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Doppelhaushalt für Landkreis Nordwestmecklenburg soll morgen beschlossen werden

Grevesmühlen Doppelhaushalt für Landkreis Nordwestmecklenburg soll morgen beschlossen werden

Mehr als 1000 Seiten umfasst die Vorlage zum ersten Doppelhaushalt für den Landkreis Nordwestmecklenburg.

Grevesmühlen. Mehr als 1000 Seiten umfasst die Vorlage zum ersten Doppelhaushalt für den Landkreis Nordwestmecklenburg. Morgen entscheiden die Kreistagsmitglieder in einer öffentlichen Sitzung darüber, ob sie der Haushaltssatzung zustimmen.Ein Eckpfeiler der Satzung lautet: Festsetzung des Umlagesatzes für die Kreisumlage. Das heißt: Stimmen die Kreistagsmitglieder zu, liegt der Prozentsatz für die Gemeinden in den kommenden beiden Jahren bei 42 Prozent. „Damit hätten wir die Kreisumlage zum zweiten Mal gesenkt. Wir sind auf einem guten Kurs“, sagt die Landrätin.

2015 lag der Prozentsatz für die Städte und Gemeinden noch bei 43,67 Prozent, im vergangene Jahr wurde er bereits auf 42,5 Prozent herabgesetzt.

Im Vorfeld wurde überprüft, ob es Gemeinden in Nordwestmecklenburg gebe, die dauerhaft – das heißt über einen Zeitraum von zehn Jahren – unterfinanziert seien. Dies sei nicht der Fall. In dem Zusammenhang fällt das Stichwort Perlin: Die Gemeinde hatte gegen die Kreisumlage im vergangenen Jahr erfolgreich geklagt. Das bedeutet, dass der Landkreis die Kreisumlage nicht pauschal bemessen dürfe, sondern sich an der finanzschwächsten Gemeinde orientieren müsse. „Würden wir das tun, dann müssten wir den Prozentsatz halbieren, könnten dann aber auch keine Aufgaben wie die Schülerbeförderung oder den ÖPNV mehr realisieren“, erklärt die Landrätin. Sie betont: „Wir wissen, dass es nicht allen Gemeinden im Landkreis gut geht. Doch das Bettuch ist zu kurz für uns alle.“

Deshalb stelle sich der Kreis Seite an Seite mit den Städten und Gemeinden, um das Problem beim Land anzubringen. „Wir sitzen in einem Boot. Denn so ist die Situation für keinen vorteilhaft“, sagt Kerstin Weiss. vk

Info: Kreistagssitzung am Donnerstag um 17 Uhr im Zeughaus in Wismar

LN

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