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Nordwestmecklenburg Ausschuss befürwortet höhere Pacht
Lokales Nordwestmecklenburg Ausschuss befürwortet höhere Pacht
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20:29 14.10.2017
Der Garagenkomplex an der Kastanienallee: Auch für diese Bauten auf dem Grundstück der Stadt könnten die Pachten erhöht werden. Der Bauausschuss stimmte Donnerstag dafür. Quelle: Foto: Jana Franke
Grevesmühlen

Für den Bauausschuss der Stadt Grevesmühlen ist es beschlossene Sache: Garagenbesitzer sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Dieser Vorschlag der Verwaltung wird in weiteren Ausschüssen, darunter am morgigen Montag im Finanzausschuss, diskutiert und in die Stadtvertretung gegeben, die am Ende über die Pachterhöhung entscheidet. Die letzte gab es im Jahr 2011. Für die Nutzung der Garagen sollen Besitzer künftig fünf Euro mehr im Monat an die Stadt zahlen – 20 statt bisher 15 Euro. Mehreinnahmen von insgesamt 34200 Euro im Jahr rechnete die Verwaltung aus.

Unmut bei Garagennutzern

„Um es vorsichtig auszudrücken: Ich finde es bescheiden“, sagt Ronny Holz. Der 41-jährige Grevesmühlener nutzt den Unterstellraum seines Vaters an der Kastanienallee mit, um sein Moped zu lagern. Er empfindet eine immer teurere Pacht als unfair. „Viele hier haben ihre Garage zu DDR-Zeiten mit selbst gekauften Materialien alleine errichtet. Nun werden sie dafür zur Kasse gebeten. Die 15 Euro waren schon überzogen, die Gebühren jetzt noch weiter in die Höhe zu treiben, ist schon dreist“, echauffiert er sich.

In der Tat sind die Garagen an der Kastanienallee und an vielen anderen Standorten aus eigener Kraft hochgezogen worden – allerdings auf fremdem Grund und Boden. Die Stadt ist Eigentümer des Grundstücks. Laut Gesetz darf die Verwaltung damit Pacht verlangen – und diese dann auch erhöhen. Für Paul Jarmus lässt sich die Gebührenerhöhung unter anderem nicht damit vereinbaren, dass die Garagenbesitzer und -nutzer bei sämtlichen Schäden selbst anpacken müssen. „Wir müssen alles alleine flicken und dafür zahlen wir an die Stadt. Ich finde das nicht richtig“, sagt der 82-Jährige. Zwei weitere Männer, die ihren Namen nicht nennen wollen, wittern hinter der Preissteigerung sogar die Finanzierung der Theater-Piraten. „Es war ein nasser Sommer. Da klafft ein Loch in der Kasse, das gestopft werden muss“, meint ein älterer Herr, der bereits seit 1982 eine Garage an der Kastanienallee besitzt. Ein anderer Nutzer moniert, dass „wir nur noch Pflichten, aber keine Rechte mehr haben“. Die Preise zu erhöhen sei für ihn eine Frechheit. „Eigentlich kommt das für viele praktisch einer Enteignung gleich. Aber wir werden gegen den höheren Preis nichts machen können.“

Entgegenkommen der Stadt?

Mit der möglichen Erhöhung, über die die Stadtvertretung im November entscheidet, verlangt der Bauausschuss aber einen Kompromiss. Mit diesem kann sich auch Matthias Jankowski (als sachkundiger Einwohner im Ausschuss) anfreunden, obwohl er gegen die Pachterhöhung ist. „Der Bauhof muss für eine gute Zuwegung zu den Garagen sorgen“, verlangt er. Wenn mehr geleistet würde, wie zum Beispiel Schnee schieben, wäre der Unmut vielleicht nicht ganz so groß, glaubt er.

Gartenpacht nicht anfassen

Die Verwaltung regt im Zuge der Haushaltssicherung für die kommenden Jahre auch eine Erhöhung der Gartenpachten an. Die soll jährliche Mehreinnahmen von insgesamt 8400 Euro in den städtischen Haushalt spülen. Die Pacht für Einzelgärten könnte um 15 Cent von derzeit 45 auf 60 Cent pro Quadratmeter steigen (Mehrertrag für die Stadt: 6000 Euro). Für Kleingartenvereine könnte die Pacht auf 15 Cent pro Quadratmeter angepasst werden. Bisher liegt sie bei zwölf Cent (Mehrertrag: 2400 Euro). Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung allerdings, diese Pachten nicht anzurühren. „Für die wenigen Euro, die die Gartenbesitzer am Ende mehr zahlen müssen, wäre der Aufwand, die neuen Bescheide zu verschicken, viel zu hoch“, führt Stefan Baetke (SPD) aus.

Die Vereine hoffen auf eine ähnliche Entscheidung der anderen Ausschüsse und der Stadtvertretung. Eine Pachterhöhung wird für Unruhe sorgen, glaubt Uwe Jatzke vom Kleingartenverein „Am Mühlenberg“.

„Wir haben viele Mitglieder, die Rentner sind oder von Hartz IV leben“, erläutert er. Freudenschreie würde es auch nicht im Verein „Klützer Straße“ geben, so der Vorsitzende Thorsten Hill. „Wir haben 86 Vereinsmitglieder. Im Schnitt sind die Gärten um die 400 Quadratmeter groß, einige gehen aber auch an die 1000 Quadratmeter ran. Das wird dann schon teuer“, rechnet er vor. Die letzte Erhöhung im Jahr 2011 ging geräuschlos über die Bühne, erinnert er sich. Seinerzeit ist die Pacht verdoppelt worden. Auch wenn es jetzt „nur“ drei Cent pro Quadratmeter wären, „begrüßen werden es die Mitglieder nicht“.

Erfreut ist auch nicht Alfons Lange vom Kleingartenverein „Am Gänsebrink“. Auch er erinnert sich noch an die Erhöhung im Jahr 2011 – von sechs auf zwölf Cent. Damals hätten sich Gartenbesitzer, die in der Anlage nicht im Verein organisiert waren, umentschieden. „Dann hatten wir sechs neue Mitglieder“, erinnert er sich und betont: „Wir sind ja noch relativ günstig, auch mit der Erhöhung um drei auf 15 Cent pro Quadratmeter“, gibt er zu. Für die Gartenbesitzer, die sich damals nicht für den Verein entschieden haben, würde die Erhöhung dicker kommen: Sie müssten künftig 15 Cent mehr, also 60 Cent pro Quadratmeter zahlen.

Steuern werden erhöht

Derweil sprachen sich die Mitglieder des Bauausschusses dafür aus, die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) zu erhöhen – auch auf Empfehlung des Innenministeriums hin. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll von 300 auf 320 und der der Grundsteuer B von 380 auf 390 angehoben werden. Der Bauausschuss schlug bei der Grundsteuer B sogar einen Hebesatz von 400 vor. Grundstücksbesitzer und Mieter dürfte diese Erhöhung nicht allzu sehr wehtun.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll nach Vorstellungen der Verwaltung von derzeit 350 auf 380 angehoben werden. Die Befürchtungen, dass sich dann keine Unternehmen mehr ansiedeln würden, nimmt Stadtkämmerin Kristine Lenschow den Bauausschussmitgliedern. „Wichtiger ist potentiellen Interessenten die Infrastruktur und das Personal“, erläutert sie. Dem pflichtet der Bauausschussvorsitzende Erich Reppenhagen, der seit Jahren in der Wirtschaftsförderung arbeitet, bei.

Im Haushalt würde sich die Erhöhung der Steuern mit mehr als 100000 Euro mehr im Jahr zeigen.

Jana Franke und Daniel Heidmann

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Sanierungsstau und Platzmangel erfordern erhebliche Investitionen.

14.10.2017

Vereinsmittel gehen satzungsgemäß an die Hansestadt.

14.10.2017

Nein, mit der schwarzen Plane am Bahnhof in Grevesmühlen soll nicht der Bauschutt verdeckt werden.

14.10.2017