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Nordwestmecklenburg Doppelhaushalt beschlossen – Bürgerhaushalt abgelehnt
Lokales Nordwestmecklenburg Doppelhaushalt beschlossen – Bürgerhaushalt abgelehnt
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20:14 12.07.2016

Der Kreistag Nordwestmecklenburg hat erstmals die Aufstellung eines Doppelhaushalts beschlossen. Der nächste Finanzplan gilt somit für die Jahre 2017 und 2018. Für die Kreisverwaltung bedeutet das mehr Planungssicherheit und mehr Handlungsfreiheit. Für die Empfänger von freiwilligen Leistungen durch den Landkreis ist der Doppelhaushalt ebenfalls von Vorteil, sie müssen nicht mehr monatelang auf die Auszahlung der Fördermittel warten.

Der Nachteil allerdings liegt im Detail. Denn eine genaue Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von zwei Jahren ist in einigen Bereichen nur mittels Schätzungen möglich.

Kreistagsmitglied Dennis Klüver (fraktionslos, Die Piraten) übte heftige Kritik am neuen Doppelhaushalt. Es sei schon schwierig genug, einen Haushalt für ein Jahr auf die Beine zu stellen, über einen Zeitraum von zwei Jahren die Planung zu gewährleisten sei unmöglich. Klüver scheiterte zudem mit seinem Antrag, einen sogenannten Bürgerhaushalt einzuführen. Dabei sollte eine gewisse Summe eingestellt werden, über deren Verwendung die Einwohner Nordwestmecklenburgs selbst bestimmen könnten. Das allerdings lehnte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder mit der Begründung ab, dass es zum einen mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei, eine solche Abstimmung zu organisieren. Zum anderen könnten die Wähler durchaus Einfluss auf die Verwendung von freiwilligen Mitteln nehmen. Das geschehe indirekt durch ihre Stimme bei der Wahl. Auf der anderen Seite seien die Ausschusssitzungen öffentlich. Jeder könne daran teilnehmen und seine Meinung äußern.

M. Prochnow

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