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Zu teuer, langsam, umständlich: Breitner kritisiert Lübeck

Lübeck Zu teuer, langsam, umständlich: Breitner kritisiert Lübeck

Andreas Breitner, Direktor des Verbands der norddeutschen Wohnungsunternehmen und früherer Innenminister, fordert billigere Grundstücke, weniger Bürokratie und mehr Personal.

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Andreas Breitner (l.) mit Bernd Saxe bei einer Besichtigung von Wohnbauprojekten im Juli 2013.

Quelle: Lutz Roeßler

Lübeck. „Die Wohnungswirtschaft muss eine Schippe drauflegen“, hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) vor einem halben Jahr gefordert. Die Wohnungswirtschaft kehrt jetzt den Spieß um. „Wir bauen gern — aber nicht um und zu jedem Preis“, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).

Bei den aktuellen Grundstückskosten, Vorgaben und Baukosten ließen sich neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten nur schwer errichten. Breitner, früherer Landesinnenminister, fordert von Lübeck weniger Bürokratie, günstigere Baugrundstücke und mehr Personal in den Behörden, die Neubauten genehmigen.

Bebauungspläne würden in der Hansestadt mehrere Jahre dauern. Immer wieder würden Behörden teure Gutachten für Flora, Fauna, Schallschutz, Verkehr und Altlasten einfordern. Architekturwettbewerbe würden sechsstellige Summen verschlingen. Die Stadt sei unflexibel bei den Vorschriften zur Ausweisung von Stellplätzen.

Breitner nervt auch die pauschale Forderung der Stadt nach Begrünung aller Flachdächer. „Anderswo geht Bauen schneller“, weiß der für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zuständige Verbandsdirektor. „In Lübeck haben wir eine nicht geringe Zahl von Projekten, die feststecken.“ Breitner nennt Bauvorhaben in der Scharhörnstraße, Ratzeburger Allee, am Falkendamm und in der Karlsruher Straße.

Anforderungen wie Tiefgaragen und Grünzüge würden zusätzliches Geld kosten und die Investitionen verhindern oder verzögern. Zugleich sollen die Wohnungen günstig sein.

Breitner: „Es kann nicht sein, dass die Verbandsunternehmen für rund zehn Euro Miete den Quadratmeter bauen sollen, aber nachher nur sechs Euro verlangen dürfen.“

Hinderlich seien auch die Höchstpreise, zu denen die Stadt ihre Grundstücke veräußert. Der VNW fordert von der Stadt, bei der Grundstücksvergabe soziale Komponenten und auch städtebauliche Gestaltung zu berücksichtigen. Um die baurechtlichen Verfahren zu beschleunigen, müsste in den zuständigen Behörden mehr Personal arbeiten. Breitner: „Eine Fußballmannschaft, die gewinnen will, geht auch nicht mit Unterbesetzung ins Spiel.“ Nach dem Hamburger Vorbild schlägt der VNW-Direktor einen unabhängigen Wohnungsbaukoordinator vor.

„Da hat jemand Breitner aufs Pferd gesetzt“, wehrt sich Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) gegen die VNW-Kritik, „wir saugen uns keine Gutachten aus den Fingern, das ist dummes Zeug.“

Architekturwettbewerbe würden nicht gegen die Investoren durchgesetzt. Boden: „Breitner holt zum pauschalen Rundumschlag aus, das kann man nicht stehen lassen.“

Bürgermeister Bernd Saxe und Sozialsenator Sven Schindler (beide SPD) sehen eher Land und Bund als Lübeck in der Pflicht. Saxe nennt „das komplizierte Planungsrecht, das langwierige Planungsverfahren erforderlich macht“. Der Verwaltungschef: „Um dem weitestmöglich zu entgehen, haben wir ja in Lübeck all die Grundstücke identifiziert, auf denen ohne Bebauungsplan sehr zügig gebaut werden kann.“

Die Stellplatzordnung sei ein Problem, räumt Saxe ein, aber eben nicht nur in Lübeck. „Im Laufe der Jahre sind die Ansprüche an das Bauen stetig gewachsen“, weiß Sozialsenator Schindler, „wir werden uns in den nächsten fünf Jahren von manchen Ansprüchen verabschieden müssen.“

Aber auch die Wohnungswirtschaft muss Kritik einstecken. Der Lübecker Mieterverein wirft den großen Akteuren zu geringes Engagement vor. Auf einem Wohnungsgipfel vor zehn Tagen im Rathaus habe er „keine Begeisterung bei der Wohnungswirtschaft für den verstärkten, preisgünstigen Wohnungsbau erkennen können“, sagt Geschäftsführer Thomas Klempau. Dabei gebe es derzeit sehr attraktive Förderprogramme. 400 Millionen Euro kehrt das Land aus, um 4000 zusätzliche Wohnungen im Land zu schaffen. Klempau: „Es wäre doch toll, wenn Lübeck das komplett abrufen könnte.“ Im vergangenen Jahr hat Lübeck nach einer Auflistung des Kieler Innenministeriums gerade einmal 5,9 Millionen Euro für 54 Sozialwohnungen abgerufen.

Der Verband

319 Mitgliedsunternehmen vertritt der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. In Lübeck sind sechs Unternehmen mit zusammen 22000 Wohnungen Mitglied.
1100 Wohnungen wurden in den vergangenen fünf Jahren in Lübeck neu gebaut, 850 saniert. Dafür seien 237 Millionen Euro investiert worden. In den kommenden fünf Jahren würden 1500 Wohnungen in der Stadt neugebaut und 100 saniert. Investition: 300 Millionen Euro.

Kai Dordowsky

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