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Lübeck Zwei neue Fraktionen: Bürgerschaft immer bunter
Lokales Lübeck Zwei neue Fraktionen: Bürgerschaft immer bunter
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10:19 05.04.2016
Bruno Böhm (l.) und Ragnar Lüttke vor dem Rathaus: Sie bilden jetzt die „Liechtenstein-Fraktion“ in der Bürgerschaft. Quelle: Maxwitat
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Lübeck

Aus sieben mach acht: Kurz nachdem sich gestern die neue GAL-Fraktion (grün, alternativ, links) offiziell neu gründete, wurde eine weitere, politische Kraft ins Leben gerufen. Die Freien Wähler und die Linke vereinten sich zur Fraktion „Freie Wähler & Die Linke“ — bestehend aus den beiden Einzelkämpfern Bruno Böhm und Ragnar Lüttke.

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Böhm übernimmt den Fraktionsvorsitz, Lüttke wird sein Vize. Die Bürgerschaft wird immer bunter — so vielfältig, dass CDU und SPD sich Sorgen um die Regierbarkeit der Hansestadt machen (siehe Artikel unten).

„Wir haben uns die Hand gereicht, weil wir so gemeinsame Ziele und Vorstellungen besser durchsetzen können“, begründet Böhm, der seit zwei Jahren als fraktionsloser Abgeordneter im Rathaus sitzt, die überraschende Vereinigung. „Wir haben viel vor, was wir zusammen besser schaffen als allein“, sagt Lüttke. Der 49-jährige Linken- Politiker saß bis Freitag in einer Fraktion mit Antje Jansen. Die ging zur GAL — und die Fraktion der Linken war Geschichte, denn zu einer Fraktion gehören mindestens zwei Mandatsinhaber.

Ein Linker und ein Freier Wähler — passt das wirklich zusammen? Auf einer Reise zum Hansetag nach Estland hätten die beiden gemerkt, dass es viele politische Gemeinsamkeiten gebe. Drei Tage in einer Jugendherberge sorgten dafür, dass sie sich politisch näher kamen. Fünf Inhalte wollen sie gemeinsam voranbringen: In der Finanzpolitik wenden sie sich dagegen, die Substanz der Stadt kaputt zu sparen. Kleine Grundschulen, Feuerwehren und Freibäder sollen erhalten werden. Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen lehnen sie ab. Die städtischen Altenheime seien Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Einigkeit besteht in der Flüchtlingspolitik, in Umwelt- und Kulturpolitik. Die neue Fraktion will zudem Ortsbeiräte in den Stadtteilen einführen. Die Vorstände beider Parteien haben der Fusion ihren Segen gegeben.

Gestern Nachmittag wurde im Rathaus vor über 40 Teilnehmern die neue, grün, alternative und linke GAL-Fraktion gegründet. Die GAL ist mit fünf Sitzen die drittgrößte Fraktion in der Stadtvertretung.

Vier bisherige Grünen-Abgeordnete und eine Ex-Linke bilden die Kernfraktion. Antje Jansen, bislang Fraktionschefin der Linken, wurde zur neuen GAL-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreterin ist Kristina Aberle, die ebenso wie Mentz weiterhin Parteimitglied der Grünen ist. Carl Howe und Rolf Klinkel haben dagegen die Partei verlassen. Zu kommissarischen Fraktionsgeschäftsführern wurden Katja Mentz und Jens Schulz gewählt. Mentz hatte das Amt zuletzt bei den Grünen inne. Schulz hatte bei den Linken diverse Funktionen, war sogar schon Landesvorsitzender. Ob die GAL zur nächsten Kommunalwahl 2018 auch eine Partei oder Wählerinitiative gründet, blieb gestern offen. In der Bürgerschaft stehe die GAL für wechselnde Mehrheiten zur Verfügung, erklärte Jansen. Anders als bei den Grünen zuletzt werde es keinen Anti-SPD-Kurs geben.

Die Rest-Grünen um Thorsten Fürter, Silke Mählenhoff, Michelle Akyurt und André Kleyer treffen sich am Mittwoch, 6. April, zu einer Fraktionssitzung, um die frei gewordene Stelle einer Fraktionsgeschäftsführerin neu zu besetzen. „Wir werden uns personell neu aufstellen“, kündigt Fraktionschef Thorsten Fürter an.

Von Kai Dordowsky

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