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Bürgerschaft wird 116 000 Euro teurer

Lübeck Bürgerschaft wird 116 000 Euro teurer

Mehr Fraktionen bedeuten mehr Ausgaben — Steuerzahlerbund fordert Gegenmaßnahmen.

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Lübeck. Die politische Neusortierung in der Stadtvertretung hat finanzielle Auswirkungen: Die Zuwendungen, die die Fraktionen jährlich aus dem städtischen Haushalt für Personal und Sachkosten erhalten, steigen von 700000 auf 816000 Euro. Aus sieben Fraktionen und einem Einzelabgeordneten wurden acht Fraktionen. Der Bund der Steuerzahler Schleswig- Holstein fordert eine grundsätzliche Überprüfung des Verfahrens. Geschäftsführer Rainer Kersten: „Die Bürger dürfen nicht für die internen Querelen von Politikern zur Kasse gebeten werden.“

Von 2012 bis 2014 waren die Ausgaben für die Bürgerschaft per Beschluss gedeckelt. Das gelte nun nicht mehr, erklärt das Büro der Bürgerschaft, das die Gelder berechnet und überweist. CDU und SPD erhalten jeweils 150000 Euro für Personal und Sachkosten pro Jahr, mittelgroße Fraktionen wie die neugegründete GAL und die Grünen bekommen 116000 Euro. Kleine Fraktionen wie FDP, BfL, Partei-Piraten und die neue Freie Wähler & Die Linke erhalten 71000 Euro. SPD und CDU können zwei volle Stellen für Geschäftsführer und Sachbearbeiter finanzieren, die mittleren Fraktionen haben Geld für eineinhalb Stellen, die kleinen für zwei halbe Stellen.

„Es ist ärgerlich für die Bürger, wenn interne Querelen dazu führen, dass erhebliche Mehraufwendungen getätigt werden müssen“, sagt Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund. „Man muss fragen, ob Wechsel während einer Wahlperiode dazu führen dürfen, dass zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.“ SPD-Fraktionschef Jan Lindenau regt an, die Höhe der Zuwendungen für Kleinstfraktionen zu überdenken. Die Vereinigung von Rest-Linken und Freien Wählern habe nichts mit Demokratie zu tun, kritisiert Lindenau: „Das ist ein Griff in die Kasse.“ Lothar Möller, Vorsitzender der Wählergemeinschaft BfL, spricht von „ungehemmter Selbstversorgungsmentalität“. Es gehe darum, „sich über Fraktionszuwendungen selbst zu versorgen und die Stadtkasse zu plündern“. CDU- Finanzpolitiker Lars Rottloff sieht die Neugründungen „als Preis dafür, dass wir keine Fünf-Prozent- Hürde mehr haben“. Diese Hürde wurde 2008 vom Bundesverfassungsgericht für Kommunalwahlen gekippt. CDU-Politiker Rottloff befürchtet, dass „Parteifreunde versorgt werden“ .

Das weist Antje Jansen, neue Fraktionschefin der GAL, entschieden zurück. „Bei uns wird niemand versorgt.“ Die Posten im Fraktionsbüro würden kommissarisch von Katja Mentz und Jens Schulz besetzt.

Jansen: „Diese Stellen werden ausgeschrieben.“ Hans-Jürgen Martens, bisher im Fraktionsbüro der Linken beschäftigt, hat angekündigt, sich auf jeden Fall um den Job bewerben zu wollen. „Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu bekommen“, stellt Jansen klar, „wir haben uns als GAL zusammengeschlossen, um eine bestimmte inhaltliche Ausrichtung in der Kommunalpolitik durchzusetzen.“ Dazu müsse die Fraktion entsprechend ausgestattet sein.

Auch die Fraktion Freie Wähler & Die Linke weist diese Vorwürfe zurück. „Wir wollen keine Gelder abgreifen“, sagt Fraktionschef Bruno Böhm. Die Gründung der Fraktion sei kostenneutral, weil die Linke ja nicht mehr vertreten sei. Böhm: „Die GAL greift das Geld ab.“ Erste Amtshandlung der neuen ZweiMann-Fraktion war die Anstellung einer schwangeren Fraktionsmitarbeiterin, die bislang bei den Linken war und nun von Arbeitslosigkeit bedroht war. Fraktionsvize Ragnar Lüttke: „Sie kann nichts dafür, dass politische Befindlichkeiten ihren Arbeitsplatz aufgelöst haben.“

Von Kai Dordowsky

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