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Nordwestmecklenburg Aus für Begrüßungsgeld beschlossen
Lokales Nordwestmecklenburg Aus für Begrüßungsgeld beschlossen
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21:14 19.02.2016

56783 Mittagessen für Kinder hat die Gemeinde Selmsdorf allein im vorigen Jahr mit je 50 Cent Zuschuss bedacht. Damit ist ab dem kommenden Schuljahr Schluss. Die Gemeindevertreter beschlossen am Donnerstagabend, den Essengeldzuschuss ebenso zu streichen wie das 150-Euro-Begrüßungsgeld für jedes Neugeborene und das 50-Euro-Schultütengeld für jeden Abc-Schützen. Zuschüsse für Klassenfahrten halbierte die Gemeindevertretung von bisher 100 Euro auf 50. Gesamtersparnis der Sparbeschlüsse im sozialen Bereich nach Auskunft des Amtes Schönberger Land: rund 40000 Euro.

Plus durch Solarpark

Eigene Fotovoltaikanlagen bringen Selmsdorf in diesem Jahr ein Plus von rund 158800 Euro. 220000 Euro an Einnahmen durch den 2012 im Gewerbegebiet gebauten Solarpark stehen 61200 Euro an Ausgaben gegenüber. Der Gewinn nach Abschreibungen: 48700 Euro.

In jüngster Vergangenheit taten sich Gemeindevertreter schwer damit, die freiwilligen Leistungen zu kürzen — obwohl Selmsdorf die einzige Kommune in Nordwestmecklenburg war, die sich sowohl Essengeldzuschüsse, als auch Begrüßungsgeld und Schultütengeld leistete. Am 12. März vorigen Jahres fand ein Antrag, das Begrüßungsgeld und das Schultütengeld abzuschaffen, noch keine Mehrheit.

Damals endete die Abstimmung mit einem Patt: sechs dafür, sechs dagegen. Am Donnerstagabend jedoch stimmte niemand mehr gegen das Aus. Der Grund: Die finanzielle Krise der einst wohlhabenden Gemeinde hat sich weiter verschärft. Desto mehr muss sie nun, um einen Haushalt genehmigt zu bekommen, gegenüber der Kommunalaufsicht nachweisen, dass sie sich darum bemüht, die Jahresbilanz auszugleichen.

Vor dem selben Hintergrund beschloss die Gemeindevertretung am Donnerstagabend, sowohl die Gewerbesteuer zu erhöhen als auch die Steuer, die Besitzer von bebauten Grundstücken zu zahlen haben. Beide Sätze liegen nun auf Höhe des Landesdurchschnitts der kreisangehörigen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Somit werden die Eigentümer von bebauten Grundstücken in diesem Jahr mit insgesamt 57

300 Euro mehr belastet als 2015. Bei der Gewerbesteuer kalkuliert das Amt Schönberger Land mit einem Plus von 111000 Euro. Insgesamt rechnet die Verwaltung für 2016 mit 940000

Euro an Gewerbesteuern — und damit mit deutlich weniger als zu Zeiten, in denen die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft siebenstellige Beträge überwies. Damals gab die Gemeinde viel Geld für Straßen, Gebäude und Anlagen aus. Deren Unterhaltungskosten und Abschreibungen belasten jetzt den Haushalt. Die Verwaltung schätzt die dauerhafte Leistungsfähig der Gemeinde als „stark gefährdet“ ein.

Eine Entlastung soll die Übergabe des Sportplatzes samt Gebäude in die Verantwortung des Selmsdorfer SV bringen. „Wir verhandeln gerade mit dem SSV. Das Ergebnis ist noch offen“, sagt der Selmsdorfer Bürgermeister Marcus Kreft (SPD). Vorgesehen sei, dass die Gemeinde einen Betriebskostenzuschuss zahlt.

Einige freiwillige Leistungen behält die Gemeinde bei: Arbeitsgemeinschaften in der Schule, Bibliothek, Jugendarbeit, Zuschüsse für Vereine, Feste. Mit der größten geplanten Investition in diesem Jahr sorgt die Kommune dafür, dass sie ihrer Pflicht nachkommt, den Brandschutz zu sichern. Sie investiert 350000 Euro in den Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs. Einen Großteil der Summe finanziert Selmsdorf aus Zuschüssen.

Jürgen Lenz

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