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Drei Richter müssen ihren Tisch räumen

Grevesmühlen Drei Richter müssen ihren Tisch räumen

Mit der Gerichtsreform werden Grevesmühlen Familien-, Straf- und Zivilsachen entzogen.

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Das Amtsgericht Grevesmühlen bleibt als Zweigstelle von Wismar erhalten. Es muss aber drei Richter und wenige Mitarbeiter abgeben.

Grevesmühlen. Drei der fünf Richter im Amtsgericht Grevesmühlen müssen in absehbarer Zeit ihren Tisch räumen. Soweit die schlechte Nachricht, die mit der Gerichtsstrukturreform — seit Oktober beschlossene Sache im Land — für den Grevesmühlener Standort einhergeht. Davon betroffen ist auch der dienstälteste Richter, Dr. Hinrich Dimpker. „Ja, das steht bereits fest. Ich werde wie zwei meiner Kollegen nach Wismar umziehen“, bestätigte er auf Anfrage.

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Das Amtsgericht Grevesmühlen bleibt als Zweigstelle von Wismar erhalten. Es muss aber drei Richter und wenige Mitarbeiter abgeben.

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Die positivere Nachricht: Die meisten Mitarbeiter bleiben dem Amtsgericht Grevesmühlen — zukünftig Zweigstelle des Wismarer Gerichtes — erhalten. Nur vier bis sechs der insgesamt 46 Beschäftigten werden von Grevesmühlen in die Kreis- und Hansestadt wechseln. Ein Grund zum Aufatmen in Anbetracht der Tatsache, dass kurzzeitig die Gefahr bestand, das Amtsgericht Grevesmühlen müsse sich von zahlreichen Bereichen trennen oder gar schließen.

Die Aufgaben beider Häuser sind klar abgesteckt: Straf-, Zivil- und Familiensachen werden künftig nicht mehr in Grevesmühlen, sondern nur noch in Wismar verhandelt. Allein verantwortlich ist das hiesige Gericht für Zwangs- und Immobilienvollstreckung sowie Nachlass- und Grundbuchsachen. Gemeinsam mit der Hauptstelle in Wismar wird Grevesmühlen auch für die Bereiche Betreuung/Unterbringung, Beratungshilfe und Rechtsantragsstelle zuständig sein.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gewinnt der Entwicklung in Nordwestmecklenburg etwas Positives ab, wie sie am Mittwochabend auf einer Sitzung der Grevesmühlener SPD-Fraktion erläuterte. Immerhin bleibe das hiesige Amtsgericht als eine von sechs Zweigstellen im Land in großen Teilen erhalten, argumentierte sie. Und: Grevesmühlener Kollegen könnten in Wismar aushelfen und umgekehrt. „Das ist vorher nicht möglich gewesen“, sagte sie.

Darüber ist auch SPD-Fraktionschef Stefan Baetke glücklich und erleichtert. „Das Land hat sechs Millionen Euro in unser Amtsgericht investiert. Es wäre fatal gewesen, wenn es hätte schließen müssen“, sagte er. Vor allem freut er sich, dass das Betreuungsgericht bestehen bleibt. Als rechtlicher Betreuer im Grevesmühlener Verein „Der Weg“ sagte er: „Gerade für die älteren Bürger und den Verein ist es wichtig, dass die Betreuungssachen hier verhandelt werden. So bleibt uns der Fahrtweg erspart.“

Der SPD-Politiker hielt aber auch mit Kritik nicht hinterm Berg. „Finanziell sehe ich kein Einsparpotenzial.“ So würden Zeugen in zivilrechtlichen Sachen, die sonst in Grevesmühlen verhandelt worden sind, nach Wismar fahren müssen. Damit fallen mehr Reisekosten an, die dem Zeugen erstattet werden.

Eine Schließung des Amtsgerichts in Grevesmühlen kann kein Minister bestimmen, sondern das Parlament. „Und das wird nicht passieren“, glaubt Heike Polzin. Mit den Landtagswahlen im Jahr 2016 könne das schon anders aussehen, mahnte Stefan Baetke. „Aber ich bin optimistisch“, ergänzte er.

Es steht bereits fest: Ich werde nach Wismar gehen.“Dr. Hinrich Dimpker, Grevesmühlen

Maik Freitag und Jana Franke

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