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Nordwestmecklenburg Anerkannte Flüchtlinge warten auf Papiere
Lokales Nordwestmecklenburg Anerkannte Flüchtlinge warten auf Papiere
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20:31 01.12.2016

Es wurde emotional auf der für dieses Jahr letzten Sitzung des Kreistags-Sozialausschusses. Ausschussmitglied Tino Schwarzrock (Grüne) kritisierte den anwesenden 1. Stellvertreter der Landrätin, Mathias Diederich, bezüglich der Dauer der Ausstellung eines Aufenthaltstitels für anerkannte Flüchtlinge – im Durchschnitt sechs Monate – scharf. „Das ist einfach zu lang, woanders geht das erheblich schneller“, so Schwarzrock. Er berichtete von Schwierigkeiten, die viele anerkannte Flüchtlinge aufgrund der Länge des Verfahrens zum Erlangen eines Elektronischen Aufenthaltstitels (EAT) hätten.

Mathias Diederich

Dieser Aufenthaltstitel hat denselben Charakter wie ein Personalausweis – und sieht auch so aus. Er kann von Flüchtlingen in dem Moment beantragt werden, in dem sie anerkannte Flüchtlinge sind.

Bis zum Erhalt des Ausweises wird den Flüchtlingen ein Papier von der Ausländerbehörde in Wismar ausgestellt, mit dem sie sich ausweisen und ihre Angelegenheiten klären können – zum Beispiel auf Wohnungssuche gehen. „Dieses weiße Papier hat nicht genügend Akzeptanz“, so Schwarzrock. „Es findet vielleicht Anerkennung bei Behörden und einigen kommunalen Wohnungsunternehmen, aber sehr oft wird es nicht anerkannt.“ Was es den Flüchtlingen schwer mache sich zu integrieren und am gesellschaftlichen Leben in Nordwestmecklenburg teilzuhaben, so Schwarzrock weiter. Die zuständige Sachgebietsleiterin Ina Schwaß von der Ausländerbehörde in Wismar erklärte den Ausschussmitgliedern, warum ein schnelleres Verfahren nicht möglich sei. Sie sprach von einem Rückstau an Anträgen, die zum einen durch die hohen Flüchtlingszahlen in der Vergangenheit entstanden sind, von Personalengpässen und bestimmten Auskünften, die bezüglich der Ausstellung des EAT zum Beispiel beim Bundeskriminalamt einzuholen sind.

Mathias Diederich unterstrich die Aussagen der Sachgebietsleiterin und unterstellte Schwarzrock nur von Einzelfällen zu berichten. Circa 550 anerkannte Asylanten gibt es derzeit in Nordwestmecklenburg. Was diese Zahl angeht, sagte Ina Schwaß: „Dazu muss man wissen, sie kann sich täglich verändern. Durch neue Zuweisungen oder Umzüge.“ Karla Krüger, 2. Beigeordnete, berichtete, dass laut einer Erhebung aus dem Juli dieses Jahres sich zu diesem Zeitpunkt 638 Asylbewerber im Landkreis aufhielten. Asylbewerber sind die Flüchtlinge, die noch keinen anerkannten Flüchtlingsstatus haben – deren Anerkennungsverfahren noch läuft. Der Sozialausschuss verabschiedete außerdem den Beschluss, eine zusätzliche Stelle für einen Integrationslotsen im Landkreis zu empfehlen und beschäftigte sich mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18. mei

LN

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