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Zweiter Notarzt in Lübeck: War die Vergabe sauber?

Lübeck Zweiter Notarzt in Lübeck: War die Vergabe sauber?

Sana bekam den Zuschlag. Doch nun erheben zwei unterlegene Bieter - darunter die Uniklinik - Vorwürfe gegen die Stadt und Innensenator Bernd Möller. Die Kieler Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Korruption.

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Dr. Jan-Christoph Lewejohann (ärzlicher Leiter des Rettungsdienstes, v.l.), Senator Bernd Möller und Feuerwehr-Chef Oliver Bäth bei der Vorstellung des zweiten Notarztwagens.

Quelle: © Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Drei Jahre lang hat der Rettungsdienst in Lübeck dafür gekämpft, ein zweites Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) zu bekommen. Seit 2012 lief der Probebetrieb, Anfang dieses Jahres wurde es offiziell und regulär in Dienst gestellt. Das erste NEF wird bereits von der Uniklinik mit einem Notarzt besetzt, für das zweite bekam jetzt die Sana-Klinik den Zuschlag. Doch nun erheben das UKSH und die Notarzt-Börse als unterlegene Bieter schwere Vorwürfe. Der Tenor: Bei der Ausschreibung im November 2014 sei nicht alles sauber gelaufen.

„Wir wären fachlich und personell dazu in der Lage gewesen, das Fahrzeug zu besetzen“, sagt André Kröncke, Chef der Notarzt-Börse in Pogeez (Herzogtum Lauenburg). Die Börse ist seit 15 Jahren ein medizinischer Personal-Dienstleister, sogar 2011 habe man schon Interesse an der NEF-Probe signalisiert. „Wir wurden dennoch nicht einmal gefragt.“ Eher zufällig sei die Börse auf die beschränkte Ausschreibung aufmerksam geworden. Kröncke: „Das entspricht nicht den EU-Vergaberichtlinien.“ Das Verhalten wertet Kröncke als „unausgesprochenes ,Wir wollen euch nicht‘“. Deshalb sah er sich genötigt, den Antikorruptionsbeauftragten des Landes einzuschalten. Dieser leitete den Korruptionsvorwurf an die Kieler Staatsanwaltschaft weiter. „Wir prüfen die Angelegenheit“, sagt Staatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer.

Der Vorstand und die geschäftsführende Direktion des UKSH gehen sogar noch weiter, wie aus einem Schriftwechsel mit Innensenator Bernd Möller (Grüne) hervorgeht, der den LN vorliegt. Demnach sei die deutlich günstigere UKSH-Offerte durch die Stadt mit „unrichtigen Behauptungen“ torpediert worden, „um das Angebot des UKSH abzulehnen“. Der Ausgangsstundensatz von 29,54 Euro sei der Stadt „unverhältnismäßig tief“ vorgekommen. Zudem habe man die Mitnahme eines Medizin-Studenten zu Ausbildungszwecken angeboten. Bei Sana hält man 40 bis 50 Euro pro Stunde für realistisch. Die Stadt forderte eine Aufschlüsselung des UKSH-Angebots, dem sei die Klinik nachgekommen. „Über die Gründe für die Vergabe an einen potenziell teureren Marktteilnehmer könnten wir nur spekulieren - und das wollen wir nicht“, sagt UKSH-Sprecher Oliver Grieve auf LN-Anfrage. Das interne Schreiben ist da direkter. Demnach sei die Uniklinik sogar über die Ablehnung „anscheinend bewusst erst informiert“ worden, nachdem Sana den Zuschlag bekam. Ein Widerspruch sei damit nicht mehr möglich gewesen.

Gleichzeitig wird dem Senator im Brief „unlautere Einflussnahme“ auf die medizinische Versorgung der Lübecker vorgeworfen. Das UKSH führt die angeblich gemeinsame Parteizugehörigkeit von Möller und Sana-Chef Klaus Abel bei den Grünen ins Feld. Hintergrund ist offenbar ein geheimes Treffen zwischen Sana und Uni im ebenfalls zwischen beiden Kliniken schwelenden Streit um Schlaganfallpatienten.

Möller habe später in einer Mail „exakt die Worte“ verwendet, die dort gefallen seien - obwohl er nicht dabei war. Deshalb fragt das UKSH: „Müssen wir von einem regelhaften Austausch vertraulicher Informationen ausgehen?“

In seiner Antwort spricht der Innensenator von „unglaublichen Unterstellungen“, er habe die Rechtsabteilung eingeschaltet. In seiner Mail Mitte Januar habe er bloß darauf hinweisen wollen, eine Lösung zusammen mit dem Rettungsdienst zu finden - und das „halte ich vollumfänglich aufrecht“. Von einer gemeinsamen Parteizugehörigkeit habe er zudem nichts gewusst. Sana antwortet sogar: „Herr Abel ist seit Jahrzehnten in keiner Partei organisiert. Die Unterstellungen und Falschbehauptungen des UKSH sind nicht verständlich.“

Uniklinik-Sprecher Grieve versucht derweil, die Wogen zu glätten. Das UKSH suche bloß nach Gründen für eine Entscheidung, „die uns bislang nicht nachvollziehbar gemacht worden ist“. Grieve: „Wir sind aber optimistisch, dass eine umfassende und ernsthafte Aufarbeitung des Vorgangs durch die Stadt zu einer Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses führen wird.“ Die Verwaltung und der Innensenator wollen sich vorerst nicht äußern. Stadtsprecher Marc Langentepe verweist auf die juristische Prüfung der UKSH-Beschwerde. Voraussichtlich am Freitag soll es eine Stellungnahme geben.

Peer Hellerling

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