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CDU-Antrag scheitert: kein Bürgerentscheid

Boltenhagen CDU-Antrag scheitert: kein Bürgerentscheid

Fraktion wollte in Boltenhagen zweite Befragung zum Bau der Dünenpromenade / Bürger ziehen jetzt vor Gericht.

Auf der Düne an Boltenhagens Strand soll eine Promenade gebaut werden. Seit Jahresanfang gibt es Streit um Bürgerbeteiligung.

Quelle: Foto: Kurverwaltung

Boltenhagen. Seit etwa fünf Jahren wird in Boltenhagen der Bau einer Promenade auf der Hochwasserschutzdüne geplant. Die meisten Genehmigungen liegen vor, und die Gemeinde hofft jetzt auf Fördermittel für die 5,3 Millionen Euro Baukosten.

Obwohl es Zustimmung bei einer Einwohnerversammlung für das Projekt gab, hatten Swen Bertram, Dietmar Lehmann und Horst Piankowski 281 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Das Begehren lehnte die Gemeindevertretung aber wegen formaler Fehler ab. Jetzt hat die CDU-Fraktion beantragt, ein erneutes Bürgerbegehren zum Bau der Dünenpromenade zu initiieren. Dieser Antrag fand in Boltenhagens Gemeindevertretung aber keine Mehrheit.

Die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens ziehen nun vor Gericht. „Wir werden am Montag Klage beim Verwaltungsgericht in Schwerin einreichen“, sagte Swen Bertram. Er und seine Mitstreiter hatten nach der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens im April eine Klage bereits angekündigt, aber die Sitzung der Gemeindevertreter abgewartet. Bertram, Lehmann und Piankowski sind zuversichtlich, dass vor Gericht entschieden werden kann, dass ihr Bürgerbegehren doch zulässig ist.

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Otto Schmiedeberg, befürchtet das. „Es kann passieren, dass wir keine Fördermittel bekommen und die Dünenpromenade dann doch bauen müssen“, erklärte er. Im Antrag der CDU war für ein Bürgerbegehren die Frage formuliert: „Soll im Ostseebad Boltenhagen eine Dünenpromenade unter der Voraussetzung einer mindestens 70-prozentigen Förderung gebaut werden?“

Schmiedeberg begründete: „Damit hätten wir Rechtssicherheit.“

Kritik gab es von mehreren Gemeindevertretern. So sagte Kay Grollmisch (ptl.), dass er und Jörg Gniwotta (ptl.) zweimal einen Bürgerentscheid beantragt hätten, was die Gemeindevertretung abgelehnt hatte. „Wir hatten die Anträge für eine Bürgerbeteiligung gestellt, um den Streit zu vermeiden, der jetzt kommt“, so Grollmisch.

Auch Michael Steigmann (Die Linke) kritisierte den Antrag der CDU. „Es hat jetzt den Anschein, als wenn ihr Sorge habt, dass die Einwohner mit ihrem Bürgerbegehren vor Gericht doch durchkommen“, sagte er an die CDU gerichtet. Vor allem wollte er nicht, dass der Beschluss zum Bau der Dünenpromenade aufgehoben wird, weil dann Planungsarbeiten ruhen müssten. Kurdirektorin Claudia Hörl erklärte, dass inzwischen etwa 112000 Euro für das Projekt ausgegeben wurden. Wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigungen sowie Baugenehmigungen für Hütten der DLRG und der Strandkorbvermieter seien inzwischen erteilt worden.

Malte Behnk

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