dabei, Position für Position durchzugehen und zu entscheiden: Was muss sein und was wäre nur schön zu haben. Dann müssen wir den jeweiligen Mittelbedarf für die Haushalte bis 2018 ermitteln. Ich hoffe, dass das Land sich mit einem ansehnlichen Betrag beteiligt, denn die MuK ist Hauptspielstätte für das Schleswig-Holstein Musik Festival. Ich hoffe auf Stiftungen.

LN: Wie viel wünschen Sie sich denn vom Land: Millionenbeträge?

Saxe: Es wäre leichtsinnig, jetzt eine Zahl zu nennen. Aber ich habe Signale des Landes, dass die Entscheidung in den ersten Wochen 2016 kommen wird.

LN: Die Bürgerschaft hat die Gelder für die MuK auf Eis gelegt. Wenn es bis Ende Januar kein solides Finanzkonzept gibt, will sie die auch nicht freigeben.

Saxe: Ich kann nur appellieren, das Geld für 2016 bereitzustellen. Die MuK ist kein Prestige-Objekt, sondern ein wichtiger Bestandteil der Kulturszene Lübecks und Schleswig-Holsteins sowie das Kongresszentrum für die Stadt.

LN: Sie haben 2012 ein Schreiben erhalten, in dem vor dem maroden Zustand der MuK gewarnt wurde. Warum haben Sie nicht reagiert?

Saxe: Klar ist, dass wir in allen öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Verwaltungsgebäuden weniger Geld für Bauunterhaltung ausgegeben haben, als es wünschenswert gewesen wäre. Das hängt mit der schlechten Haushaltslage zusammen. Ja, wir müssen da etwas tun. Aber wir müssen auch finanziell dazu in der Lage sein.

LN: Das führt zum Haushalt 2016: Die Bürgerschaft hat ein höheres Defizit beschlossen, als Sie geplant haben. In die Bauunterhaltung werden 5,5 Millionen Euro mehr gepumpt. Wurmt Sie das?

Saxe: Nein, das wurmt mich nicht. Das einzige, was mich wurmt, ist, dass es natürlich zu einem höheren Defizit führt. Und dann wird in einem Nebensatz gesagt: Der Bürgermeister soll Sparvorschläge in derselben Höhe machen. Ich ahne schon, was passiert: Die Vorschläge werden abgelehnt. Das ist das Spiel, das wir seit einigen Jahren kennen. Ich würde mir wünschen, dass derjenige, der Mehrausgaben beschließt, auch sagt, wie sie finanziert werden. Alles andere hinterlässt einen faden Beigeschmack.

LN: 1,505 Milliarden Euro Schulden. 2016 kommen weitere 66,8 Millionen Euro hinzu. Wird diese Stadt jemals wieder schuldenfrei?

Saxe: Schuldenfreiheit ist kein erstrebenswertes Ziel. Es ist ein Ziel, dass keine neuen Defizite hinzukommen und dass wir Schulden abbauen. Aber es ist wie im Privatleben: Es ist sinnvoll, langfristige, vernünftige Investitionen mit Krediten zu finanzieren. 2014 waren wir mit neun Millionen Euro Defizit kurz davor, keine neuen Schulden zu machen. Da war es nur ein kleiner Schritt bis zur schwarzen Null. Dass wir jetzt wieder mehr Defizit machen, hat mit der Zuwanderung an Flüchtlingen zu tun.

LN: Zur Senatorenwahl 2016. Läuft es dieses Mal besser?

Saxe: Bislang läuft es besser. Ich glaube, dass alle ein Stück weit die Lektion der letzten Wahl gelernt haben.

LN: Wünschen Sie sich auch eine Frau im Senat?

Saxe: Grundsätzlich ist natürlich eine paritätische Besetzung des Senats anzustreben. Aber man muss sich die Bewerberlage ansehen. Bisher haben sich auf zwei Positionen zehn Kandidaten beworben — alles Männer. Die schlechte Bewerberlage hat damit zu tun, dass der Ruf Lübecks gelitten hat — durch die Umstände der letzten Senatorenwahl.

LN: Wie sieht es mit Ihnen aus? Treten Sie 2018 wieder als Bürgermeisterkandidat an?

Saxe: Ich weiß es noch nicht. Das hängt von vielem ab. Wie sieht meine persönliche Lebensplanung aus? Was sagt die Familie? Wollen die Leute mich noch? Will meine Partei mich? All das spielt eine Rolle. Ich werde mich sicher im Laufe des nächsten Jahres entscheiden.

Das Interview führten Josephine von Zastrow und Kai Dordowsky

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