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Bürgermeister soll Raumkosten erlassen

Grevesmühlen Bürgermeister soll Raumkosten erlassen

Bis Mitte 2018 soll eine Satzung präsentiert werden.

Grevesmühlen. Bürgermeister Lars Prahler soll bis auf Weiteres dazu ermächtigt werden, über den Erlass von Gebühren für Vereine bei der Nutzung städtischer Versammlungsräume zu entscheiden. Dafür hat sich der Hauptausschuss ausgesprochen. Mit dem Erlass soll ein Beitrag dazu geleistet werden, das sportliche, soziale und kulturelle Leben in Grevesmühlen zu bereichern. „Ein besonderes öffentliches Interesse ist dabei dann anzunehmen, wenn die Veranstaltung des Vereins neben den Mitgliedern eine breite Öffentlichkeit anspricht und inhaltlich geeignet ist, einen Beitrag für die Vielfalt in der Stadt zu leisten“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Übergangsregelung soll gelten, bis eine neue Satzung zur Nutzung öffentlicher Räume vorliegt. „Aus Kapazitätsgründen werden wir diese erst 2018 präsentieren können“, erklärte Prahler. Auf Antrag von Gremiumsmitglied Stefan Baetke ist die Dauer dafür bis Juni/Juli befristet. Andere Ausschussmitglieder äußerten ihre Bedenken. Vor allem sei es für den Bürgermeister schwierig, eine Gleichbehandlung zu praktizieren. „Es muss schnell was auf den Tisch“, sagte Hans-Joachim Schönfeldt.

Die Nebenkosten, die bei der Nutzung der Räume entstehen (Reinigung oder Bauhofleistungen), müssen die Antragsteller weiterhin selbst tragen.

heid

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