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Die Busbetriebe im Landkreis beenden ihren Streit

Grevesmühlen Die Busbetriebe im Landkreis beenden ihren Streit

Der öffentliche Personennahverkehr ab dem 1. Januar 2016 ist gesichert. Der Kreisausschuss stimmte gegen den Protest der Linken den Verträgen zu.

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Die Geschäfts- führung hatte den Auftrag, eine Einigung herbeizu- führen. Das hat sie getan.“ Michael Berkhahn (CDU), Aufsichtsrat

Grevesmühlen. Der Streit zwischen dem kommunalen und den privaten Busbetrieben in der Region ist beigelegt. „Die Verträge werden unterschrieben“, sagt Wolfgang Glaner, Mitglied im Aufsichtsrat der kommunalen Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH (ehemals Grevesmühlener Busbetriebe). Nach der Unterzeichnung würden der Landkreis und Klaus-Dieter Post, Geschäftsführer der Busbetriebe Wismar, ihre gegenseitigen Klagen zurückziehen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag weiter.

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Die Geschäfts- führung hatte den Auftrag, eine Einigung herbeizu- führen. Das hat sie getan.“ Michael Berkhahn (CDU), Aufsichtsrat

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„Damit ist der ÖPNV im nächsten Jahr gesichert“, sagt Glaner zufrieden. Er habe immer dafür plädiert, alle Busunternehmen im Landkreis zu beteiligen, das sei jetzt gelungen.

Die Entscheidung im Aufsichtsrat fiel einstimmig, berichtet dessen Vorsitzender Michael Berkhahn (CDU). Zu den Mitgliedern zählt auch Simone Oldenburg von der Linkspartei. „Wir sind alle sehr froh über die Lösung“, erklärt sie.

Angesichts der Einstimmigkeit ist das Verhalten der Links-Fraktion im Kreisausschuss um so erstaunlicher. Sie hatte die Sondersitzung unter Protest verlassen. „Wir werden uns nicht an Entscheidungen beteiligen, die unter einem suggerierten Zeitdruck die Rechte des gewählten Kreistages beschneiden“, sagt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Björn Griese. Die Landrätin versuche erneut, Entscheidungen am Kreistag vorbei zu treffen. Die Festlegungen dieses Gremiums zum ÖPNV würden konterkariert, so der Vorwurf der Linken.

Kerstin Weiss (SPD) weist die Anschuldigung strikt von sich. Sie habe die Rechte des Kreistages in keiner Weise beschnitten. Die Verträge, die geschlossen würden, entsprächen den Beschlüssen aus der Juni-Sitzung. Das habe der Aufsichtsrat der Nahbus GmbH auch so gesehen. „Er hat sogar gesagt, das Gremium müsse nicht noch einmal befragt werden“, erklärt die Landrätin. Und weiter: „Nur um wirklich auf Nummer Sicher zu gehen, habe ich den Kreisausschuss einberufen.“ Denn da die nächste Kreistagssitzung erst am 17. September ist, wäre die Zeit für die Planungen des ÖPNV zu knapp geworden.

Simone Oldenburg bestätigt, dass der Kreistag für die Verträge nicht zuständig ist, sondern der Aufsichtsrat. Das Verhalten ihrer Partei kann sie sich nur durch die Sommerpause erklären: „Es ist immer schwierig, in dieser Zeit Sitzungen zu machen, die Linke hatte zwischen der Entscheidung im Aufsichtsrat und dem Kreisausschuss keine Fraktionssitzung.“ Dadurch habe es offensichtlich ein Informationsdefizit gegeben.

Landrätin Kerstin Weiss verwundert zudem, warum die Fraktion der Linken nicht schon vor der Sitzung reagiert habe, da ihr das Thema anscheinend so wichtig ist. „Die Einladung zum Kreisausschuss mit Tagesordnung hat am vorigen Donnerstag vorgelegen. Die Fraktion hätte durchaus Zeit gehabt, eine Dringlichkeitssitzung des Kreistages mit verkürzter Ladungsfrist zu beantragen. Der hätten wir folgen müssen“, sagt die Landrätin.

Michael Berkhahn, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Nahbus GmbH und Wismars stellvertretender Bürgermeister, stellt nochmals klar: „Durch die Beschlüsse des letzten Kreistages wurde die Geschäftsführung beauftragt, Schritte zu einer Einigung zu unternehmen.“ Inzwischen sei „kräftig verhandelt“ und dank der Vermittlung durch das Energieministerium auch eine Lösung für das nächste Jahr gefunden worden. Dazu gehört, dass die Verträge mit den Busbetrieben eine Laufzeit von einem Jahr haben. Zu Einzelheiten in den Verträgen äußert sich Berkhahn nicht, sie sind vertraulich. Für den Aufsichtsratsvorsitzenden ist vor allem die gewonnene Zeit wichtig. „2016 können wir den ÖPNV dann in aller Ruhe europaweit ausschreiben“, erklärt Michael Berkhahn.

Sylvia Kartheuser

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