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„Das Schreiben zeigt keine Lösung auf“

Schönberg „Das Schreiben zeigt keine Lösung auf“

Geldnot in Städten und Gemeinden: Politiker sind mit Antwort der Schweriner Finanzministerin unzufrieden.

Schönberg. Qualifizierte Vorschläge, wie die Geldnot in den Städten und Gemeinden beendet werden kann: Das hatten sich führende Kommunalpolitiker im Schönberger Land vor einigen Wochen nach einem Schreiben ans Schweriner Finanzministerium erhofft. Sie erklärten, die Bürger und die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeindevertreter würden eine finanzielle Ausstattung erwarten, die der verfassungsgemäß garantierten Selbstverwaltung der Kommunen gerecht wird. Nun liegt ein Antwortschreiben der Schweriner Finanzministerin Heike Polzin (SPD) vor. Dass sie reagiert habe, sei gut, sagt Lutz Götze (parteilos), stellvertretender Amtsvorsteher des Amtes Schönberger Land und Bürgermeister von Schönberg, aber: „Das Schreiben zeigt keine Lösung auf.“

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Geldnot in Städten und Gemeinden: Politiker sind mit Antwort der Schweriner Finanzministerin unzufrieden.

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Wie berichtet, forderten der Amtsvorsteher Frank Lenschow (parteilos), sein Stellvertreter Lutz Götze und der Finanzausschussvorsitzende des Amtes, Udo Gutschke (Wählergemeinschaft „Bürger für Selmsdorf“): „Im Interesse des sozialen Friedens in den Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Speisen Sie uns nicht weiter mit Almosen nach jeweiliger Kassenlage ab.“ Es sei den Bürgern nicht länger zu vermitteln, dass die Kommunen finanziell weiter ausbluten, was gleichbedeutend sei mit einer „stetigen Verschlechterung der kommunalen Daseinvorsorge.“ Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes müssten die Kommunen an den Einnahmen des Landes angemessen beteiligt werden.

Diese Einschätzung der Politiker vor Ort teilt die Schweriner Finanzministerin nicht. Aus ihrer Sicht sind die Leistungen des Landes an die Städte und Gemeinden auf einem hohen Niveau. Wenn in den Kommunen die notwendigen Ausgaben nicht gedeckt werden können, seien weitere Anstrengungen nötig, um Auszahlungen weiter zu begrenzen und zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Gebühren zu erschließen.

Nach der Antwort der Finanzministerin entgegnet Udo Gutschke: „Wir haben ja schon finanzielle Leistungen reduziert oder gestrichen. Die Unterstützung des Sports zum Beispiel ist jetzt schon nicht mehr in dem Maß möglich wie es sein sollte.“ Lutz Götze warnt: „Wir wollen nicht alle freiwilligen Leistungen streichen, denn dann ist das kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben tot.“

Besonders betroffen wären dann Bürger, die sich nicht viel leisten können. Eine geeignete Lösung der Finanznot in den Kommunen sehen die Politiker im Schönberger Land auch nicht in einem weiteren Drehen an der Steuerschraube. Udo Gutschke nennt neben der wachsenden Belastung von Bürgern ein weiteres Argument gegen höhere Steuern: „Wir wollen Gewerbeansiedelungen.“ Wünschenswert sei viel mehr eine Senkung der Kreisumlage.

Die Finanzministerin hält dem Vorwurf, Kommunen würden finanziell ausbluten, auch entgegen, das Land habe die Städte und Gemeinden seit 2014 durch Sonderhilfen in Höhe von 260 Millionen Euro unterstützt. Dem halten Politiker im Schönberger Land entgegen, das reiche nicht aus, damit werde keine Planungssicherheit geschaffen und, so Udo Gutschke: „Fördermittel gut und schön, aber manche Kommunen können ihren Eigenanteil nicht mehr sicherstellen.“

Am Ende ihres Schreibens legt die Finanzministerin den Politikern im Schönberger Land die Fusion von Kommunen nahe. Prämien könnten beantragt werden. Dem entgegnet Udo Gutschke: „Langfristig würde sich an der finanziellen Situation nichts ändern.“ Lutz Götze ergänzt: „Ich sehe es als eine Möglichkeit, Verwaltungsaufwand etwas zu reduzieren, aber für die Kommunen selbst bringt das in finanzieller Hinsicht fast nichts.“

Die Absender des Briefes ans Finanzministerium bekräftigen nach der Antwort ihre Forderungen. Lutz Götze sagt: „So wie jetzt kann es nicht weitergehen.“ Er würde sich wünschen, dass sich mehr Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern zu Wort melden, „damit die Landesregierung aufwacht.“

Jürgen Lenz

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