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Lübeck Zwang zu Klarnamen: Facebook droht neuer Ärger
Lokales Lübeck Zwang zu Klarnamen: Facebook droht neuer Ärger
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09:46 18.10.2012
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Lübeck

Facebook-Chef Mark Zuckerberg erwartet neuer Ärger aus Schleswig-Holstein. Nachdem Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landesamtes für Datenschutz (ULD), bereits gegen „Gefällt mir“-Buttons und Gesichtserkennung zu Felde gezogen war, droht er dem Internetriesen jetzt mit einem neuen Rechtsstreit. Hintergrund ist die Strategie von Facebook, ihre Nutzer zur Angabe ihres echten Namens zu zwingen.

Kommentar zum Streit um Facebook: David gegen Goliath

„Das ist ein Verstoß gegen das Telemediengesetz“, erläutert Weichert. Denn das schreibt ausdrücklich vor, „Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Beides träfe auf Facebook zu. Zwar sei es grundsätzlich möglich, sich unter einem Pseudonym anzumelden. „Allerdings wird das kontrolliert“, sagt Weichert. Wie unter anderem der Nachrichtendienst Heise berichtete, verschickt Facebook seit einiger Zeit Nachrichten an Freunde verdächtiger Nutzer mit der Aufforderung, die Echtheit eines Namens zu bestätigen. „Uns liegt ein konkreter Fall vor, bei dem einem Nutzer mit Pseudonym das Facebook-Konto gesperrt wurde“, sagt Weichert. Eine Entsperrung habe der Konzern zwar angeboten – aber nur gegen Vorlage einer Personalausweis-Kopie. Auch dies sei nach Auffassung des ULD rechtswidrig.Facebook selbst räumte gegenüber den LN ein, „ein Profil zu löschen, wenn wir feststellen, dass es nicht authentisch ist und dort falsche Informationen angegeben sind“, sagte ein Deutschland-Sprecher. Die irische Datenschutzbehörde, die für die europäische Zentrale des US-Konzerns zuständig sei, habe diese Praxis gebilligt. Bei Facebook sei man der Auffassung, dass durch die Klarnamenpolitik eine „vertrauensvolle Atmosphäre“ geschaffen werde. „Wir sind zuversichtlich, dass das ULD bei näherer Betrachtung erkennen wird, dass unsere Klarnamenpolitik den Menschen bei der sicheren Verwaltung ihrer privaten Informationen hilft.“Danach sieht es nicht aus: In einem Brief hat Thilo Weichert Mark Zuckerberg auf die Rechtslage hingewiesen. Sollte binnen sechs Wochen keine Stellungnahme eingehen, werde die ULD mit einer Verfügung antworten, droht Weichert.Die Landespolitik stellt sich überwiegend hinter ihren Datenschützer. Peter Eichstädt, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält die von Facebook vorgebrachten Argumente zum Klarnamenzwang nur vorgeschoben. Es gehe weder um Netzkultur oder um Vertrauen, „es geht um wirtschaftliche Gründe, warum Facebook an die echten Namen herankommen will“, sagt Eichstädt. „Es kann aber 1000 Gründe geben, warum jemand nicht unter seinem echten Namen auftreten kann oder möchte“. Ähnlich sehen es die Piraten: Dass Facebook seine Nutzer praktisch zur Denunziation aufrufe, sei „eine Riesen-Sauerei“, sagt der Abgeordnete Uli König. Die Anonymität bei politischen Meinungsäußerungen, wie es sie vielfach bei Facebook gebe, sei überdies auch durch das Grundgesetz geschützt. Rasmus Andresen (Grüne) ist aus den gleichen Gründen auf Weicherts Seite. Denn politisch motivierte Äußerungen gehörten geschützt. „Ich halte nichts von anonymen Verbalattacken im Internet“, sagt dagegen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der zudem bezweifelt, „dass sich internationale Unternehmen wie Facebook der deutschen Rechtsprechung in diesem Punkt unterwerfen“. Axel Bernstein (CDU) fordert „einheitliche europäische Datenschutz-Standards“, denen sich die deutschen Regelungen anpassen müssten. „Als Facebook-Nutzer finde ich es zudem sehr angenehm, zu wissen, mit wem man es dort zu tun hat.“

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