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Nordwestmecklenburg Amtsvorsteher kritisiert Förderpolitik
Lokales Nordwestmecklenburg Amtsvorsteher kritisiert Förderpolitik
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18:19 24.03.2016
Wenn in den ländlichen Regionen keine Entwicklung stattfindet, können wir irgendwann den Vorhang runterlassen.“Peter Koth (CDU), Amtsvorsteher und Bürgermeister

Harsche Kritik Richtung Schwerin: Peter Koth (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Stepenitztal und Amtsvorsteher für Grevesmühlen Land, bemängelt die zu geringe Berücksichtigung ländlicher Regionen bei Investitionsförderungen. „Ich habe das Empfinden, dass das Land die ländlichen Regionen abgehakt hat“, sagt Koth. Er befürchtet auf Dauer ein „Ausbluten“ der kleinen Dörfer und Gemeinden. „Wenn hier keine Entwicklung stattfindet, können wir irgendwann den Vorhang runterlassen.“

Insbesondere bei Straßenbauinvestitionen sieht sich der Amtsvorsteher häufig außen vor gelassen. So plane er seit gut zehn Jahren eine Erneuerung der Straße von Gostorf nach Grenzhausen. „Doch der Antrag auf Förderung fliegt immer wieder raus. Man fühlt sich nicht ernst genommen“, so Koth. Auch eine Straßenbaumaßnahme entlang der Milchviehanlage in Mallentin sowie diverse Instandsetzungen würden nicht berücksichtigt. „Wir preisen unsere schöne Landschaft an, finden in den Orten aber zum Teil Ruinen vor“, moniert der Christdemokrat.

Das Landwirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. Die Fördermittel seien in den zurückliegenden Jahren nicht weniger geworden, wie Sprecherin Eva Klaußner-Ziebarth betont: „Nein, ganz im Gegenteil. Gerade kommunale Vorhaben der ländlichen Entwicklung haben an den zum Ende der Förderperiode 2007 bis 2013 noch nicht verbrauchten Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) partizipiert.“

Hinzu kommen die vom Landwirtschaftsministerium ausgeschütteten Gelder über das Förderprojekt „integrierte ländliche Entwicklung“ (ILERL M-V). Alle Anträge auf Unterstützung aus dem diesem Topf laufen über den Landkreis, der als Bewilligungsbehörde eine Prioritätenliste erstellen und Schwerin vorlegen muss. „Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht“, betont Petra Rappen, Sprecherin des Landkreises. Vielmehr gebe es gewisse Auswahlkriterien.

Darunter fällt auch, dass weitere Finanzierungen neben der Hauptförderung gesichert sein müssen. „Die benannten Straßenbaumaßnahmen benötigten weitere Fördermittel, um die Gesamtfinanzierung zu sichern“, erklärt Rappen. Doch die Kofinanzierungshilfe des Innenministeriums sei durch den Vergaberat abgelehnt worden. „Folglich kann die Gesamtfinanzierung nicht gesichert werden, was dazu führt, dass es auch keine Hauptförderung gibt.“

Koths Amtskollege Holger Hinze, Bürgermeister der Gemeinde Rüting, kann die Kritik nicht bestätigen. „Wir haben nie Probleme bei Anträgen gehabt“, so Hinze. Straßen, Brücken, Gemeindesaal — alles sei mit Zuwendungen finanziert worden. „Wir können nur einen großen Dank aussprechen.“

Von Daniel Heidmann

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