Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Nordwestmecklenburg Ärger um die Kreisumlage
Lokales Nordwestmecklenburg Ärger um die Kreisumlage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:10 07.02.2018
Grevesmühlen

Mit mehreren Vorwürfen sah sich Landrätin Kerstin Weiss (SPD) während der Sitzung des Finanzausschusses des Kreistages am Dienstagabend konfrontiert. Thema war die Kreisumlage, deren Senkung von 42 auf 39,8 Prozent die Verwaltung stolz präsentierte. Für die Kommunen würde das eine erhebliche Entlastung bedeuten. Die CDU-Fraktion forderte allerdings eine Senkung auf 38 Prozent – allerdings mehr als Reaktion auf eine Handlung der Landrätin. Die sei, so die Anschuldigung, ohne Wissen der Kreistagsmitglieder an Bürgermeister herangetreten und habe von einer Senkung der Kreisumlage auf unter 40 Prozent gesprochen. Die Kreistagsmitglieder aber, die davon aus der Presse erfahren hatten, müssen für eine Senkung ihre Zustimmung erteilen. Die CDU gab der Landrätin daraufhin den Auftrag, die Kreisumlage auf 38 Prozent zu senken. Der sei, so Thomas Grote (CDU), ignoriert worden. Michael Roolf (FDP) bezeichnete die 39,8 Prozent gar als „politische Zahl“.

Weiss verteidigte sich, dass es ihr gutes Recht sei, mit Bürgermeistern zu sprechen und eine Kreisumlage unter 40 Prozent in Aussicht zu stellen. Eine Kommune darf mit der Kreisumlage nicht dauerhaft strukturell unterfinanziert sein. Wenn sie es bei 39,8 Prozent Umlage nicht ist, sei sie es erst recht nicht bei 38 Prozent, erklärte Yann-Christoph Collin, Justiziar des Kreises. Nur müsse der Kreis dann noch mehr Einsparungen vornehmen und Leistungen einschränken als ohnehin, da die Kommunen weniger zahlen.

jf

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Verteidiger der drei ehemaligen Geschäftsführer fahren harte Geschütze auf.

07.02.2018

Wählergemeinschaft kritisiert Kreis.

07.02.2018

Einen 22-Jährigen, der unter Drogeneinfluss am Steuer saß, hat die Polizei am Mittwochmorgen bei einer Verkehrskontrolle in Grevesmühlen ertappt. Die Kontrolle erfolgte um vier Uhr morgens.

07.02.2018