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Nordwestmecklenburg Aufträge vom Kreis gibt es nur bei 8,50 Euro Mindestlohn
Lokales Nordwestmecklenburg Aufträge vom Kreis gibt es nur bei 8,50 Euro Mindestlohn
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22:16 13.09.2013
Künftig sollen Reinigungskräfte von ihrem Arbeitgeber mindestens 8,50 Euro in der Stunde erhalten, wenn sie für die Kreisverwaltung die Toiletten oder andere Räume putzen. Das hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen. Quelle: Foto: Volkmar Schulz

Unternehmen, die sich um einen Auftrag von Nordwestmecklenburgs Kreisverwaltung bewerben, müssen nachweisen, dass sie ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro (brutto) pro Stunde zahlen. Das haben die Mitglieder des Kreistags gegen die Stimmen von CDU und FDP am Donnerstag mehrheitlich beschlossen.

„Arbeit muss wieder ohne den Gang zum Arbeitsamt möglich sein“, sagte Wolfgang Glaner für die SPD, die den Antrag mit Bündnis 90/Grüne eingebracht hatte. Damit spielte der Fraktionsvorsitzende auf die steigende Zahl von Arbeitnehmern an, die trotz Vollzeitstelle finanzieller Unterstützung bedürfen, etwa viele Servicekräfte von Reinigungsfirmen.

Der Linkspartei gingen die 8,50 Euro nicht weit genug. Ihre Kreistagsmitglieder forderten einen Stundenlohn von mindestens zehn Euro. „Er ist für Nordwestmecklenburg unerlässlich, schafft Kaufkraft und ist ein Schritt gegen Altersarmut und Dumpingwettbewerb“, warb der Fraktionsvorsitzende Björn Griese für den Vorschlag der Linken. Er wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU konnte sich ganz und gar nicht mit einem Mindestentgelt anfreunden. Mindestlöhne festzulegen sei Bundessache, betonte Thomas Grote. Angesichts der kritischen Situation im Haushalt könne sich der Kreis „eine derartige Selbstverpflichtung auch nicht leisten“, erklärte Grote. Der Fraktionsvorsitzende machte zudem einen Schwachpunkt der Vorlage aus: „Hier steht nirgendwo, wie die Unternehmen überprüft werden sollen. Aber ohne Überprüfung ist der ganze Antrag sinnlos.“

Thomas Grote führte als Beispiel den Kauf eines Bürostuhls an und ging in seinen Ausführungen bis in die feinsten Verästelungen: „Soll die Verwaltung auch noch prüfen, ob die Beschäftigten, die, sagen wir mal in Ungarn, das Leder bearbeitet haben, auch das Mindestentgelt bekommen?“ Nach der Vorlage müsse sie das. Denn darin heißt es, dass die Regelung auch bei Entsendeverträge und Subunternehmen gelte. Wolfgang Glaner warf der CDU daraufhin Populismus vor. „Man kann durch Überspitzung alles zerreden“, hielt er dagegen. Selbstverständlich, und das sei der SPD bewusst, könne die Verwaltung die Unternehmen nur stichprobenartig kontrollieren.

Landrätin Birgit Hesse (SPD) stimmte der CDU in dem Punkt zu, dass es für die Verwaltung problematisch werde, alle für sie tätigen Unternehmen zu kontrollieren. Sie bestätigte auch, dass das Mindestentgelt Mehrkosten für die Kreisverwaltung bedeutet. „Ich habe mal vorsichtig geschätzt und bin auf etwa 200 000 Euro gekommen“, so Birgit Hesse. Diese Zahl sei aber wirklich nur eine grobe Schätzung und nicht durch Fakten untersetzt, betonte die Landrätin.

Björn Griese erinnerte daran, dass die Hansestadt Wismar bereits im März dieses Jahres einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro beschlossen hat. „Der Landkreis sollte dem Vorbild seiner Kreisstadt folgen, zudem ist es ein kleiner Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit“, sagte der Fraktionschef der Linken.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte den Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen beschlossen. Eine Regelung für die Kommunen blieb aber offen.

Sylvia Kartheuser

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