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Nordwestmecklenburg Datenschutz verhindert Gratulationen
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21:10 27.06.2017
Klütz

Gemütlich sitzen einige ältere Frauen und Männer am Kaffeetisch. Sie haben schon gesungen und an die Gastgeberin Geburtstagsgeschenke überreicht, als es an der Tür klingelt. Der Bürgermeister ist gekommen, um zu gratulieren. So ist das ab dem 70. Geburtstag in den meisten Gemeinden üblich. Doch mancher Jubilar im Klützer Winkel könnte auch vergeblich warten – wegen des Datenschutzes in der Amtsverwaltung.

Hintergrund ist ein Formular, das jeder Bürger im Einwohnermeldeamt ausgefüllt hat. Dort kann jeder Bürger ankreuzen, ob sein Geburtstag an den Bürgermeister, weitere Mandatsträger der Gemeinde und die Presse für Glückwünsche weitergegeben werden darf. „Das machen die Bürger doch, weil sie nicht in der Zeitung erwähnt werden wollen“, sagt Kalkhorsts Bürgermeister Dietrich Neick (FWK). Er und Vertreter der Gemeinde Boltenhagen hatten sich im Amtsausschuss darüber geärgert, dass die Bürgermeister offenbar nicht mehr vom Amt über alle Geburtstage und Ehejubiläen informiert werden. „Ich verstehe, dass der Datenschutz Vorrang hat“, sagt Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) aus Boltenhagen. „Ich glaube aber, dass viele Ältere gar nicht mehr wissen, dass sie irgendwann mal so einen Sperrvermerk angekreuzt haben.“

In Boltenhagen wurde das Thema kürzlich vom Seniorenbeirat angesprochen. „Ich wurde auch schon mal direkt angesprochen, warum ich nicht zu einem Geburtstag gekommen bin“, sagt Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg. „Das Amt reagiert nach der Gesetzeslage richtig, das ist aber ganz unabhängig davon, ob die Familie oder der Seniorenbeirat mich über einen Geburtstag informieren“, sagt er.

„Für mich ist diese Situation jetzt neu“, sagt Dietrich Neick. „Ich weiß in der Gemeinde, wer nicht möchte, dass ich ihm gratuliere und da gehe ich auch nicht hin. Ansonsten versuchen ich oder meine Stellvertreter, die Geburtstage ab dem 70. wahrzunehmen.“

Amtsvorsteher Gerhard Rappen erklärt, dass über das Thema Glückwünsche und Datenschutz im Amtsblatt informiert werden soll. Das geht Hans-Otto Schmiedeberg nicht weit genug. „Ich bitte, dass alle mit Rückumschlag angeschrieben werden, die im Amt Klützer Winkel so eine Sperre angekreuzt haben“, richtet er sich an die Amtsverwaltung.

Hohenkirchens Bürgermeister Jan van Leeuwen sieht die Situation nicht so kritisch. „Ich glaube, wer das ausgefüllt hat, weiß, dass es dann auch keine Glückwünsche gibt. Aber ein Hinweis ist sicher ganz gut, falls es doch jemand vergessen hat“, sagt er.

Malte Behnk

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