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Nordwestmecklenburg CD-Werk Dassow: Pleite-Manager vor Gericht
Lokales Nordwestmecklenburg CD-Werk Dassow: Pleite-Manager vor Gericht
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10:17 29.12.2017
Gestern auf der Anklagebank: Wilhelm M. (l.), Andreas O. (r.) mit seiner Anwältin Annette Voges und Kai N. (hinten). Quelle: Foto: Cornelius Kettler
Dassow/Schweri

Letztlich kam es zweieinhalb Stunden nach Verhandlungsbeginn nur zur 20-minütigen Verlesung der Anklageschrift durch Staatsanwalt Jörg Ebert. 

Revisionsverfahren zum Millionenbetrug begann mit Verzögerungen.

Fördermittel

Mit rund elf Millionen Euro hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern den Bau des Unternehmens Optical Disc Service (ODS) in Dassow unterstützt. 2002 ging das 24 Millionen Euro teure Werk

in Betrieb – als einer der größten CD- und DVD-Produzenten

Europas mit bis zu 1200 Mitarbeitern. Nach fünf Jahren folgte dann die Insolvenz.

Im Anschluss führte der vorsitzende Richter Norbert Grunke – nach einem Erörterungsgespräch mit den Verteidigern vor wenigen Wochen – aus, dass Wilhelm M., der derzeit in London lebt, nach einer Operation aufgrund eines eingeklemmten Nerves nur eingeschränkt verhandlungsfähig und Kai N., der seinen Wohnsitz in Bad Schwartau hat, immens emotional belastet und seine bürgerliche Existenz weitgehend vernichtet sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlichen schweren Betrug, Bankrott und Verletzung der Insolvenzantrags- und der Buchführungspflicht vor. Sie sollen Ende 2006 durch falsche Angaben eine Fondsgesellschaft dazu gebracht haben, 15 Millionen Euro für bestimmte Vorhaben des CD-Werks bereitzustellen. Innerhalb weniger Tage sollen sie das Geld jedoch für andere Zwecke ausgegeben haben – unter anderem für von ihnen gegründete Firmen, in denen sie ebenfalls als Geschäftsführer eingesetzt waren. Zudem soll Kai N. ohne Wissen des im Jahr 2007 eingesetzten Insolvenzverwalters die zurückerstattete Umsatzsteuer am beschlagnahmten Konto vorbei auf ein anderes überweisen lassen haben.

Mehrere Rügen der Verteidigung führten beim gestrigen Prozessauftakt zu erheblichen Verzögerungen. Hintergrund war die Erkrankung einer Schöffin. Ein entsprechendes Attest ihrer Hausärztin lag vor, ein Ersatzschöffe hatte auf der Richterbank Platz genommen. Doch damit wollten sich die drei Rechtsanwälte nicht zufriedengeben. Das Attest der Ärztin bescheinigte der vorgesehenen Schöffin eine Verhandlungsunfähigkeit für den Prozess aufgrund einer chronischen Erkrankung, die unter anderem zu Bewegungs- und Mobilitätseinschränkungen führe. Zudem würde die Gefahr bestehen, dass sie aufgrund der Schmerzmittel, die sie ständig einnehmen muss, dem Prozess nicht ausreichend folgen könne. „Mobilitätseinschränkungen und Schmerzmittel gehören bei der Hälfte der Bevölkerung zum normalen Leben“, kommentierte Gerhard Strate, Verteidiger von Wilhelm M. Er forderte eine vollumfängliche Begründung und mehr Transparenz hinsichtlich der Erkrankung und im Hinblick auf die Ärztin um die Entbindung von der Schweigepflicht. Dem schlossen sich die Verteidiger der beiden anderen Angeklagten an. Stattgegeben wurde dem durch Richter Norbert Grunke nicht.

Das CD-Werk galt als einer der größten Hersteller von CDs und DVDs in Europa. Durch die Firmenpleite vor zehn Jahren verloren rund 1200 Beschäftigte ihre Jobs. Die Angeklagten standen bereits vor vier Jahren vor Gericht. 2013 sprach das Landgericht Schwerin sie wegen Kreditbetruges schuldig und verhängte Bewährungsstrafen von neun bis 15 Monaten. Vom Vorwurf des Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung wurde das Trio freigesprochen. Gegen diese Freisprüche legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der ordnete an, diese Anklagepunkte neu zu verhandeln. Die Angeklagten wollen sich am nächsten Verhandlungstag, am 17. Januar, zu den Vorwürfen äußern.

 Jana Franke

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