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Wirbel um Notunterkünfte: Gibt die Stadt zu viel Geld aus?

Lübeck Wirbel um Notunterkünfte: Gibt die Stadt zu viel Geld aus?

Sozialsenator Schindler soll mit Kiel über Container auf dem Volksfestplatz verhandeln.

Sechs Männer, 40 Quadratmeter, mehr als 3000 Euro Miete: An der Untertrave leben 21 Flüchtlinge in einem Haus. Die Stadt überweist dem Eigentümer insgesamt mehr als 11 000 Euro im Monat.

Quelle: Olaf Malzahn

Innenstadt. Mietwucher, Verschwendung von Steuergeldern oder alternativloses Handeln einer unter Druck stehenden Stadt? Die Verwaltung hat von einem Privatvermieter eine Unterkunft mit 21 Plätzen an der Untertrave zur Unterbringung von Flüchtlingen gemietet. Weil das Objekt als Notunterkunft dient, zahlt die Stadt 18 Euro pro Tag und Platz.

LN-Bild

Sozialsenator Schindler soll mit Kiel über Container auf dem Volksfestplatz verhandeln.

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Sind alle Plätze belegt, muss die Stadt über 11000 Euro im Monat zahlen.

„Ich finde das krass“, sagt Sylvia Zenz. Die 49-Jährige betreut ehrenamtlich einen der Flüchtlinge aus dem Haus an der Untertrave – und hatte dessen Bewilligungsschein gesehen. 540 Euro für ein möbiliertes Zimmer. „Es gibt in keiner der Wohnungen eine Küche“, berichtet sie. Lediglich im Treppenhaus stehen zwei Kochplatten – eine Mini-Küchen-Kombination mit Spülbecken und Kühlschrank. „Es gibt viele solcher Unterkünfte für die Flüchtlinge in der Stadt“, hat Zenz erfahren. Sie engagiert sich seit September in der Flüchtlingsarbeit und hat diese Wohnungen zu Gesicht bekommen. Ihr Vorschlag: Für die 11 000 Euro im Monat sollte die Stadt lieber Flüchtlinge in den Containern am Volksfestplatz unterbringen und Betreuer einstellen, die sich um sie kümmern. Zenz: „Dann hat die Stadt in einem Jahr top integrierte Flüchtlinge.“

Die Flüchtlingsbetreuerin steht mit ihrer Kritik nicht allein. „Ich finde solche Preise unmöglich“, erklärt die CDU-Sozialpolitikerin Heidi Menorca. Die CDU fordert Aufklärung durch Sozialsenator Sven Schindler (SPD). „Das ist ein Hammer“, empört sich Michelle Akyurt, Fraktionschefin der Grünen. Statt teure Notunterkünfte zu mieten, sollte Schindler sich mit dem Land einig werden und Flüchtlinge in der leerstehenden Erstaufnahme auf dem Volksfestplatz unterbringen.

Von 2390 Flüchtlingen, die Lübeck derzeit betreut, sind 1774 in 50 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. 418 Menschen müssen in Notunterkünften wie Hotels und Pensionen leben. 18 bis 20 Euro – je nach Standard – zahlt die Stadt pro Platz und Tag. Das ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern von der Stadt ausgehandelt. Nicht belegte Plätze werden nicht bezahlt. Mindeststandard für den Notplatz sind acht Quadratmeter, wobei nicht nur der Schlafraum, sondern auch Gemeinschaftsflächen zählen. Für Kochgelegenheiten gibt es keine Mindestanforderungen. Für die Notunterkünfte im ehemaligen Praktiker-Baumarkt und in einer Betriebssporthalle des Stadtverkehrs wurden monatliche Mietpreise vereinbart. Bei 418 Geflüchteten in Hotels und Pensionen muss die Stadt über 200000 Euro im Monat aufbringen.

„Wenn nicht genug Gemeinschaftsunterkünfte vorhanden sind, kann das gerechtfertigt sein“, sagt die GAL-Sozialpolitikerin Katja Mentz. „Man schluckt erstmal bei dem Preis“, gibt Ingo Schaffenberg (SPD) zu, „aber die Geflüchteten können ja nicht unter einer Brücke schlafen.“ Die Notunterkünfte seien keine Verschwendung von Steuermitteln. Der Sozialsenator erklärte auf LN-Anfrage, dass er im Sozialausschuss über Preise von 20 Euro pro Person und Nacht in Notunterkünften berichtet habe.

Und was sagen die Betroffenen? Seit sieben Monaten lebt ein junger Iraker in dem Haus an der Untertrave. Aktuell sind sie fünf Männer in einem 40 Quadratmeter großen Raum. Bis vor kurzem waren es sechs. „Aber es wird wieder jemand kommen“, sagt er. Das Zimmer gleiche eher einem Büro. Seit drei Monaten versucht der Iraker, eine eigene Wohnung zu finden. Das ist schwierig. Sie darf nur 340 Euro warm kosten. Er hat zwar Wohnungen gefunden – sie aber nicht bekommen. Eine sollte nur an jemanden mit Arbeit vermietet werden, bei einer anderen hat er alle Papiere ausgefüllt – aber keine Rückmeldung erhalten.

Die Bürgerschaft forderte den Sozialsenator gestern Abend auf, mit dem Land über eine Anmietung von leerstehenden Containern auf dem Volksfestplatz zu verhandeln, um die Situation in den Notunterkünften zu vermeiden. Außerdem soll dem Land angeboten werden, den Volksfestplatz bis mindestens Ende Juni 2017 zu nutzen.

 Josephine von Zastrow und Kai Dordowsky

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