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Nordwestmecklenburg Dassow: höhere Steuern in Sicht
Lokales Nordwestmecklenburg Dassow: höhere Steuern in Sicht
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21:22 02.02.2016
Das Gewerbegebiet Holmer Berg ist eine Haupteinnahmequelle von Dassow. 2015 kassierte die Stadt über 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuer. Quelle: Fotos: Jürgen Lenz

Mit höheren Steuerabgaben muss rechnen, wer eine Firma, ein bebautes Grundstück oder einen Acker in Dassow besitzt. Der Entwurf des städtischen Haushalts für 2016 sieht sowohl eine Erhöhung der Gewerbesteuern als auch der Grundsteuern vor. Dafür hat sich der Hauptausschuss der Kommune einmütig ausgesprochen. Entscheiden werden in der kommenden Woche die Stadtvertreter.

Dassows Bürgermeister Jörg Ploen (SPD) begründet die geplante Steuererhöhung für Grundstücks- und Firmenbesitzer: „Wir werden von Land und Kreis aufgefordert, bei den Steuern nicht unter dem Landesdurchschnitt zu bleiben.“ Bisher liegt die 4050 Einwohner zählende Stadt knapp darunter. Die Steuersätze für bebaute Grundstücke erhöhte sie bereits 2007 von 300 Prozent auf 350 und 2011 auf 360. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Hauseigentümer, der bis 2006 jährlich mit 320 Euro Grundsteuer veranlagt wurde, ab diesem Jahr 405 Euro zu zahlen hat. Das Gesamtergebnis aus Sicht der Stadt Dassow: Das Amt Schönberger Land rechnet für 2016 mit 41800 Euro zusätzlichen Einnahmen durch die höhere Steuer für bebaute Grundstücke.

Drei große Steuerzahler

Etwa 56250 Euro zusätzliche Euro soll die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von bisher 320 Prozent auf 340 in die Stadtkasse spülen. Davon werden vor allen drei große Gewerbesteuerzahler in Dassow betroffen sein. Sie zahlten 2015 zusammen genommen gut 1,1 Millionen Euro — und damit 60 Prozent des gesamten Gewerbesteueraufkommens in Dassow, das sich auf über 1,8 Millionen Euro belief. In Lübeck würden sie noch deutlich stärker veranlagt. Dort gilt eine Hebesatz von 420 Prozent. Die Hansestadt hat ihn seit 1997 nicht mehr heraufgesetzt. Dassow dagegen erhöhte 2009 von 240 auf 290 Prozent, 2011 auf 300 Prozent und 2014 auf 320 Prozent. Nun also die vierte Steigerung in sieben Jahren — und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Ursache: Die Schweriner Landesregierung hat mit ihrer Erwartung an die Kommunen, nicht unter dem Durchschnitt zu bleiben, eine Steuerspirale in Gang gesetzt, die sich immer weiter nach oben dreht, denn jede Stadt und Gemeinde, die bisher unter dem Durchschnitt lag und deshalb erhöht, setzt damit den Durchschnitt herauf, wodurch diejenigen, die bisher im Schnitt lagen, erhöhen müssen, was wiederum den Durchschnitt nach oben treibt und so weiter.

Den Hebesatz für landwirtschaftlich genutzte Flächen haben die Dassower Stadtvertreter seit 2004 nicht angefasst. Nun soll er von 280 Prozent auf 300 steigen. Mehreinnahme für Dassow: rund 14600 Euro.

Zahlungsfähigkeit in Gefahr

Finanziell gesunden wir die Kommune trotzdem nicht. Das Amt Schönberger Land macht in seiner Erläuterung des Haushaltssicherungskonzeptes klar: „Es ist aber festzustellen, dass den Vorgaben der Kommunalverfassung, den Haushaltsausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraumes wieder herzustellen, auch mit den vorliegenden Konsolidierungsmaßnahmen nicht entsprochen werden kann, da es nicht möglich ist, auch die Abschreibungsbeträge zu erwirtschaften sowie einen Ausgleich des Finanzhaushaltes zu erreichen.“ Trotz höherer Einnahmen könne weder die stetige Aufgabenerfüllung, noch die dauerhafte Zahlungsfähigkeit erreicht werden.

Der Neubau einer Kita zwischen Jugendklub und Festwiese ist die größte Investition im Haushalt für 2016, über den die Stadtvertreter am kommenden Dienstag in einer öffentlichen Sitzung beraten. Sie beginnt um 19 Uhr mit einer Einwohnerfragestunde im Kulturraum der Dornbuschhalle. Für die Kita sind in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro eingeplant, für nächstes Jahr 500000 Euro. In beiden Jahren soll die Stadt laut Haushaltsplanentwurf Geld für eine Sanierung ihrer Sportanlagen bereitstellen: insgesamt 925000 Euro für eine Erneuerung des Rasenplatzes und den Bau eines Kunstrasenplatzes inklusive der dafür nötigen Planungsleistungen. Ebenfalls vorgesehen: Erneuerung der Goethestraße in Dassow, der Friedensstraße in Harkensee und des Schulwegs in Pötenitz, Straßenbau in der Siedlung an der Hermann-Litzendorf-Straße und Planungsleistungen für einen Anbau ans Sportlerheim.

Jürgen Lenz

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