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Nordwestmecklenburg Debatte um Parkplatz-Einnahmen geht weiter
Lokales Nordwestmecklenburg Debatte um Parkplatz-Einnahmen geht weiter
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21:16 22.04.2016
Am Weidenstieg ist einer der gebührenpflichtigen Parkplätze. Quelle: Behnk

Seit März diskutiert der Finanzausschuss der Gemeinde Boltenhagen darüber, dass die Kurverwaltung Einnahmen der gebührenpflichtigen Parkplätze an die Kommune ausschütten soll. Das Geld könnte der Gemeinde helfen, Haushaltslöcher zu stopfen.

Nach einer Beratung der Finanzausschussmitglieder und der Kurverwaltung schätzt Swen Bertram (WIR), Gemeindevertreter und Mitglied im Finanzausschuss, dass aus den Parkplatzeinnahmen ein Überschuss von etwa 150000 Euro in den Haushalt der Kommune fließen könnte. Das entspricht etwa der Hälfte des Defizits, das die Gemeinde in ihrem Haushalt ausgleichen muss. Im Arbeitsgespräch sei den Politikern nur ein Überschuss von 68000 Euro insgesamt für den Kurbetrieb genannt worden. „Das ergab sich aber, weil die jährlichen Verluste durch den Park&Ride-Betrieb mit in die Rechnung eingeflossen sind. Ohne sie gehe ich von einem Überschuss von etwa 150000 Euro aus“, sagt Bertram. Er begründet die Forderung nach einer Ausschüttung damit, dass die Großparkplätze, mit Ausnahme des Platzes Am Reiterhof, Eigentum der Gemeinde sind. Der Kurbetrieb verwalte sie nur.

Swen Bertram vertrat in der Sitzung des Finanzausschusses in dieser Woche die Ansicht, dass die Gemeinde für eine Ausschüttung der Überschüsse sorgen müsse. „Sonst sehen wir davon nichts“, sagte er.

Diese Einschätzung kritisierte wiederum Bernd Voigtländer, sachkundiger Einwohner und Mitglied im Finanzausschuss. „Man kann doch Frau Hörl nicht vorwerfen, dass sie Wege sucht, um der Gemeinde Geld vorzuenthalten“, nahm er die Kurdirektorin in Schutz. Hans-Otto Schmiedeberg (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, entgegnete: „Wenn Gewinne durch die Kurabgabe generiert wurden, wollen wir darauf gar nicht zugreifen.“

Ob die Gemeinde aber Überschüsse aus den Einnahmen der Parkplätze einfordern kann, soll eine weitere Prüfung ergeben. Der Finanzausschuss fordert eine Prüfung der Bilanzen und der Erträge beim Kurbetrieb. Zudem sollen sowohl die Kurverwaltung als auch die Verwaltung im Amt Klützer Winkel Lösungsvorschläge für die Frage der Gewinnausschüttung vorlegen. Das Amt soll einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. Die Kosten von etwa 1000 Euro dafür würde die Gemeinde Boltenhagen übernehmen.

Die Ausschussmitglieder haben für eine Wiedervorlage eine Frist von acht bis zehn Wochen gesetzt. Dann soll das Thema erneut behandelt werden.

Von mab

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