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Lübeck Zu teuer, zu wenig Flüchtlinge: Debatte um Ostseestraße
Lokales Lübeck Zu teuer, zu wenig Flüchtlinge: Debatte um Ostseestraße
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10:12 29.06.2017
Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße: Die sechs Häuser stehen, aber es gibt noch freie Plätze – und der Garten ist auch nicht fertig. Quelle: Foto: Lutz Roessler

Heikles Thema: In der Asylunterkunft an der Ostseestraße gibt es zu wenig Flüchtlinge. Von den 363 Plätzen werden 282 im September belegt sein. 81 Plätze bleiben vorerst frei. Das ist den Politikern zu viel. Denn die Stadt muss die frei bleibenden Plätze bezahlen, da das Land nur für die genutzten Plätze Geld überweist. „Das Projekt lebt von der hundertprozentigen Auslastung“, macht Andreas Zander (CDU) im Hauptausschuss klar. „Sie haben es uns als Nullsummen-Spiel verkauft“, sagt er in Richtung Sozialsenator Sven Schindler (SPD). Der hatte sich vehement für diese Unterkunft eingesetzt – gegen alle Kritik. Auch jetzt verteidigt er die freien Plätze: „Wir wollen flexibel sein.“ Außerdem könnte nicht immer alles voll belegt werden – da manche Flüchtlinge nicht gemeinsam untergebracht werden könnten, beispielsweise weil sie unterschiedlichen Religionen angehören. Aber auch Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt ist nicht einverstanden: „Wir müssen die Unterkunft an der Ostseestraße so schnell wie möglich belegen – aus Kostengründen.“ Und weiter sagt Akyurt: „Das ist ein sehr sensibles Projekt.“

Grund für die Aufregung: Die Unterkunft an der Ostseestraße ist hoch umstritten. Die städtische Koordinierungsgesellschaft (KWL) hat die Unterkunft 2016 gebaut, die Stadt mietet sie. Aber nach zehn Jahren werden die sechs Häuser wieder abgerissen – weil sie Sonderbauten sind. Zudem entwickelte sich das Projekt schon im Vorfeld zum Desaster. Erst stiegen die Kosten von 7,5 Millionen Euro auf jetzt 9,3 Millionen Euro. Die Miete kletterte auf 16,40 Euro pro Quadratmeter. Dann verhängte das Gericht einen Baustopp. Daraufhin mussten die Politiker der KWL ein Darlehen von 4,7 Millionen Euro gewähren. Jetzt wurde die Unterkunft Anfang des Jahres eröffnet. Mitte Mai soll dann alles fertig sein. Doch der Rasen samt Bänken und Spielplatz ist immer noch nicht fertig, soll erst im Spätsommer nutzbar sein.

Nun ist klar: Die Stadt wird bei dem Projekt draufzahlen, weil sie für die freien Plätze in der Flüchtlingsunterkunft kein Geld kriegt. „Das ist dann ein dauerhaftes Defizit an der Ostseestraße“, kritisiert auch FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke. „Wir sind nicht angetreten, um damit Gewinne zu machen“, ärgert sich Schindler. „Aber wir sind auch nicht angetreten, um damit Verluste zu machen“, kontert Rathcke. GAL-Mann Carl Howe springt Schindler bei: „Wir können froh sein, dass wir eine Unterkunft wie die Ostseestraße haben.“ Er finde die Debatte beschämend. „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt“, sagt Howe. Und nun werde über eine 100-Prozent-Auslastung von Flüchtlingsunterkünften debattiert. Zander entgegnet: „Verwerflich ist nicht, dass die Plätze nicht zu hundert Prozent belegt sind.“ Aber: „Verwerflich ist, dass uns das Projekt Ostseestraße mit einer Hundert-Prozent-Auslastung verkauft wurde.“

Aktuell hat die Stadt 30 Flüchtlinge in Hotels untergebracht. Die müssen im Juli ausziehen. „Sie haben 80 freie Plätze und noch 30 Flüchtlinge in Hotels?“, fragt Oliver Dedow (BfL) ungläubig. Ulrich Kewitz vom Bereich Soziale Sicherung: „Es geht auch um Familien.“ Da müssten erst die Kinder von der Schule abgemeldet werden und auch das soziale Umfeld wechseln. „Das müssen wir beachten.“

 Josephine von Zastrow

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