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Nordwestmecklenburg An der Energiewende mitverdienen
Lokales Nordwestmecklenburg An der Energiewende mitverdienen
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00:00 12.10.2012
Als kommunale Gesellschaft geplant, lässt die Gemeinde Selmsdorf ihren neuen Solarpark nun doch von einem Unternehmen betreiben. Quelle: Malte Behnk
Nordwestmecklenburg

Grevesmühlen – Geht es nach Energieminister Volker Schlotmann (SPD) sollen möglichst zügig neue Eignungsgebiete für Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern ausgewiesen werden. Davon könnten Kommunen mehr als bisher profitieren. Nämlich dann, wenn sie kommunale Betreibergesellschaften gründen oder so genannte Bürgerwindparks bauen, anstatt Investoren das Feld zu überlassen, die weit entfernt die Erträge einfahren. Zumindest für die nächste Generation könnten Kommunen ihren Haushalt sanieren, sofern sie anfängliche Investitionen aufbringen können.Teilhabe lautet das Stichwort, mit dem nicht nur finanziell etwas für die Kommunen herausspringen, sondern auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Windkraft- oder Solaranlagen geschaffen werden kann. Yvonne Rowoldt, Projektkoordinatorin „Bioenergy Promotion“ beim Landkreis sagt: „Da sind wir dran. Zum Beispiel wollen Kommunen, die Bioenergiedörfer werden möchten, nicht daneben stehen und zuschauen, wenn neue Windparks entstehen.“ Die Kommunen verschenken schlichtweg Geld, wenn Investoren anstatt sie selber die Windenergie im Land ausbauen. Das sagt Jens Frank, Mitarbeiter von Professor Peter Heck im Institut für angewandtes Stoffstrommanagement(IfaS) der Fachhochschule Trier. Heck hat gerade Vertreter des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg zur Teilhabe und anderen Themen informiert. Er vergleicht Varianten der kommunalen Betreibergesellschaft für eine 2,3 MW-Anlage mit einer externen Betreibergesellschaft. Dabei zeigt sich, dass die kommunale Wertschöpfung innerhalb von 20 Jahren bei einer kommunalen Betreibergesellschaft um 3 Millionen Euro höher liegt als bei einer externen Betreibergesellschaft. Die Kommune müsste lediglich die Investitionskosten von 2,8 Millionen Euro für diese Anlage aufbringen können. „Das ist für Gemeinden, die in der Haushaltssicherung sind natürlich schwierig“, sagt Jens Frank. „Es gibt aber legale Wege, dass trotzdem solche Investitionen genehmigt werden können“, so Frank. Eine Möglichkeit wäre, doch einen externen Betreiber einzusetzen, der aber im Sinne der Kommune handelt. Eine andere Möglichkeit besteht in der direkten Beteiligung der Bürger über Genossenschaftsanteile.Viele Flächen bereits vergebenDoch es kann bei allem Engagement der Kommunen sein, dass sie nicht mehr zum Zuge kommen, wenn neue Eignungsflächen veröffentlicht werden. Denn Projektentwickler für Windparks sind immer wieder im Land unterwegs und halten Ausschau nach geeigneten Gebieten. „Viele Flächen könnten also schon über Vorverträge gesichert worden sein“, so Yvonne Rowoldt. Jens Frank vom IfaS meint, in diesem Punkt müssten Landbesitzer mehr informiert werden. „Teilweise sind Trupps von Investoren wie Drückerkolonnen unterwegs und die Landwirte wissen gar nicht: Soll ich unterschreiben oder nicht. In vielen Fällen erhalten sie dann nur eine minimale Pacht“, so der Fachmann für Erneuerbare Energien. „Wenn sie mit der jeweiligen Kommune kooperieren würden, hätte man eine Win-Win-Situation.“Yvonne Rowoldt kennt Beispiele aus Schleswig-Holstein, wo Kommunen und Landwirte früher erkannt haben, dass sie mit Teilhabe mehr für die Bürger und die Gemeindekasse erreichen können. „Dort haben zuerst kleinere Landwirte nach zusätzlichen Einnahmequellen gesucht“, schildert sie den Ursprung der Windmüller an der Nordsee. In Mecklenburg sei die Struktur nach der Wende mit großen landwirtschaftlichen Betrieben als Nachfolger der LPG aber ganz anders gewesen. Somit war es für auswärtige Investoren einfach, Land für Windparks zu kaufen oder zu pachten.Gewerbesteuer fließt oft nichtYvonne Rowoldt sagt: „Eigentlich müsste man organisieren, dass jede Gemeinde ein Windrad betreibt. Aber man kann in der Fortschreibung der Auswahl für die Eignungsflächen niemanden bevorteilen.“ Aus ihrer Sicht sollten die Gemeinden, auf deren Gebiet Windkraftanlagen stehen, aber zumindest die Gewerbesteuereinnahmen bekommen. „Leider ist das kaum so. Denn die Anlagen werden zum Teil jährlich weiter verkauft, so dass es gar nicht zu Steuerzahlungen kommt.“Ganz ausschließen will Steffen Wehner, Sprecher des Energieministeriums MV, nicht, dass Kommunen auf neue Windkrafteignungsgebiete zugreifen könnten. „Aber sie stehen im direkten Wettbewerb mit anderen Investoren“, schränkt Wehner ein. Allerdings könne man sich ungefähr ausrechnen, wo neue Eignungsgebiete entstehen werden. „Gebiete die bisher herausgefallen sind, weil sie ein wenig zu klein waren, können nach der Neufassung der Richtlinien ausgewiesen werden.“ Nach der erneuerten Richtlinie müssen Eignungsflächen für Windkraftanlagen nur noch 30 statt bisher 75 Hektar groß sein. Der vorgeschriebene Abstand zu Wohngebieten bleibt weiter bei einem Kilometer. „Anfang 2013 soll das neue Regionale Raumentwicklungsprogramm (RREP) aufgestellt werden, Ende 2014 könnten dann neue Eignungsflächen ausgewiesen werden“, schildert Wehner die Zeitschiene. Ein erstes Beteiligungsverfahren zum RREP soll voraussichtlich im Mai kommenden Jahres laufen. In diesem Beteiligungsverfahren kann jeder, der sich für das Thema interessiert, seine Anregungen oder Einwände äußern.

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