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Lokales Lübeck Wurden die Freien Wähler gekauft?
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21:54 08.11.2013
„Blödsinn, was soll man kaufen? Wir übernehmen Verantwortung.“ Bruno Böhm

Die Freien Wähler, die nur mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft sitzen, sichern SPD und Grünen eine knappe Mehrheit in der Stadtvertretung. SPD und Grüne würden dafür einen hohen Preis zahlen, behaupten FDP und BfL.

„Wenn sieben Aufsichtsratsmandate für eine Bürgerschaftsstimme der Preis für eine Kooperation sind, dann sind wir von italienischen Verhältnissen hier in Lübeck nicht weit weg“, erklärt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. Der Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und Freien Wählern sieht 29 Aufsichtsratsmandate für die SPD (16 Sitze in der Bürgerschaft), 16 für die Grünen (acht Sitze in der Bürgerschaft) und eben sieben Aufsichtsräte für die Freien Wähler (ein Sitz in der Bürgerschaft) vor.

FDP-Fraktionschef Rathcke spricht in einer Presseerklärung von Versorgungsposten. „Böhm wurde für seine Stimme gekauft“, erklärt BfL- Fraktionschef Marcel Niewöhner — und der „Kaufpreis des Herrn Böhm“ sei so hoch gewesen, dass das Wahlversprechen, Aufsichtsratsmandate analog zum Wahlergebnis zu verteilen, gebrochen worden sei. Für Böhm gebe es nichts Wichtigeres, als für sich und seine Mitstreiter Aufsichtsratsposten zu ergattern. Dem neuen Bündnis gehe es nur darum, „Posten und Pöstchen zu verteilen — koste es, was es wolle“, sagt Niewöhner. SPD und Grüne hätten sich mit Senatorenposten versorgt, die Freien Wähler seien mit Aufsichtsratssitzen versorgt worden. Der BfL-Fraktionsvorsitzende: „Alle haben sich versorgt.“

Die Bündnis-Parteien weisen die Vorwürfe entrüstet zurück. SPD- Kreisvorsitzender Peter Thieß: „Der unsachliche Vorwurf der Käuflichkeit ist genauso absurd wie in der Wortwahl unanständig.“ Die Kritiker würden selbst nach Aufsichtsratsposten trachten, um eine Aufwandsentschädigung zu erhalten. Gemessen an der Privatwirtschaft sei die Entschädigung für städtische Aufsichtsräte „geradezu unverhältnismäßig niedrig“, sagt Thieß. „Die Höhe demaskiert auch den Vorwurf von Versorgungsposten als grotesk.“

Zwischen 300 und 900 Euro jährlich bekommt ein Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft, die Vorsitzenden erhalten zwischen 150 und 450 Euro im Jahr obendrauf. Bruno Böhm, Abgeordneter der Freien Wähler: „Jeder Hartz- IV-Empfänger hat mehr im Monat an Einkommen als ich an Aufwandsentschädigung im Jahr bei der LTM. Und die muss ich auch noch versteuern.“

Auch Roland Vorkamp nennt die Vorwürfe haarsträubend. „Ein Aufsichtsrat liegt vom Stundenlohn her beim Mindestlohn“, sagt der Vorstandssprecher der Grünen. Als Mehrheitsbeschaffer hätten die Freien Wähler ihren Einfluss geltend gemacht — deshalb die sieben Aufsichtsratsmandate. „Wir übernehmen Verantwortung für die Stadt“, sagt Thomas Misch, Landes- und Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Mit einem Sitz in der Bürgerschaft könnte die Partei wenig politisch gestalten, als Ausgleich gebe es deshalb die sieben Aufsichtsratsmandate. Misch: „Das ist aber kein Geschacher gewesen, wir haben uns nicht kaufen lassen.“ Faktisch seien es gar nicht sieben Mandate, erklärt Parteimitglied Gregor Voht: „Drei Aufsichtsräte haben wir bereits, es geht um vier Neubesetzungen.“

Kai Dordowsky

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