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Nordwestmecklenburg Asylbewerber: 80 Cent für Pflichtarbeit
Lokales Nordwestmecklenburg Asylbewerber: 80 Cent für Pflichtarbeit
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18:15 16.09.2016

Eine gute und eine schlechte Nachricht für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in Nordwestmecklenburg. Wie Frank Brinker, Leiter des zuständigen Dezernats im Landkreis, im Sozialausschuss des Kreistags mitteilte, einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge nun doch nicht rückwirkend umgesetzt wird.

Asylbewerber in Nordwestmecklenburg, die ihre Anerkennung nach dem 5. August 2016 erhalten haben, sind hingegen residenzpflichtig. Sie dürfen nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns den Wohnort wechseln.

Das neue Integrationsgesetz des Bundes sieht zudem vor, dass Asylbewerber verpflichtet werden, eine zugeteilte Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen. Dafür stellt der Bund in Nordwestmecklenburg Geld für 100 Stellen zur Verfügung. 40 davon soll der Landkreis schaffen, 60 gehen an externe Träger. Die erhalten pro Platz und Monat 250 Euro, der Landkreis 85 Euro. Der Asylbewerber bekommt pro Arbeitsstunde 80 Cent.

„80 Cent pro Stunde – und das, wo wir über einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen. Das ist keine Arbeitsgelegenheit, sondern Zwangsarbeit“, so Tino Schwarzrock (Grüne). Bislang seien 31 Stellen geplant – elf bei der Verwaltung, jeweils zehn beim Verein „dot.kom“ und bei der psychosozialen Beratungsstelle „Das Boot“, sagte Brinker. Die Asylbewerber würden sechs Monate beschäftigt, dann folgten die nächsten.

In Kerstin Claus’ (FDP) Kopf ging der Taschenrechner an. Zehn mal 250 mal sechs macht 15 000 Euro in einem halben Jahr vom Bund. „Kann das eine Einnahmequelle werden“, stellte sie die Frage mehr rhetorisch in den Raum, die heftigen Diskussionen um Zuschüsse vom Landkreis für „Das Boot“ Anfang des Sommers noch im Ohr (die LN berichteten). „Das Boot ist für Menschen mit psychischen Problemen zuständig. Das muss ich erst mal verdauen, was sich das Boot da zutraut“, sagte Renate Lüders (Die Linke), Vorsitzende des Ausschusses. Martina Tegtmeier (SPD) sprach von einem sozialen Akt, keiner eigentlichen Arbeit. Dass Asylbewerber unter Androhung von Sanktionen dazu verpflichtet werden sollen, sehe sie jedoch kritisch.

Die Sozialarbeiter sollen die Asylbewerber für die Arbeitsgelegenheiten auswählen. Wer nicht folgt, dem droht die Kürzung von Leistung. Im „Boot“ sollen sie laut Brinker unter anderem in der Küche helfen und Tische decken, um deutsche Tischsitten kennenzulernen. Schwarzrock sieht das als finanziellen Anreiz für Sklaverei. Das widerspreche dem, was sich der Landkreis als Willkommenskultur auf die Fahnen geschrieben habe.

Nun ist der Landkreis verpflichtet, die Gesetzgebung umzusetzen. Das bedeutet, Anträge externer Träger entgegenzunehmen und an die zuständige Bundesagentur weiterzuleiten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die Verwaltung solche Anträge vor dem Weiterleiten an die Bundesagentur samt einer Stellungnahme dem Ausschuss vorzulegen habe.

nb

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