Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Nordwestmecklenburg CDU-Antrag scheitert: kein Bürgerentscheid
Lokales Nordwestmecklenburg CDU-Antrag scheitert: kein Bürgerentscheid
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:12 16.06.2017
Es hat jetzt den Anschein, als wenn ihr Sorge habt, dass die Einwohner vor Gericht doch durchkommen.Michael Steigmann (Die Linke) Gemeindevertreter
Boltenhagen

Seit etwa fünf Jahren wird in Boltenhagen der Bau einer Promenade auf der Hochwasserschutzdüne geplant. Die meisten Genehmigungen liegen vor, und die Gemeinde hofft jetzt auf Fördermittel für die 5,3 Millionen Euro Baukosten.

Obwohl es Zustimmung bei einer Einwohnerversammlung für das Projekt gab, hatten Swen Bertram, Dietmar Lehmann und Horst Piankowski 281 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Das Begehren lehnte die Gemeindevertretung aber wegen formaler Fehler ab. Jetzt hat die CDU-Fraktion beantragt, ein erneutes Bürgerbegehren zum Bau der Dünenpromenade zu initiieren. Dieser Antrag fand in Boltenhagens Gemeindevertretung aber keine Mehrheit.

Die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens ziehen nun vor Gericht. „Wir werden am Montag Klage beim Verwaltungsgericht in Schwerin einreichen“, sagte Swen Bertram. Er und seine Mitstreiter hatten nach der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens im April eine Klage bereits angekündigt, aber die Sitzung der Gemeindevertreter abgewartet. Bertram, Lehmann und Piankowski sind zuversichtlich, dass vor Gericht entschieden werden kann, dass ihr Bürgerbegehren doch zulässig ist.

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Otto Schmiedeberg, befürchtet das. „Es kann passieren, dass wir keine Fördermittel bekommen und die Dünenpromenade dann doch bauen müssen“, erklärte er. Im Antrag der CDU war für ein Bürgerbegehren die Frage formuliert: „Soll im Ostseebad Boltenhagen eine Dünenpromenade unter der Voraussetzung einer mindestens 70-prozentigen Förderung gebaut werden?“

Schmiedeberg begründete: „Damit hätten wir Rechtssicherheit.“

Kritik gab es von mehreren Gemeindevertretern. So sagte Kay Grollmisch (ptl.), dass er und Jörg Gniwotta (ptl.) zweimal einen Bürgerentscheid beantragt hätten, was die Gemeindevertretung abgelehnt hatte. „Wir hatten die Anträge für eine Bürgerbeteiligung gestellt, um den Streit zu vermeiden, der jetzt kommt“, so Grollmisch.

Auch Michael Steigmann (Die Linke) kritisierte den Antrag der CDU. „Es hat jetzt den Anschein, als wenn ihr Sorge habt, dass die Einwohner mit ihrem Bürgerbegehren vor Gericht doch durchkommen“, sagte er an die CDU gerichtet. Vor allem wollte er nicht, dass der Beschluss zum Bau der Dünenpromenade aufgehoben wird, weil dann Planungsarbeiten ruhen müssten. Kurdirektorin Claudia Hörl erklärte, dass inzwischen etwa 112000 Euro für das Projekt ausgegeben wurden. Wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigungen sowie Baugenehmigungen für Hütten der DLRG und der Strandkorbvermieter seien inzwischen erteilt worden.

Malte Behnk

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Eine der beliebtesten deutschen Schauspielerinnen, Hannelore Hoger, kommt am Freitag, 7.

16.06.2017

120 Gäste erleben Podiumsdiskussion im Ernst-Barlach-Gymnasium.

16.06.2017

Stadtvertreter beschließen Haushalt mit Rekordvolumen / Steuererhöhungen lehnen sie ab.

16.06.2017
Anzeige