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Nordwestmecklenburg Busstreit: Zahlungsaufschub gegen Sicherheiten
Lokales Nordwestmecklenburg Busstreit: Zahlungsaufschub gegen Sicherheiten
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20:38 03.11.2017
Der Schülerverkehr, wie hier vor dem Grevesmühlener Gymnasium, sei nicht in Gefahr, betont der Landkreis. Doch der Streit zwischen dem Kreis und einem privaten Busunternehmern geht indes weiter. Quelle: Foto: Malte Behnk

Hinter verschlossenen Türen und nach gut einer Stunde Diskussion die Entscheidung in der Malzfabrik in Grevesmühlen: Im Streit zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und den Busbetrieben Wismar Regio/Stadt soll der Landkreis so lange auf die Rückzahlung von 1,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen verzichten, bis ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin rechtskräftig ist. Und auch nur dann, wenn die Busbetriebe für diesen Zeitraum gleichwertige Sicherheiten (Vermögenswerte) hinterlegen. Die Kammer hatte Ende August die Klage der Busbetriebe gegen die Rückforderung des Landkreises abgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen (die LN berichteten).

Stillhalten bis zum endgültigen Urteil / Nahbus: Schülerverkehr gesichert.

Es war eine Sondersitzung des Kreistages am Donnerstagabend – beantragt von der Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL). Ihr Antrag: das Geld von den Busbetrieben nicht sofort zu fordern. In der Begründung hieß es, dem Unternehmen müsse Zeit gegeben werden, um in der schwierigen wirtschaftlichen Situation Lösungen zu erarbeiten.

„Unser Ansatz war, dem Unternehmen alle rechtsstaatlichen Mittel offen zu halten, also den Gang zur nächsten Instanz“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Hocke. Der zweite Punkt sei die Frage gewesen, was nach einer Insolvenz geschehe: mit den Mitarbeitern, dem Schüler- und dem Linienverkehr zum Beispiel. Der Antrag der LUL war mit einer Änderung von SPD und CDU ergänzt und beschlossen worden.

Zur Entscheidung des Kreistages wollte sich der Geschäftsführer der Busbetriebe, Klaus-Dieter Post, auf LN-Anfrage nicht äußern, bestätigte aber weitere Gespräche mit dem Landkreis.

Die wirtschaftliche Situation des Busunternehmens hatten die Anwälte des Landkreises zwischenzeitlich zum Anlass genommen, die sofortige Rückzahlung der 1,2 Millionen Euro an den Landkreis zu empfehlen.

Bereits während der Vergleichsgespräche im Sommer 2016 hatte Klaus-Dieter Post darauf verwiesen, dass bei sofortiger Fälligkeit der Rückzahlung die Insolvenz des Unternehmens drohe. Demzufolge sei aus Sicht des Landkreises zu befürchten, dass mit Inkrafttreten des Urteils die Insolvenz eintritt und bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Urteil rechtskräftig ist, „Vermögenswerte beiseite geschafft werden“.

Einzige Möglichkeit aus Sicht der Anwälte: Post zahlt das Geld sofort zurück oder stellt dem Landkreis insolvenzfeste Sicherheiten in selbem Wert zur Verfügung. Die Kreistagsmitglieder entschieden sich mehrheitlich für die Sicherheiten und forderten die Verwaltung auf, weitere Gespräche mit den Busbetrieben zu führen. Nach LN-Informationen gibt es von Seiten der Busbetriebe bereits erste Angebote für solche Sicherheiten.

Zuvor hatten diese noch mitgeteilt, im Falle einer sofortigen Rückzahlung werde auch ein weiteres Unternehmen in Schieflage geraten. Das wiederum hätte erhebliche Beeinträchtigungen im Linien- und im Schülerverkehr in Nordwestmecklenburg zur Folge.

Dem widersprach die Nahbus GmbH, die verantwortlich ist für den Schülerverkehr. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites würden alle Schüler wie gewohnt pünktlich zur Schule und mittags wieder nach Hause gefahren. Im Ernstfall würden andere, ebenfalls beauftragte Subunternehmen mit Bussen und Fahrern eingesetzt, teilte eine Sprecherin mit.

Spekulationen über die Gefährdung des Nahverkehrs seien wenig hilfreich, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Glaner. Der Spagat bestehe darin, auf der einen Seite das Unternehmen zu sichern und auf der anderen die Forderungen des Landkreises. Die Verantwortung für die jetzige Situation liege beim Busunternehmen, sagte Glaner.

Nicole Buchmann

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