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Nordwestmecklenburg Canossa-Gang zum Wirtschaftsausschuss
Lokales Nordwestmecklenburg Canossa-Gang zum Wirtschaftsausschuss
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19:13 16.09.2016
Harte Zeiten bei Nahbus – doch noch gehen alle Verantwortlichen davon aus, dass das neue Nahverkehrskonzept funktionieren wird. Quelle: Jana Franke

Inzwischen hat sich auch der Wirtschafts- und Tourismus-Ausschuss mit den brisanten Beschlussvorlagen für die Kreistagssitzung am 22. September auseinandergesetzt – und ihnen zugestimmt. Unter anderem soll Nahbus 1,7 Millionen Euro zusätzlich und die Wirtschaftsfördergesellschaft 500 000 Euro erhalten (die LN berichteten).

Wir müssen weiter vorangehen und das Konzept anpassen.“Kerstin Weiss (SPD), Landrätin NWM

Das kreiseigene Verkehrsunternehmen Nahbus wird die Kreistagsabgeordneten aber nicht nur aufgrund seiner finanziellen Lage beschäftigen. Im Zuge der Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes waren die Nahbus GmbH und das kreiseigene Nahverkehrsunternehmen zu einer Firma fusioniert worden. Die Kreistagsabgeordneten hatten der Fusion mit Beschluss vom 5. Mai 2015 zugestimmt. Dabei war es aber versäumt worden, Stellungnahmen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer (IHK) einzuholen. Das wurde nun im Juli dieses Jahres nachgeholt. Die Handwerkskammer erhob keine Einwände gegen die Fusion – jedoch die IHK. Sie kam zu einer negativen Einschätzung und stellte dar, dass die Fusion der beiden Nahverkehrsbetriebe im Landkreis zu einer Verschlechterung der Situation privater Anbieter von Verkehrsleistungen geführt hätte. Teilweise, so die IHK, sei auch der Fortbestand einzelner Betriebe gefährdet. Belege für einen direkten Zusammenhang mit der Fusion der Verkehrsbetriebe in Nordwestmecklenburg führte die IHK jedoch nicht an.

Der Kreistag soll nun den Beschluss aus dem Mai 2015 noch einmal bestätigen – unter Berücksichtigung der Stellungnahmen von Handwerkskammer und IHK. „Wir sind nicht der Ansicht“, so Roland Finke, Leiter der Stabsstelle Wirtschaft, „dass die Einschätzung der IHK richtig ist, und sehen keine Notwendigkeit, die Fusion in Frage zu stellen.“

Jörg Lettau, Geschäftsführer von Nahbus, musste auch vor dem Wirtschaftsausschuss Stellung zur Situation des Unternehmens beziehen – und das, obwohl er nicht wirklich maßgeblich für die schwierige Situation im Unternehmen verantwortlich ist. Lettau wurde erst in das Unternehmen geholt, als das neue Verkehrskonzept längst auf dem Weg war – zum 1. Juni 2015. „Das ursächliche Problem“, erklärte Roland Finke „liegt eigentlich in der zu optimistischen Prognose der Entwicklung der Fahrgastzahlen.“

Eine Consulting GmbH aus Süddeutschland hatte im Jahr 2014 ein Verkehrsmodell entwickelt. In das war seinerzeit das geplante Linien- und Fahrplankonzept für den Landkreis eingeflossen. Auf dieser Grundlage war dann eine Nachfrageprognose erstellt worden.

„Was wir damals nicht berücksichtigt haben “, so Finke, „ist, dass die Fahrgastzahlen, die berechnet wurden, von Idealbedingungen ausgingen. Doch das ist nicht dem Modell anzulasten.“ Dass Problem vielmehr sei, so Finke, die in der Kreisverwaltung und im Kreistag vorgenommene Interpretation der erstellten Prognose. „Dor stand nirgendwo, dass die Zahlen innerhalb von einem Jahr zu erreichen sind“, erklärte er.

Wirtschaftsausschussvorsitzender Heiner Wilms (SPD) gab daraufhin zu: „Es gab schon ein paar Kreistagsmitglieder, die damals darauf hingewiesen haben, dass die Prognosen zu optimistisch sind. Ich dachte das nicht, muss ich gestehen.“ Einig war man sich im Wirtschaftsausschuss – genau wie zuvor im Finanzausschuss – dennoch, dass das Nahverkehrskonzept an diesem Punkt nicht zur Disposition stehen kann. „Wir müssen weiter vorangehen und das Konzept an die Bedingungen anpassen und optimieren“, so Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss. Jedoch war sie auch der klaren Meinung: „Wir können natürlich nicht jährlich 1,7 Millionen zusätzlich für das Nahverkehrskonzept ausgeben.“ Ausschussmitglied Karl-Heinold Buchholz (CDU) meinte: „Dennoch müssen wir jetzt einfach realistisch sein. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Situation bei Nahbus so schnell verändern kann.“ Die Ausschussmitglieder beauftragten die Verwaltung neben dem Geschäftsbericht zum Abschluss dieses Jahres, Mitte nächsten Jahres erneut einen detaillierten Untersuchungsbericht zur Entwicklung der Situation bei Nahbus vorzulegen.

Neuigkeiten gab es auch zum Zeitplan bezüglich der Suche nach einem neuen Geschäftsführer für die Wirtschaftsfördergesellschaft. Finke informierte die Wirtschaftsausschussmitglieder über die konkrete Honorarhöhe des beauftragten Headhunters: „Die Inanspruchnahme des Headhunters wird insgesamt 12 900 Euro plus Umsatzsteuer kosten. Mit einer zusätzlichen Zahlung von 1650 Euro stellen wir sicher, dass, sollte der neue Geschäftsführer nach dem Probehalbjahr nicht bleiben, eine neue Personalie vom Headhunter geliefert wird, ohne dass nochmals ein Honorar anfällt.“ Die Kreisverwaltung hofft, dass der neue Geschäftsführer bis Ende November gefunden und ab Dezember dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen kann.

Annett Meinke

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