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Zehn Jahre Flughafen-Prozess und kein Ende

Lübeck Zehn Jahre Flughafen-Prozess und kein Ende

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will erst 2017 über mögliche Beihilfen für Ryanair entscheiden.

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Im Juli 2014 startete die letzte Ryanair-Maschine vom Lübecker Flughafen.

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Lübeck. Immer noch keine Entscheidung: Im Streit um angebliche Vergünstigungen für die Billig-Airline am Lübecker Flughafen wird das Urteil jetzt erst 2017 erwartet. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung gestern vor dem Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Zehn Jahre dauert der Rechtsstreit mittlerweile und hat etliche Gerichte beschäftigt. Inzwischen fliegt Ryanair gar nicht mehr ab Lübeck – und die Stadt ist auch nicht mehr Eigentümerin des Airports, der zwei Insolvenzen hinter sich hat. Es geht dabei um eine Klage von 2006 von Air Berlin gegen den Flughafen und damit gegen die Stadt, die damals den Airport betrieb. Grund der Klage: Air Berlin musste nach eigenen Angaben Flüge von Hamburg nach London und Mailand einstellen, weil die Ryanair-Flüge von Lübeck ungleich günstiger waren. Und das dank städtischer Subventionen – so das Argument von Air Berlin. Das Landgericht Kiel befasste sich 2006 mit der Klage. Dann ging es weiter vor das Oberlandesgericht Schleswig. Das urteilte 2008. Air Berlin zog vor den Bundesgerichtshof. Der hob das Urteil der Schleswiger 2011 auf – dort müsse neu verhandelt werden. Dazu befasste sich die EU-Kommission mit dem Thema. Die Richter in Schleswig erklärten, Lübeck müsse zu möglichen unerlaubter Beihilfen Auskunft geben. Nun legte Ryanair Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der verhandelt jetzt, die Stadt ist passiv beteiligt.

jvz

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