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Nordwestmecklenburg Auf dem Weg zum Zusammenschluss
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20:10 31.08.2018
„Auf Wiedersehen“: Das wünscht die Gemeinde Lockwisch seit dem Jahr 1994 am Ortsausgang von Petersberg Richtung Schönberg. Von ihrer politischen Souveränität könnte sich die Kommune 2019 durch eine Fusion mit Schönberg verabschieden. Quelle: Fotos: Lenz
Schönberg/Lockwisch

Schönberg und Lockwisch sind auf dem Weg zu einem Zusammenschluss ein Stück weitergekommen. Der Schönberger Bürgermeister Lutz Götze

Schönberger Bürgermeister stellt Vertragsentwurf mit Lockwisch vor.

(SPD-Fraktion) stellte in einer Einwohnerversammlung am Donnerstagabend einen Entwurf für einen Gebietsänderungsvertrag vor, der eine Fusion am 1. Januar 2019 vorsieht. Stimmen dagegen wurden in der Einwohnerversammlung nicht laut.

Der Stadtvertreter Ronny Freitag (parteilos) kritisierte jedoch, es gehe zu weit, bereits jetzt einen Vertragsentwurf öffentlich vorzustellen und den Bürgern zur Diskussion zu stellen. Freitag sagte: „Wir haben nicht einmal beraten in unserem Parlament. Die Reihenfolge stimmt nicht.“ Auch sehe er keinen Finanzplan. Lutz Götze antwortete: „Wir versuchen, die Meinung der Bürger zu erfassen.“

Es gebe vor geplanten Fusionen eine vorgegebene Reihenfolge von Beratungen, öffentlichen Versammlungen und Beschlüssen. „Diese Reihenfolge arbeiten wir ab.“

Durch eine Fusion mit Schönberg wäre die politische Souveränität der Gemeinde Lockwisch Vergangenheit. Ihre Ortsteile würden zu Ortsteilen der Stadt Schönberg. Eine eigene politische Vertretung gäbe es für sie nicht. Auch sind der derzeitigen Gemeinde Lockwisch keine Sitze in der künftigen Stadtvertretung vorbehalten. Der am Donnerstagabend vorgestellte Entwurf des Gebietsänderungsvertrages sieht jedoch vor, dass die Bürger in einer Einwohnerversammlung einen Ortsvorsteher wählen.

Die Fusionsprämie soll ausschließlich für das Gebiet der heutigen Gemeinde Lockwisch verwendet werden. Dabei geht es um 400000 Euro, die das Land zahlt, wenn sich Gemeinden spätestens zum Tag der Kommunalwahlen im Mai 2019 freiwillig zusammenschließen. Im Vertragsentwurf sind drei Investionen vorgesehen, in die das Geld investiert werden könnte: die Erneuerung der Hauptstraße, eine Erneuerung der Alten Dorfstraße und die Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Lockwisch und dem Schönberger Ortsteil Rupensdorf, über die die Lockwischerin Helga Roocks am Donnerstagabend sagte:

„Es ist die wichtigste Verbindung und sollte zuerst gemacht werden. Dieses Thema bewegt uns seit zwei Jahren in Lockwisch.“ Die Straße ist voll gesperrt.

Der schlechte Zustand mehrerer Straßen ist das sichtbare Zeichen eines Problems, das die Gemeinde Lockwisch in einer Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit so beschreibt: „An vielen Ecken und Enden fehlt es der Gemeinde an finanziellen Mitteln für die Bewältigung ihrer Aufgaben.“ Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Lockwisch sei weggefallen. Auch mittelfristig sei der Haushalt nicht auszugleichen.

Das Aus für ihre freiwillige Feuerwehr müssen die Einwohner der bisherigen Gemeinde Lockwisch nicht befürchten, wenn der am Donnerstagabend vorgestellte Vertragsentwurf tatsächlich beschlossen wird.

In ihm heißt es: „Die Gemeindewehr Lockwisch bleibt als Ortswehr erhalten.“

Jürgen Lenz

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