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Nordwestmecklenburg Anschlussbeiträge: Piraten fordern Lösungen
Lokales Nordwestmecklenburg Anschlussbeiträge: Piraten fordern Lösungen
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20:23 24.02.2016

Im Zuge der Diskussionen um die mögliche Rückzahlung von Anschlussbeiträgen durch die Zweckverbände fordert die Piratenpartei eine schnelle Lösung. Mit Unverständnis reagiert Dennis Klüver, Kreisvorsitzender Piratenpartei Region Westmecklenburg, auf die Antwort des Zweckverbandes in Grevesmühlen. Dessen Verbandsvorsteher Eckhard Bomball betonte, dass die Gerichts-Entscheidung aus Brandenburg keine Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern habe.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gilt in der Tat bundesweit und somit auch in MV und in Nordwestmecklenburg“, so Dennis Klüver. „Herrn Bomball und seinen Kollegen bleibt aber eigentlich nichts anderes übrig als zu mauern und auf eine Lösung durch die Landesregierung zu hoffen. Zu spät versandte oder jetzt noch offene Bescheide werden nach unserer Auffassung deshalb keinen Bestand haben können.“ Das Problem könne laut Klüver auch Wahlkampfthema werden.

LN

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