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Zob-Grundstück: Verkauf ist rechtens

Lübeck Zob-Grundstück: Verkauf ist rechtens

Der Streit um den geplanten Hotel-Neubau am Zob geht weiter: Jetzt hat die Kommunalaufsicht den Verkauf des städtischen Grundstücks für rechtens erklärt. Dennoch will die BfL weiter einen Sonderausschuss. Und die CDU ist sauer, weil die Stadt keine Informationen herausrückt.

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Blick in die Zukunft: So soll das neue Hotel am Zob aussehen. Der Gestaltungsbeirat hat den Entwurf bereits abgesegnet. GRAFIK: WKM

St. Lorenz Süd. Für die Kieler Kommunalaufsicht ist der Fall klar: Der Deal ist in Ordnung. „Ich kann einen Grundstücksverkauf unterhalb des Marktpreises nicht feststellen“, heißt es in dem Schreiben. Nach einer Beschwerde eines Bürgers hatte die Stadt die Behörde eingeschaltet. Völlig anders sieht das die BfL. Sie ist sich sicher: Da ist etwas faul. „Dass die Sache ein Geschmäckle hat, ist mehr als harmlos ausgedrückt“, sagt Fraktionschef Marcel Niewöhner. Er fordert einen Sonderausschuss, um Klarheit über den Grundstücks-Deal zu bekommen. Ende Januar muss die Bürgerschaft über die Einrichtung eines solchen Gremiums entscheiden.

LN-Bild

Der Streit um den geplanten Hotel-Neubau am Zob geht weiter: Jetzt hat die Kommunalaufsicht den Verkauf des städtischen Grundstücks für rechtens erklärt. Dennoch will die BfL weiter einen Sonderausschuss. Und die CDU ist sauer, weil die Stadt keine Informationen herausrückt.

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Der Hintergrund: Es geht um den Verkauf eines Areals direkt am Zob. Die Stadt hat es an Jürgen Wernekinck von der WKM Development GmbH veräußert – für 1,67 Millionen Euro. Bereits im Mai hat die Bürgerschaft den Handel abgesegnet. Im September wurde der Vertrag beim Notar beurkundet. Bis Ende März hat Wernekinck Zeit, einen Bauantrag zu stellen. Er will ein neues Hotel errichten.

Doch hinter den Kulissen wird der Verkauf des Zob-Grundstücks heftig diskutiert. Die Hauptvorwürfe: Das Areal wurde nicht ausgeschrieben, und der Kaufpreis ist zu niedrig. In der Tat: Der Deal ist verzwickt. Die Stadt hatte das Areal bereits 1990 an Siegfried Homann verkauft. Das Grundstück sollte damals für 3,5 Millionen D-Mark veräußert werden. Der Vertrag wurde unterzeichnet, doch nichts passierte. Homann baute nicht – und die Stadt konnte nichts machen. Denn: Sie hatte keine Frist für einen Baubeginn vorgegeben. Es herrschte 27 Jahre Stillstand. Jetzt hat Wernekinck den Vertrag von Homann quasi übernommen. Die Stadt hat zugestimmt, die Bürgerschaft hat den Deal abgesegnet. Aber es gibt einen Unterschied zwischen altem und neuem Vertrag. Das Grundstück hatte 1990 eine Größe von 3050 Quadratmetern sollte für 3,5 Millionen D-Mark verkauft werden. Nun sind 2463 Quadratmeter für 1,67 Millionen Euro verkauft worden. Heißt: Der Preis ist gleich geblieben, das Grundstück ist um 600 Quadratmeter geschrumpft.

„Der Kaufpreis hat sich gegenüber 1990 nicht verändert – das gibt es doch nicht!“, ereifert sich Niewöhner. In 27 Jahren hätten sich die Preise verdreifacht. Die Kommunalaufsicht argumentiert anders:

Das Grundstück sei jetzt kleiner – und es ist mit dem Hotel auch eine neue Nutzung vorgesehen. Doch Niewöhner bleibt dabei und kritisiert auch die Abrisskosten. Die sollen mit 200 000 Euro vom Kaufpreis abgezogen werden. „Das geht günstiger“, so Niewöhner. Ein Unternehmer hat einen Kostenvoranschlag für 67000 Euro vorgelegt. Widerspruch kommt von Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD). „Es werden nur die tatsächlichen Kosten des Abrisses abgezogen“, erklärt er. Die 200000 Euro seien eine Schätzung des Gebäudemanagements. So sei es im Vertrag notiert. Und Wernekinck sagt:

„Da wird Gemauschel vermutet, das es nicht gibt.“ Er müsse drei Angebote für den Abriss vorlegen. Die Stadt entscheide, welches genommen werde. Bisher hat sich Schindler aber nie in einem Ausschuss zum Thema geäußert. Jetzt sagt er: „Wir werden alle Karten auf den Tisch legen – im Januar im Hauptausschuss.“

Überhaupt kein Verständnis für dieses Vorgehen hat die CDU. „Ich bin entsetzt über die Informationspolitik der Verwaltung“, sagt Fraktionschef Christopher Lötsch. „Wenn Antworten verschleppt werden, wird Gedankenspielen freier Raum gelassen.“ Denn die Liste seiner Fragen hat die Stadt bis heute nicht beantwortet. Lötsch: „Die Verwaltung ist selbst schuld – dann werden Verdächtigungen Tür und Tor geöffnet.“ So sieht es auch CDU-Wirtschaftsmann Andreas Zander: „Ich will, dass die Fragen beantwortet werden.“

Für SPD-Fraktionschef Jan Lindenau ist indes klar: „Das sind politische Spielchen.“ Das Thema Grundstücksverkauf am Zob sei bereits im Mai diskutiert worden. Damals hätte die Stadt aus dem Vertrag mit Homann komplett aussteigen können, wenn sie einen Ideenwettbewerb für das Areal ausgelobt hätte. Das Ergebnis hätte Homann bauen müssen – andernfalls wäre der Kaufvertrag hinfällig gewesen; aber auch der Einstieg von Wernekinck in den Vertrag. Lindenau: „Das wollte vor allem die CDU nicht, um nicht der Investoren- Schelte bezichtigt zu werden.“

 Von Josephine von Zastrow

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